Demokratiefeindliche Vorfälle der letzten sechs Monate

Juni

Baden-Württemberg (Aalen) - CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wurde am 1. Juni in Aalen an einem Wahlkampfstand von einem Mann gestoßen und geschlagen. Der Politiker wurde leicht verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um Peter Baur, Gemeinderatskandidat der der „Querdenker“-Bewegung nahestehenden Partei „Herzschrittmacher“. Während der Corona-Pandemie soll sich Baur für die Partei „Die Basis“ engagiert haben.

Sachsen-Anhalt (Halle) - SPD

Einschüsse im Fenster, ein Brandanschlag – und nun eine Morddrohung. Auf Instagram machte der  aus Senegal stammende Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle im Juni eine an seine Bundestagsadresse geschickte Droh-E-Mail öffentlich. Der SPD-Politiker wird darin mit dem Tod bedroht. Seine Mitarbeiter werden aufgefordert, zu kündigen.

Wie der Absender der Droh-Mail schreibt, habe er schon einmal hinter dem Politiker gestanden und hätte ihn „abstechen“ können. Im Mai 2023 wurde auf das Wahlkreisbüro von Diaby in Halle ein Brandanschlag verübt. Anfang 2020 wurde auf das Fenster seines Wahlkreisbüros geschossen. Diaby, Integrationsexperte seiner Partei, ist der erste schwarze, in Afrika geborene Bundestagsabgeordnete. Der Politiker kandidiert nicht wieder für den Bundestag.

Schleswig-Holstein (Bargteheide, Kreis Stormarn) - SPD

Im schleswig-holsteinischen Bargteheide hatte die SPD am 7. Juni zu einer Wahlkampfaktion „Wir machen Döner wieder 3 Euro“ eingeladen und Gutscheine für vergünstigte Döner verteilt. Anwesend waren unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt und der SPD-EU-Kandidat Fabian Vehlies. Bei der Veranstaltung kam es zu einem Böllerwurf in eine Menschengruppe. SPD-MdB Bergt wurde von dem detonierenden Feuerwerkskörper knapp verfehlt.

Thüringen (Eisenberg) - Linke

Am 7. Juni wurde in Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis) der Direkt- und Listenkandidat der Linken zur Landtagswahl, Steffen Much, in einem Supermarkt beleidigt und angegriffen. An der Kasse des Markts beschimpfte demnach ein Mann den Politiker und packte ihn schließlich am T-Shirt.

Nordrhein-Westfalen (Essen) - SPD

Die SPD-Politikerin Patricia Seelig (Osthofen, Rheinland-Pfalz) hat Anzeige gegen Stefan Hrdy, AfD-Delegierter aus Nordrhein-Westfalen erstattet, weil er ihr am Rande des AfD-Bundesparteitages am 29. Juni in Essen  absichtlich ins Gesicht gespuckt hat. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) war dort hingefahren, um mit anderen zusammen friedlich gegen den AfD-Bundesparteitag zu demonstrieren.

In Folge des Übergriffs und der Berichterstattung über den Vorfall, bekomme sie per Mail oder über Social Media viele beleidigende Nachrichten, mit teils auch sexistisch übergriffigen Inhalten, so Seelig. Der AfD-Delegierte Hrdy soll auch noch eine zweite Frau bespuckt haben. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge, handelte es sich dabei um die Landesvorsitzende der Jusos in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike.

Und bei einem weiteren Zwischenfall mit Demonstranten biss Hrdy einem der Protestierenden ins Bein, wie er der Deutschen Presse Agentur und der "Bild"-Zeitung berichtete. Er habe aus Notwehr gehandelt, so der AfD-Politiker.

