"Der bewaffnete Arm"

Neonazis wegen Bildung eine kriminellen Vereinigung angeklagt

Donnerstag, 31. März 2005
Andreas Speit

Die Angeklagten zeigten sich von der Staatsschutzkammer wenig beeindruckt. Ohne sichtbare Erregung hörten die fünf Neonazis von „Combat 18 Pinnberg“ (C 18 P) der Anklageverlesung zu. Seit dem 29. März steht die Gruppe um den Neonazichef Clemens Otto vor dem Flensburger Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der „Kampftruppe Adolf Hitler Pinneberg“ die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie räuberische Erpressung vor. Laut Anklage sollen sie auch CDs mit volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Texten gegen Ausländer, Flüchtlinge, Juden, Punks und Kommunisten hergestellt haben. „Die Taten sind zwischen 2001 und 2003 im Hamburger Umland verübt worden“, sagte die Staatsanwaltschaft. Nach der Verlesung blieben die Angeklagten aus Schleswig-Holstein und Hamburg im Alter von 23 bis 30 Jahren still. Nur einer der Beschuldigten ließ seinen Anwalt eine Erklärung verlesen, in der er seine Gesinnung rechtfertigte.
Warum das Verfahren erst jetzt eröffnet wurde, erläuterte die Staatsanwaltschaft nicht. Denn schon vor über einem Jahr war die Neonazikampftruppe aufgeflogen. Am frühen Morgen stürmten am 28. Oktober 2003 an die 300 Polizisten auf Weisung der Staatsanwaltschaften Kiel und Flensburg über 50 Wohnungen und Treffpunkte der Neonazis in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Zehn Personen aus der Szene, die enge Verbindungen zum kriminellen Rotlicht- und Rockermilieu haben sollen, wurden persönlich besucht. Die Beamten stellten vier großkalibrige Revolver, eine Pumpgun sowie eine Schrotflinte sicher.

„Wir wollten nicht zusehen bis sie ihre primären Ziele umsetzen“, erklärte damals Matthias Hennig, Pressesprecher des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein. Über ein Jahr hatten die Behörden verdeckt ermittelt. Als Hauptverdächtige nahmen sie unter anderem Otto, der von Pinneberg nach Neumünster gezogen war, Peter Borchert aus Neumünster und Marco Höhnke, Hamburg, fest. Doch nur Borchert blieb in Haft. In einem abgetrennten Verfahren hat das Landgericht Kiel den Aktivisten des Neumünsteraner Neonazizentrums „Club 88 – The very last resort“ am 27. April 2004 wegen Waffendelikten zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.

In Flensburg geht indes die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Otto mit Aktivisten aus der „Kameradschaft Pinneberg“ die Gruppe C 18 P nach dem Vorbild des bewaffneten Arms des britischen Neonazinetzwerks „Blood&Honour“ (B&H) weiter aufbauen wollte. „Im großen Stil“ soll die gesamte Gruppe einen illegalen CD-Handel geführt und dabei von rechten CD-Labels Schutzgeld erpresst haben. Nachdem der mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Otto nach Neumünster gezogen war, hätten sich die C 18-Aktivitäten auch dorthin verlagert. In dem B&H-Handbuch „Der Weg vorwärts“ erklären die militanten Neonazis ihr Konzept: „Wir brauchen eine Organisation wie C 18 ... und wir brauchen sie nicht nur zum Schutz und zur Abwehr. C 18 muss als der bewaffnete Arm der Blood&Honour Bewegung agieren ... Es gibt viele Wege, Furcht und Terror unter den Feinden zu verbreiten“. Genaue Handlungsanleitungen finden sich im C-18-Handbuch „Der politische Soldat“: „Jede Zelle sollte eine Geld- und Waffenquelle haben“ und „keine Zelle sollte in den bewaffneten Kampf einsteigen, wenn sie keinen sicheren Ort hat, wo Waffen, Munition ... usw.“ verschwinden können

Schon Mitte 2000 gab es die ersten Hinweise für „C 18“-Aktivitäten in Schleswig-Holstein. Aus dem Umfeld der Pinneberger Kameradschaft tauchten öffentliche Morddrohungen gegen den Elmshorner IG-Metall-Chef Uwe Zabel auf. Bei Farbanschlägen auf das Verlagsgebäude des „Pinneberger Tageblatts“ und den jüdischen Friedhof in Neustadt /Holstein war das Kürzel „C 18“ geschmiert worden. Als im September 2000 die deutsche B&H-Division verboten wurde, blieb Otto noch unbehelligt. Seltsamerweise, denn er hatte in dem B&H-Magazin Deutschland über die Aktivitäten im Norden berichtet.

Alle Angeklagten sind auf freien Fuß. Voraussichtlich Ende April wird der Prozess in Flensburg beendet sein. Anlässlich der Ermittlungen gegen C 18 wird noch gegen fünf weitere Neonazis in abgetrennten Verfahren verhandelt.

Kategorien
Tags