Demokratische Parteien als Feindbild

Das politische Klima in der Bundespolitik wird rauer. Betroffen davon ist auch die SPD. Zahlen der Bundesregierung zeigen: Einrichtungen der demokratischen Parteien werden immer häufiger zum Ziel von Angriffen.

Die Angriffe auf die Büros demokratischer Parteien nehmen zu (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Mit freundlicher Genehmigung des Vorwärts übernommen

In Deutschland steigt die Zahl der Anschläge auf Büros von Parteien immer weiter an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die tagesschau.de vorliegt. Demnach haben die Sicherheitsbehörden allein in den vergangenen fünf Jahren knapp 500 Angriffe auf Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien registriert. Im laufenden Jahr zählte sie bis Ende Oktober 54 Attacken. 2014 waren es über das gesamte Jahr 48 Angriffe.

Verdopplung der Fälle zwischen 2014 und 2015

Am häufigsten von den Angriffen betroffen ist nach der Linkspartei die SPD. Von 2010 bis 2015 registrierten die Behörden insgesamt 75 Attacken, allein 13 davon im Jahr 2015. Zum Vergleich: 2014 waren es fünf Angriffe.

Der jüngste Fall ereignete sich erst vor wenigen Tagen im Berliner Stadtteil Baumschulenweg.Dabei wurde die Fassade am Wahlkreisbüro von Matthias Schmidt mit einem Galgen beschmiert. Daran hängt ein Mensch, vermutlich als Symbol für den Bundestagsabgeordneten aus Treptow-Köpenick. Zusätzlich hinterließen die Täter den Schriftzug „Verräter“ und „Verräterpartei“. Schmidt stellt Anzeige gegen Unbekannt. Auf Facebook und Twitter solidarisierten sich daraufhin zahlreiche Menschen mit Matthias Schmidt, unter anderem der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß:

Chronik der Gewalt gegen Büros der SPD

Neben Matthias Schmidt sahen sich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche SPD-Vertreter mit Angriffen konfrontiert. Ein Überblick:

Taten müssen nicht rechtsextrem motiviert sein

Dass Angriffe auf SPD-Büros nicht zwangsläufig rechtsextrem motiviert sein müssen, zeigt unter anderem eine Attacke auf das SPD-Parteigebäude in Göttingen. Mutmaßlich aus der linksextremen Szene stammende Täter hatten dort am 7. Juli 2015 einen Brandanschlag verübt. Sie warfen mit Pflastersteinen ein Fenster eines Reisebüros im Erdgeschoss ein und schmissen entzündete Bengalische Feuer in das Gebäude, in dem sich unter anderem ein Büro von Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, befindet. An der Fassade hinterließen die Täter Schmiereien mit Bezug auf die infolge der Euro-Krise auferlegten Sparprogramme für Griechenland. Mindestens ein ähnlich gelagerter Angriff richtete sich gegen das Gebäude der SPD in Frankfurt/Main.

Von der Antwort der Bundesregierung unberührt bleiben Angriffe auf Einrichungen von nicht im Bundestag vertretenen Parteien wie beispielsweise der AfD. Auch diese wurde in der vergangenen Zeit mehrfach Opfer von Angriffen, zuletzt Anfang November im Vorfeld einer angekündigten Großdemonstration in Berlin.

Bundesregierung sieht keine „systematische Einschüchterung“

Die Bundesregierung gibt sich in ihrer Bewertung des Anstiegs der Fallzahlen eher zurückhaltend. Laut tagesschau.de stellt sie fest, dass Politiker - als Repräsentanten des von Rechtsextremisten verhassten demokratischen Staates - grundsätzlich ein relevantes Feindbild darstellen. „So dürfte gegenwärtig insbesondere die Agitation gegen Politiker im Zusammenhang mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingsthematik an Bedeutung gewinnen.“ Einen bundesweiten Trend zur systematischen Einschüchterung sieht die Regierung aber nicht.

Im Gegensatz dazu warnen Experten und Beobachter schon lange davor, dass Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, wie derzeit immer wieder auf Veranstaltungen von Pegida wie AfD zu beobachten, zu einer Polarisierung der Gesellschaft sowie zu einer Radikalisierung der rechtsextremen Szene beitragen. Angesichts von Attacken wie der auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprechen sie sogar von der Gefahr eines neuen rechten Terrors.

Kommentare(30)

Martin Samstag, 14.November 2015, 04:11 Uhr:
Gerade sind mindestens 120 unschuldige Menschen umgebracht worden. Vor solchen Gefahren einer völlig unangemessenen und rechtwidrigen Politik haben die Menschen auf den Kundgebungen gewarnt.

Und Sie, die Sie diese Politik maßgeblich gestaltet haben, ohne Kontrollen jeden ins Land zu lassen und hemmungslos durchzufüttern und die Gefahren systematisch zu verharmlosen, haben noch die Dreistigkeit, den Menschen Hetze vorzuwerfen?!

Selbst das Haus an allen Ecken und Enden anzünden und dann über die herziehen, die es löschen wollen oder vorher das Wasser bereitstellen. SPD

Wir werden Euch nicht aus der Verantwortung stehlen lassen und nicht vergessen, wer die Suppe eingerührt hat.

Die Demokraten beerdigen systematisch den Rechtsstaat durch Schleusung, Untreue, Rechtsbeugung und Volksverrat in Millionen Fällen und werfen dreist den anderen Hetze vor, die Sie auf die Rechtslage und das GG hinweisen.