Juli

Nordrhein-Westfalen (Bochum) - Grüne

Ein Unbekannter hat in der Nacht zum 19. Juli in Bochum einen brennenden Gegenstand auf das Parteibüro der Grünen geworfen.  Eine in fünf Metern Höhe hängende Israel-Fahne wurde dabei beschädigt. Laut den Grünen hat sie gebrannt. Das Feuer fraß Löcher in das Tuch. Zudem entstand an der Fassade unmittelbar neben der Fahne ein schwarzer Fleck.

Es ist schon die sechste Attacke auf das Parteibüro seit einem Jahr: Einmal wurde Kunstblut auf die Tür gespritzt, einmal eine Scheibe eingeworfen, einmal in riesigen Buchstaben der Ausruf „Free Palestine“ auf die Hauswand gesprüht. An Pfingsten und Fronleichnam wurden die Türschlösser mit Sekundenkleber verstopft.
Bisher wurde keiner der Täter ermittelt.

Niedersachsen (Kreis Osnabrück) - Grüne

Am 23. Juli informierte die Staatsanwaltschaft Hannover, dass sie die Ermittlungen gegen den niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Marcel Queckemeyer  aus dem Wahlkreis Bersenbrück (Landkreis Osnabrück) bereits im Juni aus rechtlichen Gründen eingestellt hat. Ihm war vorgeworfen worden, zwei  Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal bedroht zu haben. Unklar sei, welche Wortwahl damals fiel. Der Vorwurf war, dass Sätze gefallen sein sollen wie: "Die Grünen müssen abgewählt werden. Die muss man niedertreten." Eine der beiden Grünen-Abgeordneten hatte Queckemeyer daraufhin angezeigt.

Nordrhein-Westfalen (Altenberge) - Grüne

Am späten Abend des 23. Juli wurde die Fensterfront des Parteibüros der Grünen in Altenberge (Kreis Steinfurt) mit einem Stein eingeworfen.

Brandenburg (Kreis Havelland) - Grüne

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Horst Manfred Paasch, einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD, wegen einer möglichen Drohung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Das Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (gem. § 89a StGB) sei bereits im April 2023 eingeleitet worden, sagte am 24. Juli eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach soll der Mann damit gedroht haben, auf Habeck zu schießen: "Ich hab schon überlegt, ich hab ja hier die Knarre, ich müsste dem Habeck mal ein Auge ausschießen". Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sollen Hintergrund der Ermittlungen sein. Der Inlandsgeheimdienst habe im Umfeld des in Falkensee (Havelland) herausgegebenen rechtsextremen "Compact"-Magazins ermittelt. Paasch nahm bei „Compact“ hausmeisterähnliche Tätigkeiten.

In einem Gespräch mit „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein, so die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen „Compact“. Elsässer bezeichnet die Darstellung des BMI als „Hausmeister-Lüge“. Paasch wurde bei der Kommunalwahl Anfang Juni in den Ortsbeirat von Schönwalde-Glien (Havelland) gewählt.

Brandenburg (Cottbus) – CDU

In Cottbus ist die Landtagskandidatin der CDU Brandenburg, Adeline Abimnwi Awemo, am Abend des 25. Juli von einer 29-Jährigen rassistisch beleidigt und attackiert worden. Die Politikerin war gerade dabei gewesen, Wahlplakate aufzuhängen. Dabei wurde sie von der Frau mit den Worten „Ihr seid keine Menschen“ rassistisch beleidigt. Anschließend wurde die Frau handgreiflich und verletzte Awemo leicht am Hals.  Bei der Landtagswahl tritt  Awemo im Wahlkreis Cottbus-Süd als Direktkandidatin der CDU an.

Sachsen (Dresden) – Die Piraten

In der Nacht zum 27. Juli wurden im Dresdner Stadtteil Seevorstadt vier Wahlkampfhelfer der Partei "Die Piraten" von einer Personengruppe "verbal angegangen" worden, teilte die Polizei mit.
Das Quartett aus drei Männern und einer Frau habe den Wahlkämpfern gedroht und angekündigt, deren Plakate wieder abzureißen, hieß es weiter. Danach seien die vier Personen davon gelaufen. In derselben Nacht haben Unbekannte in Dresden zudem ein Fenster eines Büros der Partei "Die Piraten" mit Farbe besprüht.

