„Den Einfluss verstärken“
Nürnberg − Der NPD-Kreisverband Nürnberg ruft seine Mitglieder und Anhänger auf, sich für die Tätigkeit als ehrenamtliche Verwaltungsrichter zu bewerben.
Auf diese Weise wolle man im Justizwesen mitwirken und den „Einfluss der nationalen Kräfte verstärken“, erklärte Ralf Ollert, Nürnberger Stadtrat des NPD-Ablegers Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und bayerischer NPD-Landesvorsitzender. Konkreter Anlass des NPD-Aufrufs ist der Umstand, dass die Stadt Nürnberg für das Verwaltungsgericht Ansbach für die am 1. April 2010 beginnende fünfjährige Amtsperiode Personen als ehrenamtliche Verwaltungsrichter sucht. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass in Sachsen Nationaldemokraten in „Institutionen der so genannten Dritten Gewalt schon Fuß gefaßt haben“ und „still ihr ehrenamtliches Richteramt im Namen des deutschen Volkes“ verrichten, wie der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel mitteilte: die NPD-Stadtrats- und Kreistagskandidatin Ines Schreiber als Schöffin beim Amtsgericht Riesa und der Vorsitzende des NPD-Landesschiedsgerichts Harald Zander als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht Dresden. Von der Schöffenliste gestrichen wurde der Oschatzer NPD-Stadtratskandidat Uwe Bautze, der im vergangenen Jahr zum Jugendschöffen beim dortigen Amtsgericht gewählt worden war. Ihn lehnte das Amtsgericht Oschatz aus „gesundheitlichen Gründen“ ab. (am)