Was stimmt mit Euch nicht, dass ihr den Rechtsstaat und die Deutschen so hasst?
 
Schwab Samstag, 14.November 2015, 12:33 Uhr:
Die sogenannten bzw. selbsternannten "demokratischen" Parteien werden von einem Großteil des Volkes als "Volksfeindliche" Parteien wahrgenommen, die sich gegen die Lebensinteressen des dt. Volkes, der dt. Bürger, zum Teil auch gegen die Interessen integrierter Migranten, richten. Das Plakat, das eine mutige Bürgerin im sächsischen Heidenau Kanzlerin Merkel mit der Aufschrift "Volksverräterin" entgegengehalten hatte, ist für diese Einstellung stellvertretend.
Um es gleich vorwegzunehmen: nein, ich sehe keinen Grund, mich für Anschläge gegen Parteizentralen "demokratischer" Parteien zu distanzieren, da ich hierzu keine Nähe habe.
Notwendig wäre ein lagerübergreifender Diskurs darüber, ob wir uns in einer Gewaltspirale befinden, demzufolge wir uns die nächsten Jahre peu a peu in einen Bürgerkrieg hineinbewegen.
Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Gewalt gegen patriotische bzw. nationale Bürger im Land, wobei die "Lügenpresse" darüber hinweggeht oder meint, daß die Opfer solche Gewalttaten dies selbst zu verschulden hätten, weil sie ja durch ihre politischen Meinungsäußerungen sich selbst als Zielscheibe geradezu anböten. Diese Opfer haben dann nicht so ein großes Forum wie bei Günter Jauch, wo sich Anja Reschke von ARD-Panorama über Hetzpostings im Internet ausheulen darf.
 
Luise Samstag, 14.November 2015, 18:02 Uhr:
Derzeit sind sehr viele unschuldige Menschen auf der Flucht - unter anderem vor dem IS - und suchen Schutz in Europa.
In Deutschland wird ihnen dieser - unter anderem auf der Basis unseres Grundgesetzes gewährt.
Ein Merkmal des Terrors ist die absolute Heimtücke. Terroristen finden leider oft genug den Weg zu ihrem Ziel - auch ohne, dass in einem Land gerade viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen als Ursache von Terrorismus darzustellen ist Unsinn.
 
Roichi Sonntag, 15.November 2015, 15:41 Uhr:
@ Martin

Hat ja nicht lang gedauert, bis einer der Kamerraden versucht die Terroranschläge zu instrumentlisieren.
Fremdenhass ist keine Antwort auf gar nichts. Und zu mehr seid ihr Kamerraden auch nicht imstande.

"Und Sie, die Sie diese Politik maßgeblich gestaltet haben, ohne Kontrollen jeden ins Land zu lassen und hemmungslos durchzufüttern und die Gefahren systematisch zu verharmlosen, haben noch die Dreistigkeit, den Menschen Hetze vorzuwerfen?!"

Das ist einfach eine Tatsache, dass ihr nur hetzt.
So simpel ist manchmal die Realität.
Die Terroristen brauchen sich nicht als Flüchtlinge ausgeben, die reisen entweder mit dem Flugzeug ein, oder sind hier aufgewachsen.
Aber mehr als Parolen kannst du eben nicht. Noch nichtmal ein wenig mitdenken.

"Selbst das Haus an allen Ecken und Enden anzünden und dann über die herziehen, die es löschen wollen oder vorher das Wasser bereitstellen"

Wie, du brennst jetzt auch Unterkünfte an?

"Wir werden Euch nicht aus der Verantwortung stehlen lassen und nicht vergessen, wer die Suppe eingerührt hat."

Na klar doch. Der Endsieg, wer könnte den je vergessen. Und erst die "Konsequenzen". So richtig schön menschenverachtend.

Ende Teil 1
 
Roichi Sonntag, 15.November 2015, 15:41 Uhr:
Teil 2

" werfen dreist den anderen Hetze vor, die Sie auf die Rechtslage und das GG hinweisen."

Nö. Nur Hetzer und Nazis. Die halten aber auch nichts vom Grundgesetz und der Rechtslage. Da gibt es nur "gestörtes Volksempfinden".

"Was stimmt mit Euch nicht, dass ihr den Rechtsstaat und die Deutschen so hasst? "

Das darfst du dich und die Kamerraden mal fragen. Denn niemand sonst macht das.


@ Schwab

"Die sogenannten bzw. selbsternannten "demokratischen" Parteien werden von einem Großteil des Volkes als "Volksfeindliche" Parteien wahrgenommen"

Nö. Nur von einigen besonders lauten und radikalen Deppen.
Die sich dann auch nicht zu schade sind, Menschen anzugreifen, ihnen die Grundrechte nehmen zu wollen, oder Gebäude anzuzünden.
Der Großteil des Volkes sieht diese Deppen mit Abscheu und schämt sich dafür, dass die hier rumrennen.
Aber Realität war ja noch nie deine Stärke.

Der Rest verliert sich in üblichen rechten Parolen. Mehr hast du mal wieder nicht zu bieten. Achso, natürlich noch eine Rechtfertigung für die Gewalt der Kamerraden.
Also alles beim Alten.

Ende Kommentar
 
Martin Sonntag, 15.November 2015, 17:18 Uhr:
@Luise:

Lesen Sie mal Art 16a Abs 2 GG sowie
§18 Abs 2 und 3 AsylG sowie
§96 AufentG

Wer hat Ihnen denn den Unsinn erzählt, dass die Leute hier rechtmäßig Anrecht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus haben?

