Den öffentlichen Raum besetzen

In Thüringen ist die extreme Rechte so aktiv wie lange nicht mehr. Die Gesamtzahl rechtsextremer Aktivitäten im Freistaat hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, die bekannt gewordenen Übergriffe haben sich im Vorjahresvergleich verdreifacht.

Donnerstag, 07. Februar 2013
Kai Budler

Seit sieben Jahren listet die „Mobile Beratung in Thüringen“ (MOBIT) alle öffentlich bekannt gewordenen Fälle rechtsextremer Aktivitäten im Freistaat auf, ihre Zahl im vergangenen Jahr ist der zweithöchste Wert seit 2007. Die Beratungsstelle zählt 368 Aktivitäten und damit mehr als einen Fall pro Tag. Auch die Übergriffe mit einem extrem rechten Hintergrund haben deutlich zugenommen: mit 37 Vorfällen hat sich ihre Zahl im Vorjahresvergleich verdreifacht, die Sachbeschädigungen mit entsprechendem Hintergrund haben einen Höchststand seit Beginn der Erhebung erreicht.

Die Mobit-Chronisten registrierten ebenso eine Steigerung bei den öffentlichen Aktionen, die sich im Vergleich zu 2011 verdreifacht haben: sie machen rund die Hälfte der extrem rechten Aktivitäten im vergangenen Jahr aus. Der Anstieg ist nicht zuletzt auf die Bemühungen der NPD in Thüringen zurückzuführen, verstärkt den öffentlichen Raum zu besetzen. Ungeachtet des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie und der Debatte um ein  mögliches Parteiverbot tritt die NPD im Ursprungsland des NSU die Flucht nach vorne an.

Auch die „Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (ezra) registrierte im vergangenen Jahr einen Anstieg gewalttätiger Übergriffe von Rechts. Mit 73 Fällen verzeichnete die Opferberatungsstelle einen Anstieg um mehr als ein Drittel, knapp die Hälfte waren Körperverletzungsdelikte. Die Gewalt richtet sich auch gegen den politischen Gegner: bei knapp einem Drittel der Übergriffe gehören die Opfer einer alternativen Szene an oder stellen sich bewusst gegen rechtsextreme Positionen. Besorgnis erregend nennt die Opferberatungsstelle die Situation in der thüringischen Landeshauptstadt: knapp ein Drittel der von ezra recherchierten Übergriffe haben sich in Erfurt ereignet.

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