Sachsen (Hohenfichte) - Parteilos

Der erst 2022 gewählte Landrat des Kreises Mittelsachsen, der Parteilose und vormalige Sozialdemokrat Dirk Neubauer, tritt zurück. Neubauer war der einzige Landrat in Sachsen, der nicht der CDU angehört.  In einer persönlichen Erklärung auf seinen Social-Media-Kanälen begründete Neubauer den Schritt am 23. Juli mit persönlichen Anfeindungen und fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Die Amtszeit wäre noch bis 2029 gelaufen.

Seine Kandidatur war von SPD, Linke und Grünen unterstützt worden. Jetzt wirft er resigniert hin und erklärte: Er sei „seit Monaten konfrontiert mit einer persönlichen diffusen Bedrohungslage aus rechter Ecke, hauptsächlich Freie Sachsen und ähnliche“. Bei der neonazistischen Partei Freie Sachsen, die erst vor wenigen Wochen bei der Kommunalwahl in Sachsen flächendeckende Erfolge erzielte, bestreitet man diese Darstellung nicht, macht aber geltend, dass Neubauer gegen seine Neutralitätspflicht als Landrat verstoßen habe, indem er sich an den sogenannten „Brandmauer“-Demos „gegen Rechts“ beteiligt habe.

Hierauf, teilte die Partei Die Heimat mit, „organisierten wir Protestkorsos nach Hohenfichte, um Neubauer in seinem Wohnumfeld an seine gesetzlichen Pflichten zu erinnern. Offenbar hat dieser Protest Wirkung gezeigt, und Neubauer hat erkannt, daß er als Landrat für Mittelsachsen nicht mehr tragbar ist.“ Die Freien Sachsen sehen sich nun durch Neubauers Rücktritt bestärkt: „Protest auf der Straße wirkt sehr wohl und manchmal sogar besser als parlamentarische Initiativen.“

Nach dem Umzug von Neubauer riefen Rechtsextremisten dazu auf, die neue Wohnadresse herauszufinden. Hass und Hetze, sagt der Landrat, richteten sich nicht nur gegen ihn, auch gegen Familie und Freunde.

Der Landrat aus Mittelsachsen ist nicht der Einzige, der hinwirft. Die Bürgermeisterin von Arnsdorf (Sachsen) und der Ortsbürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) traten schon vor vielen Jahren zurück, weil sie über lange Zeit bedroht wurden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (s.o.) aus Halle und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Christdemokratin aus dem sächsischen Vogtland, haben gerade angekündigt, nicht wieder zu kandieren. Auch sie sind seit Jahren im Visier von Rechtsextremisten.

August

Brandenburg (Templin) - Linke

In Templin (Landkreis Uckermark)  beschmierten Unbekannte am 8. August 2024 das Privatauto von Andreas Büttner (Die Linke), der im Juni 2024 das Amt des Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg übernommen hatte, mit Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen. Auf das Autodach wurde ein durchkreuzter Davidstern in den Lack gekratzt.

Brandenburg (Hohen Neuendorf  ) - Grüne

Am Vormittag des 12. August wurde in Hohen Neuendorf  (Landkreis Oberhavel) Franz Conraths (68), ein Wahlkampfhelfer der Grünen,  beim verteilen von Wahlwerbung, von einem jungen Mann angegriffen, seiner Flugblätter beraubt, beschimpft und mit den Worten bedacht: „Das Zeugs von denen verteilst du hier nicht“.