Da steht sehr eindeutig etwas anderes.

Die Entschuldigung von Merkel war, dass die Grenzsicherung unmöglich sei. Unser Nachbarländer zeigen uns gerade, wie schnell man eine Grenzsicherung einrichten kann, wenn man sich an Recht und Gesetz halten will.

Auch die 600.000 abgelehnten Asylbewerber der letzten Jahre, die die linksgrünen Landesregierungen gegen geltendes Recht nicht abgeschoben haben, sind dazu geeignet, den Glauben in einen Rechtsstaat zu beseitigen.

Und das sollte man auch sagen: Anerkannte Flüchtlinge oder Asylanten haben kein Recht auf Migration sondern lediglich auf Schutz vor Verfolgung. Man kann sie nach jetziger Rechtslage auch in umzäunten Lagern vor der politischen Verfolgung in ihrer Heimat schützen und von der Bevölkerung getrennt halten.
 
Erik Montag, 16.November 2015, 00:06 Uhr:
@ Luise

"Derzeit sind sehr viele unschuldige Menschen auf der Flucht - unter anderem vor dem IS - und suchen Schutz in Europa.
In Deutschland wird ihnen dieser - unter anderem auf der Basis unseres Grundgesetzes gewährt."

Eigentlich nicht. Da die meisten Asylsuchenden bereits vor der Einreise nach Deutschland in einem sicheren Drittstaat oder in ein EU-Staat eingereist sind, können sich die meisten von ihnen laut Grundgesetz nicht auf das Asylrecht berufen. Siehe hierzu Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

"Die Aufnahme von Flüchtlingen als Ursache von Terrorismus darzustellen ist Unsinn."

Unsinn ist es auch, wenn man hunderttausende Asylsuchende unregistriert nach Deutschland und Europa einreisen lässt. Soetwas ist geradezu eine Einladung für den IS, Dschihadisten getarnt als Flüchtlinge nach Deutschland einzuschleusen.
Würde man die Gesetze in Deutschland einhalten und alle Zuwanderer registrieren, dann würde man die Wahrscheinlichkeit verringern, daß so etwas wie in Paris passiert.
Wer sich für die unkontrollierte Einwanderung nach Europa einsetzt, der macht sich Mitschuldig an derartigen Verbrechen, wie sie in Paris geschehen sind.
 
Martin Montag, 16.November 2015, 04:51 Uhr:
@Schwab:

Carl Friedrich von Weizäcker hatte doch schon 1983 in seinem Buch "der bedrohte Friede" die Entwicklungen beschrieben.

Voraussagen: Der Niedergang des Sowjethkommunismus,
schockierendes Absinken des Lohn und Gehaltsniveaus und dann einsetzende Globalisierung.

Zitate
1. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen
2. Die Löhne werden auf ein noch nie dagewesenes Minimum sinken.
3. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.
4. Ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.
5. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
6. Die herrschende Elite wird gezwungen zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
7. Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen. Eine weltweite Diktatur einführen.
8. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.
9. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie dagewesenen Nationalismus als Garant gegen einen eventuell wiedererstarkenden Kommunismus.
10. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Biowaffen als Seuchen deklariert. Aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen...
 
Roichi Montag, 16.November 2015, 09:55 Uhr:
@ Martin

Lies du doch mal Art.16a Absatz 1 GG.
Und ganz wesentlich Art. 1 GG

Immerwieder lustig, wenn sich Kamerraden auf das Grundgesetz berufen, das sie abschaffen wollen, um ihren Hass zu rechtfertigen.
Dabei müssen sie natürlich alles außer acht lassen, was dieses aussagt.
So wie du hier.

"Wer hat Ihnen denn den Unsinn erzählt, dass die Leute hier rechtmäßig Anrecht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus haben?"

Wer gibt dir das Recht, den Leuten das abzusprechen?

"Da steht sehr eindeutig etwas anderes."

Nö. Du bist nur nicht im Geringsten in der Lage, zu verstehen, was dort steht.

"Die Entschuldigung von Merkel war, dass die Grenzsicherung unmöglich sei. Unser Nachbarländer zeigen uns gerade, wie schnell man eine Grenzsicherung einrichten kann, wenn man sich an Recht und Gesetz halten will."

Ach scheiß doch auf Grundrechte. Solange ihr rechten eure Abschottung bekommt, ist alels gut, oder wie?

"Auch die 600.000 abgelehnten Asylbewerber der letzten Jahre, die die linksgrünen Landesregierungen gegen geltendes Recht nicht abgeschoben haben, sind dazu geeignet, den Glauben in einen Rechtsstaat zu beseitigen."

Tja, geltendes Recht ist eben mehr, als du dir zusammenreimst.
Es gibt auch rechtliche Gründe, die eine Abschiebung verhindern.
Menschlichkeit ist dir ja ohnehin egal. Das kennst du nicht. Und Grundrechte nur, wenn du sie gebrauchen kannst.

Ende Teil 1
 
Roichi Montag, 16.November 2015, 09:55 Uhr:
Teil 2


"Man kann sie nach jetziger Rechtslage auch in umzäunten Lagern vor der politischen Verfolgung in ihrer Heimat schützen und von der Bevölkerung getrennt halten. "

Nein. Kann man nicht.
Siehe auch Art.1, Art.2, Art.3, Art.4, Art.5 GG und alle anderen.
Aber was interessieren dich denn die Grundrechte von Menschen?
Immernoch nichts.

"Carl Friedrich von Weizäcker hatte doch schon 1983 in seinem Buch "der bedrohte Friede" die Entwicklungen beschrieben. "

Fällt dir denn nun gar nichts mehr ein.
Dann müssen es eben aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sein.

Ende Kommentar
 
Roichi Montag, 16.November 2015, 09:56 Uhr:
@ Erik

"Eigentlich nicht."

Sagt der Erik. Dann muss es ja wohl stimmen.
Wen interessieren denn da rechtsstaatliche Verfahren. Er ist die Instanz, er entscheidet, wer bleiben darf und wer nicht:
"können sich die meisten von ihnen laut Grundgesetz nicht auf das Asylrecht berufen."
Dass dem alle Statistiken widersprechen ist dann auch nur Nebensache.
Siehe auch S.10
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige-1/artikel/bekannte-forderungen-alfa-lucke-mischt-sich-in-asyl-debatte-ein.html

"Soetwas ist geradezu eine Einladung für den IS, Dschihadisten getarnt als Flüchtlinge nach Deutschland einzuschleusen."

Nö. Aber dazu müsste ma nsich mal etwas damit befassen.
Das ist dir dann doch zu viel.
Die Flüchtlingsrouten sind viel zu gefährlich für Terroristen.
Die kommen per Flugzeug, mit inländischen Pässen, weil hier geboren und aufgewachsen oder mit anderen offiziellen Dokumenten. Geld ist ja kein Problem. Und es ist gleich viel sicherer.
Ein wenig Logik hilft gelegentlich.

Ende Teil 1
 
Roichi Montag, 16.November 2015, 09:56 Uhr:
Teil 2

"Würde man die Gesetze in Deutschland einhalten und alle Zuwanderer registrieren, dann würde man die Wahrscheinlichkeit verringern, daß so etwas wie in Paris passiert. "

Jo geht klar. Weil du es sagst, oder wie?

"Wer sich für die unkontrollierte Einwanderung nach Europa einsetzt, der macht sich Mitschuldig an derartigen Verbrechen"

Aber natürlich sind nicht die Terroristen Schuld, sondern die Linksgrünen. Schon klar.

Ende Kommentar
 
münchhausen Montag, 16.November 2015, 12:55 Uhr:
"Carl Friedrich von Weizäcker hatte doch schon 1983 in seinem Buch "der bedrohte Friede" die Entwicklungen beschrieben. "

Diese Behauptung geistert nun schon seit vielen Jahren durch rechte Foren. Der gesamte Text wurde einfach kopiert und eingefügt, ohne den Kommentar auch nur ansatzweise auf den Diskussionsstrang anzupassen.

In welchem Essay aus welchem Jahr genau hat CF Weizsäcker diese Thesen aufgestellt? (Das Buch ist nämlich kein grundständiges Buch aus einem Guß, sondern eine Sammlung von Texten aus fünf Jahrezehnten) Auf welche Seiten bezieht sich der Kommentar konkret?
 
Martin Montag, 16.November 2015, 13:30 Uhr:
@Rolchi

Wo waren Sie mit Art 1-5 GG als Harz 4 gestrickt und auf die Leute losgelassen wurde?

Art 1-5 GG sind alle im Falle der Drittstaatler nicht einschlägig, da diese Leute nicht unmittelbar verfolgt und am Leben bedroht sind, wenn sie nacheinander FÜNF-SIEBEN sichere Länder durchqueren, wo sie sich registrieren lassen konnten und Hilfe erhalten haben.

Eine Politik des Rechtsbruchs wird mit Ihrer Begründung nicht zu rechtsstaatlichem Handeln.

Und sie haben natürlich Recht, dass gerade mit vertauschten Rollen um die Verfassung gekämpft wird. Ich glaube, das genießen die Kameraden auch, dass sie nun unzweifelhaft die Guten sind.
 
Roichi Dienstag, 17.November 2015, 10:51 Uhr:
@ Martin

"Wo waren Sie mit Art 1-5 GG als Harz 4 gestrickt und auf die Leute losgelassen wurde?"

Soll das jetzt der nächste lahme Ablenkungsversuch sein?
Bleib doch mal beim Thema.

"Art 1-5 GG sind alle im Falle der Drittstaatler nicht einschlägig"

Sagt der martin und deshalb ist das so.
Nein, ist es nicht.
Da steht nichts von "Menschen, die nach Martins Definition Deutsche sind". Die Grundrechte gelten für alle Menschen, die in diesem Land sind.
Da kann auch keine nationale Verdrehung helfen.

"Eine Politik des Rechtsbruchs wird mit Ihrer Begründung nicht zu rechtsstaatlichem Handeln."

Da du den "Rechtsbruch" auch nur postulierst, brauche ich nichtmal eine Begründung, ich führe dir einfach vor, dass dein "Rechtsbruch" nicht existiert.
So einfach ist das manchmal.

"Und sie haben natürlich Recht, dass gerade mit vertauschten Rollen um die Verfassung gekämpft wird. Ich glaube, das genießen die Kameraden auch, dass sie nun unzweifelhaft die Guten sind. "

Also Lesen musst du auch nochmal üben.
Die Kamerraden mögen das vorschieben. Sie haben aber noch nie für die Verfassung gekämpft. Genausowenig wie du.
Wer die Grundrechte nämlich abschaffen will, will auch die Verfassung abschaffen.
Ersetzt werden soll diese durch etwas, das wir schon einmal hatten. Nur das kann man eben nicht so offen zugeben, kommt halt doof rüber. Also verstecken sich die Kamerraden hinter ihren Lügen.
Das hatte ich dir aber auch schon oben geschrieben.
Lesen hilft.
 