Bayern (Kempten) - Grüne

In der Nacht zum 17. August warfen Unbekannte eine Fensterscheibe des Büros der Grünen in Kempten mit einer Glasflasche ein. Ein Anwohner soll rechtsextreme Parolen gehört haben. Ebenfalls in dieser Nacht wurde eine Scheibe an der Eingangstüre zum selbstverwalteten
Jugendzentrum react!OR sowie den Redaktionsräumen von Allgäu rechtsaußen eingetreten. Auch hier sollen NachbarInnen rechtsextreme Parolen gehört haben.

September

Baden-Württemberg (Aichtal) - Grüne

Unbekannte haben in der Nacht zum 28. September in Aichtal (Kreis Esslingen) die Seitenfenster und die Heckscheibe am Auto eines Ehepaares eingeschlagen, die Windschutzscheibe zeigt Risse durch einen massiven Steinschlag. Am Haus des Ehepaares im Stadtteil Neuenhaus wurden insgesamt vier Fenster zerstört, außerdem fehlen zwei Fahnen, die am Gebäude hingen: eine mit dem Logo der Grünen und eine Regenbogenfahne, die symbolisch für Vielfalt und Toleranz steht.

Das Ehepaar, beide sind Mitglieder der Grünen, bekleiden jedoch weder ein Amt noch ein Mandat,  soll schon zum zweiten Mal Opfer eines politisch motivierten Angriffes geworden sein. Bereits im März dieses Jahres wurden die Reifen eines Autos zerstochen.

Oktober

Hessen (Mörfelden) - Grüne

Am 22. Oktober fand in Mörfelden (Kreis Groß-Gerau) die traditionelle Verbrennung einer Kerwebopp" - eine Puppe, die zuvor am Kerbebaum baumelte, öffentlich statt. Bei dem traditionellen größten Volksfest in Mörfelden wird die Puppe ohne jede Aufschrift verbrannt. In diesem Jahr ist das Fest aus dem Ruder gelaufen. Noch am Tag zuvor hatte der Rathauschef persönlich mit einer Farbdose in der Hand auf dem Podest eines Kranwagens gestanden und ließ sich zu der Puppe in die Höhe fahren - begleitet von Pfiffen, Gejohle und Beleidigungen.

Der Grund für diese Aktion: Die veranstaltenden "Kerweborsche" hatten der Puppe ein T-Shirt mit der Aufschrift "Bündnis 90/Die Grünen" angezogen. Diesen Schriftzug wollte der Bürgermeister Thomas Winkler (Grüne) noch vor der öffentlichen Verbrennung mit Farbe unkenntlich machen.

Ein Video, das in den Sozialen Netzwerken kursiert, zeigt das Aufhängen der Puppe - eine Person ruft dabei: "Sollen sie hängen, die Penner", womit offenbar die Grünen gemeint sind. Die Grünen haben deswegen Anzeige gegen Unbekannt gestellt, die Person ist im Video zu hören, aber nicht zu sehen.

Das Landeskriminalamt hat im vergangenen Jahr rund 200 Angriffe auf hessische Politiker registriert. Bei den meisten Fällen handelte sich um Beleidigungen, Nötigungen und Bedrohungen, am häufigsten traf es die Grünen (86 Mal).

Bayern (Neu-Um) - Grüne

Im Landtagswahlkampf Bayern 2023 hat ein heute 46-jähriger Mann, der der Reichsbürger- und Querdenkerszene zugeordnet wird, einen Stein auf das bayerische Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen. Am 29. Oktober hat ihn das Amtsgericht Neu-Ulm zu einem Jahr und vier Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann musste sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht verantworten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Außerdem muss der Mann Sozialstunden ableisten und eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro bezahlen. Schulze und Hartmann blieben bei der Attacke am 17. September 2023 in Neu-Ulm unverletzt, da das Geschoss sie verfehlte. Laut Anklage wurde auch eine Gebärdendolmetscherin gefährdet, die mit den beiden Politikern auf der Bühne stand. Der Täter wehrte sich gegen seine Festnahme. Zwei Polizisten wurden dabei leicht verletzt.