Martin Dienstag, 17.November 2015, 19:44 Uhr:
@Roichi

Es ist wohl zwecklos ihnen, die Grundrechte näher bringen zu wollen.
Grundsätzlich gilt bei der Subsumption von Merkmalen eines Gesetzes, dass man Merkmal für Merkmal prüfen muss, ehe ein Paragraph oder Artikel Anwendung findet.

Und da sind eben Artikel 1-5 GG eben nicht anwendbar.

Auch haben Sie Unrecht, dass alle Grundrechte (Art 1-20 GG) für alle Menschen gelten. Wenn Sie sie mal lesen würden, würden Sie feststellen, dass manche nur für Deutsche gelten. Wie z.B. Art 20 Abs 4 GG.

Und sie werden feststellen, wenn Sie die Grundrechte mal aufmerksam lesen würden, dass fast alle eingeschränkbar sind und heute auch bis zum Anschlag durch Gesetze eingeschränkt wurden.

Sklaven des internationalen Finanzkapitalismus gesteht man eben nicht die Grundrechte der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte zu, sondern nur ein absolutes Minimun versteckt hinter schönen Formulierungen.

So steht in Art 1 Abs 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Absatz 2 macht dann aber klar? Das gilt nur eingeschränkt, wie es in den Artikeln 2-20 GG ausgeführt wird. Und liest man diese Artikel dann kritisch, dann bleibt wenig übrig.

Und auf dem Gebiet des Rechtes werden SIe mich kaum schlagen können. Da müßten Sie sich schon einen Juristen zur Hilfe holen.

Übrigens hat auch hochrangige Juristen die Rechtswidrigkeit der Flüchtlings- und Einreisepolitik gebrandmarkt. Es wird allerdings in der gleichgeschalteten Presse nicht drüber berichtet.
 
Roichi Mittwoch, 18.November 2015, 12:58 Uhr:
@ Martin

Uhh. Interessant.
Du fängst an, als hättest du wirklich mal etwas verstanden, nur um dann gleich wieder zu Verschwörungen umzuschwenken.
Deswegen auch nur einige Aspekte:

"Und da sind eben Artikel 1-5 GG eben nicht anwendbar."

Natürlich sind sie das. Sie gelten schließlich für alle Menschen im Geltungsgebiet.

"Auch haben Sie Unrecht, dass alle Grundrechte (Art 1-20 GG) für alle Menschen gelten. Wenn Sie sie mal lesen würden, würden Sie feststellen, dass manche nur für Deutsche gelten. Wie z.B. Art 20 Abs 4 GG. "

Art. 20 zählt nicht mehr zu den Grundrechten, sondern definiert den Staat.
Lesen hilft.
Dass du natürlich gleich den Widerstandsabsatz raussuchen musst, verwundert nicht. Ist doch so gerne genommen unter den Kamerraden. Nur verstanden hat ihn noch keiner.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000100314

"Und sie werden feststellen, wenn Sie die Grundrechte mal aufmerksam lesen würden, dass fast alle eingeschränkbar sind und heute auch bis zum Anschlag durch Gesetze eingeschränkt wurden. "

Na was eine Erkenntnis. Übrigens leitet sich die Einschränkung aus Art.1 GG ab.
Aber Moment, heult ihr Kamerraden nicht jedesmal rum, wenn euch eine Einschränkung trifft?

"Sklaven des internationalen Finanzkapitalismus..."

Schon klar, den Aluhut vergessen?

Ende Teil 1
 
Roichi Mittwoch, 18.November 2015, 12:58 Uhr:
Teil 2

"gesteht man eben nicht die Grundrechte der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte zu"

Soviel zu deinen Kenntnissen der Grundrechte.
Die sind nicht gleich den Menschenrechten aus der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte der UN.
Bis du mir da etwas erklären kannst, hast du noch einige Arbeit vor dir.

"Absatz 2 macht dann aber klar? Das gilt nur eingeschränkt, wie es in den Artikeln 2-20 GG ausgeführt wird. "

Nein.
Lesen hilft:
"(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Das ist keine Einschränkung, sondern eine Ausführung, wer welche Verantwortung hat.
Art.1 GG hat keine Einschränkung. Auch wenn ihr Kamerraden das gerne wollt.

"Und liest man diese Artikel dann kritisch, dann bleibt wenig übrig."

Mit "kritisch" ist wohl nicht mehr, als "national verblendet" gemeint. So wie sonst auch.

"Und auf dem Gebiet des Rechtes werden SIe mich kaum schlagen können. Da müßten Sie sich schon einen Juristen zur Hilfe holen."

Steile These.
Dabei habe ich dich da schon geschlagen. Ganz einfach.

"Übrigens hat auch hochrangige Juristen die Rechtswidrigkeit der Flüchtlings- und Einreisepolitik gebrandmarkt. Es wird allerdings in der gleichgeschalteten Presse nicht drüber berichtet. "

Jaja, Lügenpresse und so.
Mehr als eine Behauptung schaffst du aber auch hier nicht.

Ende Kommentar
 
Erik Mittwoch, 18.November 2015, 20:51 Uhr:
Teil 1:

@ Roichi

"Sagt der Erik. Dann muss es ja wohl stimmen."

Es muss zwar nicht stimmen, aber du könntest ja belegen, daß es falsch ist, was ich geschrieben habe.

"Wen interessieren denn da rechtsstaatliche Verfahren. Er ist die Instanz, er entscheidet, wer bleiben darf und wer nicht:"

Was aber nichts an der Gesetzeslage ändert. Ein rechtsstaatliches Verfahren kann nichts am Grundgesetz ändern. Das Recht, sich durch die Instanzen zu klagen, bleibt den Asylbewerbern ja unbenommen. Das geht übrigens auch aus dem Ausland.

"Dass dem alle Statistiken widersprechen ist dann auch nur Nebensache.
Siehe auch S.10
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile"

Interessanter Link. Hast du dir das was da drin steht überhaupt durchgelesen, oder hast du wieder nichts verstanden?
Das was da steht, unterstreicht doch genau das, was ich geschrieben habe.
Demnach wurden von Januar bis Oktober 2015 nur 0,8 Prozent der Asylbewerber als Flüchtling nach Artikel 16 GG anerkannt. Vielen Dank, daß du mich bestätigt hast.

Ende Teil 1
 
Erik Mittwoch, 18.November 2015, 20:51 Uhr:
Teil 2:

@ Roichi

"Nö. Aber dazu müsste ma nsich mal etwas damit befassen."

Ja, dann mach das mal.

"Die Flüchtlingsrouten sind viel zu gefährlich für Terroristen.
Die kommen per Flugzeug, mit inländischen Pässen, weil hier geboren und aufgewachsen oder mit anderen offiziellen Dokumenten. Geld ist ja kein Problem. Und es ist gleich viel sicherer.
Ein wenig Logik hilft gelegentlich."

LOL. Und daß mit deiner "Logik" irgendwas nicht stimmen kann, sieht man an den Geschehnissen in dieser Welt.
In der Türkei wurden acht mutmaßliche Terroristen festgenommen, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland reisen wollten.
http://www.rp-online.de/politik/ausland/paris-anschlaege-tuerkei-nimmt-acht-is-verdaechtige-aus-marokko-fest-aid-1.5568867
Soviel zu deiner "Logik" Mit der Realität hat deine merkwürdige Logik jedenfalls nichts zu tun. LOL

"Jo geht klar. Weil du es sagst, oder wie?"

Weil du etwas anderes sagst, oder wie? Ach, stimmt ja. Du bist ja der Mann mit der Logik. :D

"Aber natürlich sind nicht die Terroristen Schuld, sondern die Linksgrünen. Schon klar."

Und der nächste Brüller. Wenn du richtig lesen könntest, dann würde ich dich ja nicht auslachen. :D
Ich habe nicht von Schuld, sondern von Mitschuld geschrieben.
Es ist immer wieder herrlich, wie du dich selbst zum Affen machst. Mach aber ruhig weiter so. :D
Hast du eigentlich einen Schulabschluss geschafft?

ENDE
 
Martin Mittwoch, 18.November 2015, 22:08 Uhr:
Artikel 1-5 sind auf alle Menschen anwendbar aber nicht einschlägig für jemanden, der weder in seiner Würde verletzt noch an seime Leben oder seiner Gesundheit bedroht ist, weil er sich in einem sicheren Nachbarland aufhält.

D.h. man kann daraus kein Leistungsrecht für Menschen ableiten, die nur deswegen Not leiden, weil sie die Hilfe in vorherigen Reiseland abgelehnt haben.

Das ist auch so im AsylG festgestellt, das bisher nicht für verfassungswidrig erklärt wurde. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, muss an der Grenze zurückgewiesen werden oder wenn er erst später im Land auftaucht, in das entsprechend sichere Drittland zurückgeschoben werden.

Das ist das Gesetz der Bundesrepublik
Und mit Artikel 1-5 rummachen ändert daran nicht.

Die Exekutive hat eine Garantenstellung für die Anwendung des Rechtes. Die Regierung ist an das Recht gebunden, solange sie es nicht abändert.

Es laufen drei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die BRD wegen des Nichtabschiebens der Flüchtlinge, wegen des Aussetzens des Dublin Protokolls und damit der Aufnahme von sicheren Drittstaatenflüchtlingen.

Auf Unrecht kann man kein Recht aufbauen.
Übrigens habe ich die erste Strafanzeige gegen Bundesreigerung und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits am 15.9 beim Generalbundesanwalt wegen Untreue und Rechtsbeugung gestellt.

Danach kamen die der AfD wegen Schleusung und die von 10000den wegen Hochverrats gegen die Bundesregierung,
 
Dennis Donnerstag, 19.November 2015, 14:06 Uhr:
@ Martin:

"Übrigens habe ich die erste Strafanzeige gegen Bundesreigerung und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits am 15.9 beim Generalbundesanwalt wegen Untreue und Rechtsbeugung gestellt."

Muahaha... Sie sind also auch einer dieser allwissenden Alleskönner, die glauben, die Bundesregierung anzeigen zu müssen. Merken Sie eigentlich überhaupt nicht, dass Sie sich damit komplett lächerlich machen???

Diese ganze Anzeigenstellerei ist dermaßen lächerlich, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, auch nur ein Wort dazu zu verlieren.
 
Roichi Donnerstag, 19.November 2015, 14:36 Uhr:
@ Erik

"Es muss zwar nicht stimmen, aber du könntest ja belegen, daß es falsch ist, was ich geschrieben habe."

Warum sollte ich?
Du darfst gerne mal deine Behauptung belegen.

"Was aber nichts an der Gesetzeslage ändert. Ein rechtsstaatliches Verfahren kann nichts am Grundgesetz ändern. "

Aha. Ablenkung Natürlich kann das Verfahren nichts am Grundgesetz ändern, es basiert ja darauf.
Deine Interpretation der Grundrechte ist aber immernoch nur deine Behauptung.

"Hast du dir das was da drin steht überhaupt durchgelesen, oder hast du wieder nichts verstanden?"

Natürlich habe ich das verstanden.
Lesen über die eigene Ideologie hinaus hilft dir vielleicht weiter.
Das Asylrecht umfasst nämlich weitaus mehr, als du denkst.

"Ja, dann mach das mal. "

Das war eine Aufforderung an dich, da du dort offensichtliche Lücken hast.
Ich weiß, du willst nur trollen.

"LOL. Und daß mit deiner "Logik" irgendwas nicht stimmen kann, sieht man an den Geschehnissen in dieser Welt."

Wahnsinn. Du hast also tatsächlich mal einen Bericht der Türkei ausgegraben.
Und inwiefern soll das jetzt deine Aussage stützen? Ich zitiere sie nochmal: "Soetwas ist geradezu eine Einladung für den IS, Dschihadisten getarnt als Flüchtlinge nach Deutschland einzuschleusen."
Dazu auch mal Jemand, der vielleicht etwas mehr Ahnung hat als du:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kriminalexperte-ueber-fluechtlinge-angst-vor-terrorimport-ist-daemlich.6b6afc23-975b-4fa5-8b20-0f3523c9f4b8.html

Ende Teil 1
 
Roichi Donnerstag, 19.November 2015, 14:38 Uhr:
Teil 2


"Weil du etwas anderes sagst, oder wie? "

Du könntest ja mal dazu übergehen deine Behauptung zu belegen.
Mehr als eine Behauptung ist es nämlich nicht.
Zumal du immernoch keinen Zusammenahng zwischen Terrorismus und Flüchtlingen begründet hast und dir die Experten widersprechen.
Also bleibt von deiner darauf aufbauenden Behauptung noch weniger übrig.

"Ich habe nicht von Schuld, sondern von Mitschuld geschrieben."

Das macht es auch nicht sinnvoller.
Da hilft dir dann auch der Versuch des persönlichen Angriffs nicht über deine argumentativen Schwächen hinweg.
Meinst du, du schaffst es noch deine Behauptungen zu untermauern?
Ich habe da so meine Zweifel, lasse mich aber gerne positiv überraschen.

Ende Kommentar
 
Roichi Donnerstag, 19.November 2015, 14:39 Uhr:
@ Martin

"Artikel 1-5 sind auf alle Menschen anwendbar aber nicht einschlägig für jemanden, der weder in seiner Würde verletzt noch an seime Leben oder seiner Gesundheit bedroht ist, weil er sich in einem sicheren Nachbarland aufhält."

Wieder der Versuch der Ablenkung?
Lies doch nochmal oben nach, worum es hier ging. Nämlich deine Behauptung, man dürfe diese Mensche nin Lager sperren und "von der Bevölkerung getrennt halten. "
Das ist definitiv nicht möglich, denn dann rennst du auf jeden Fall in Art.1 GG rein. Von den anderen Artikel mal abgesehen.

"D.h. man kann daraus kein Leistungsrecht für Menschen ableiten, die nur deswegen Not leiden, weil sie die Hilfe in vorherigen Reiseland abgelehnt haben."

Falsch. Man kann daraus eine menschenwürdige Unterbringung nach den Grundrechten ableiten, solange sich die Menschen hier aufhalten.
Egal, ob diese Menschen das Land wieder verlassen müssen, oder hier bleiben.

"Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, muss an der Grenze zurückgewiesen werden oder wenn er erst später im Land auftaucht, in das entsprechend sichere Drittland zurückgeschoben werden."

Womit du mal eben am Thema vorbeiredest.

Ende Teil 1
 
Roichi Donnerstag, 19.November 2015, 14:39 Uhr:
Teil 2


"Es laufen drei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die BRD wegen des Nichtabschiebens der Flüchtlinge, wegen des Aussetzens des Dublin Protokolls und damit der Aufnahme von sicheren Drittstaatenflüchtlingen."

Und wahrscheinlich wird keines davon Erfolg haben, da Dublin auch zulässt, die Verfahren in einem anderen Land durchzuführen, wenn dieses Land das so machen möchte. Und ob abgeschoben wird, kann immernoch jedes Land selbst entscheiden.
Also, welche Verfahren sollen da laufen?

"Auf Unrecht kann man kein Recht aufbauen."

Wie kommst du dann zu deiner Forderung mit den Lagern und der Trennung von der Bevölkerung?
Das wäre nämlich Unrecht.

"Übrigens habe ich die erste Strafanzeige gegen Bundesreigerung und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits am 15.9 beim Generalbundesanwalt wegen Untreue und Rechtsbeugung gestellt."

Du Held.
Dass das völliger Bullshit ist, dürfte dir wohl auch klar sein.
Aber mach mal, wenn es die Nationalistenseele streichelt. So kann man auch sinnlos steuergeld verschwenden.

"Danach kamen die der AfD wegen Schleusung und die von 10000den wegen Hochverrats gegen die Bundesregierung, "

Noch mehr Helden der Steuergeldverschwendung.

Ende kommentar
 
Erik Freitag, 20.November 2015, 01:37 Uhr:
Teil 1:

@ Roichi

"Warum sollte ich?
Du darfst gerne mal deine Behauptung belegen."

Welche Behauptungen denn? Ich habe nur auf die allgemeine Rechtslage aufmerksam gemacht. Wenn Gesetzestexte für dich nur Behauptungen sind, dann stimmt mit deinem Rechtsempfinden etwas nicht.
Es bleibt dabei: Asylsuchende, die sich vor der Einreise nach Deutschland in einem sicheren Drittstaat oder in einem EU-Staat eingereist sin, haben LAUT GRUNDGESETZ (Art. 16 Abs. 2) kein Recht auf Asyl.

"Aha. Ablenkung Natürlich kann das Verfahren nichts am Grundgesetz ändern, es basiert ja darauf.
Deine Interpretation der Grundrechte ist aber immernoch nur deine Behauptung."

Nö, keine Behauptung, sondern es steht so im Grundgesetz (Artikel 16, Absatz 2)
Du kannst ja gerne eine andere Interpretation des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Artikel des Grundgesetzes als Beleg bringen, die diese Interpretation widerlegt.

"Natürlich habe ich das verstanden.
Lesen über die eigene Ideologie hinaus hilft dir vielleicht weiter.
Das Asylrecht umfasst nämlich weitaus mehr, als du denkst."

Also hast du mal wieder nichts verstanden. Es geht hier nämlich nicht um das Asylrecht allgemein, sondern um das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz.
Die Kommentatorin "Luise" behauptete in ihrem Kommentar, daß sich jeder Flüchtling u.a. auf das Grundgesetz berufen kann. Daruf bezog ich mich in meinem Kommentar. Mein Kommentar bezog sich nur auf den entsprechenden Artikel im Grundgesetz.
 
Erik Freitag, 20.November 2015, 01:37 Uhr:
Teil 2:

@ Roichi

"Wahnsinn. Du hast also tatsächlich mal einen Bericht der Türkei ausgegraben.
Und inwiefern soll das jetzt deine Aussage stützen? Ich zitiere sie nochmal: "Soetwas ist geradezu eine Einladung für den IS, Dschihadisten getarnt als Flüchtlinge nach Deutschland einzuschleusen."
Dazu auch mal Jemand, der vielleicht etwas mehr Ahnung hat als du:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kriminalexperte-ueber-fluechtlinge-angst-vor-terrorimport-ist-daemlich.6b6afc23-975b-4fa5-8b20-0f3523c9f4b8.html"

Inwiefern soll dieser Bericht jetzt meine Aussage widerlegen?

"Du könntest ja mal dazu übergehen deine Behauptung zu belegen.
Mehr als eine Behauptung ist es nämlich nicht."

Welche Behauptungen denn? Ich habe dazu keine Behauptungen aufgestellt, sondern nur meine persönliche Sicht der Dinge dargestellt.

"Zumal du immernoch keinen Zusammenahng zwischen Terrorismus und Flüchtlingen begründet hast und dir die Experten widersprechen.
Also bleibt von deiner darauf aufbauenden Behauptung noch weniger übrig."

Die "Experten" widersprechen meiner Aussage nicht, daß sich Terroristen als Flüchtlinge tarnen könnten und dadurch nach Europa einreisen könnten.
Es ist nun mal nicht ausgeschlossen, daß sich islamische Terroristen als Flüchtlinge tarnen und so nach Europa einreisen.

Ende Teil 2
 
Erik Freitag, 20.November 2015, 01:39 Uhr:
Teil 3:

@ Roichi


"Das macht es auch nicht sinnvoller.
Da hilft dir dann auch der Versuch des persönlichen Angriffs nicht über deine argumentativen Schwächen hinweg."

Was?
Du machst mich jetzt dafür verantwortlich, daß du die einfachsten Sätze geistig nicht erfassen kannst? Da kann ich doch nichts für. Frage doch deine Erzieher, was die bei dir falsch gemacht haben. Ich kann doch nichts dafür.

"Meinst du, du schaffst es noch deine Behauptungen zu untermauern?
Ich habe da so meine Zweifel, lasse mich aber gerne positiv überraschen."

Tja, wenn du richtig lesen lernen würdest, dann würdest du diese Frage nicht stellen.
Ich habe da so meine Zweifel, lasse mich aber gerne positiv überraschen.
Deine Sozialpädagogen haben mit dir noch so einiges zu tun. ;)

ENDE
 
Erik Freitag, 20.November 2015, 02:24 Uhr:
PS:

@ Roichi

"Wahnsinn. Du hast also tatsächlich mal einen Bericht der Türkei ausgegraben."

Ein Artiel von"RP-Online" Ist kein Bericht aus der Türkei. Weißt du eigentlich für was das "RP" steht? Das ist deutscher, unabhängiger Qualitätsjournalismus!

"Dazu auch mal Jemand, der vielleicht etwas mehr Ahnung hat als du:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kriminalexperte-ueber-fluechtlinge-angst-vor-terrorimport-ist-daemlich.6b6afc23-975b-4fa5-8b20-0f3523c9f4b8.html"

Und weshalb sollte der deutsche Experte mehr Ahnung von der Thematik haben als die türkischen Experten?
 

Die Diskussion wurde geschlossen