November

Bundesweit (Chemnitz) - CDU

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (Wahlkreis Chemnitzer
Umland - Erzgebirgskreis II), früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, tritt bei der Neuwahl des Bundestages im Februar nicht mehr an. Der AfD-Kritiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen und dem Schutz seiner Familie. "Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen", sagte der 49-Jährige.  

"Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken", beklagte er. Er habe zuletzt Morddrohungen erhalten, sagt Wanderwitz. In einer Mail stand: „Wenn wir dich kriegen. Rübe ab. SS.“

In einer anderen wurde gedroht, seine Kinder seien „dran“, sollte ein Ausländer ein Kind vergewaltigen. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei. Anfang 2022 war auf das Büro des Bundestagsabgeordneten ein Anschlag mit Pyrotechnik verübt worden. Wanderwitz gehörte zu den Initiatoren, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. 113 von 733 Bundestagsabgeordneten haben seinen Vorstoßs für ein AfD-Verbot unterzeichnet.

In Sachsen stuft der Verfassungsschutz die AfD schon seit drei Jahren als „gesichert rechtsextrem“ ein.  In Sachsen holte die AfD im September bei der Landtagswahl 31 Prozent der Stimmen, die CDU gewann mit 32 Prozent. Das Onlineportal der rechtsextremen Monatszeitschrift „Zuerst!“ bezeichnete Wanderwitz als einen „der unnachgiebigsten AfD-Hasser“. Der Politiker gehört dem Parlament seit 2002 an, zweimal war er Staatssekretär der Bundesregierung. In der vergangenen Legislaturperiode war er zeitweilig Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Nordrhein-Westfalen (Herford) – Grüne / Linke

Tote Fische im Briefkasten, Aufkleber mit rechten Parolen an der Tür: Im November wurden die Geschäftsstellen der Parteien Grüne und Linke in Herford auf diese Weise attackiert. Am 23. November versammelten sich als Folge rund 300 Menschen bei einer Kundgebung für Demokratie und gegen rechte Gewalt in Herford.

Dezember

Berlin - SPD

In Berlin-Lichterfelde wurden zwei SPD-Wahlkämpfer am 14. Dezember  von vier Neonazis im Alter von 16, 18 und zwei Mal 19 Jahren angegriffen. Gegen Mittag sollen die vier Tatverdächtigen aus Halle angereist sein, um bei einer rechtsextremen Demonstrationen in körperliche Auseinandersetzungen mit „Linken“ einzutreten.

Auf dem Vorplatz des Bahnhofs Lichterfelde-Ost sollen sie bereits zufällig auf SPD-Mitglieder an einem Informationsstand getroffen sein. Beim Besteigen eines Busses sollen zwei der Beschuldigten – im Einvernehmen mit den beiden anderen – zunächst die Mützen von zwei SPD-Mitgliedern demonstrativ auf den Boden geworfen, dann beide unter anderem als „linke Zecken“ beleidigt und diese körperlich attackiert haben. Beide sollen daraufhin zu Boden gegangen sein.

Auf einen von ihnen sollen die Angreifer weiterhin eingeschlagen und auch mehrfach mit „Springerstiefeln“ massiv gegen dessen Kopf und Rumpf getreten haben. Betroffen von dem Angriff war unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan.

Neben der politisch motivierten Attacke hatten sich die Männer zudem massiv gegen die einschreitenden Polizisten gewehrt. Auch die Polizeibeamten wurden von den Neonazis verletzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankte auf der Plattform „X“ den schnell handelnden Beamten und wünschte den Verletzten alles Gute. „Tritte mit Springerstiefeln in den Bauch und ins Gesicht – das ist brutale rechtsextreme Gewalt gegen engagierte Demokraten“, schrieb sie.

Wegen der mutmaßlich politisch rechtsmotivierten Attacke auf die SPD-Mitglieder und anschließenden massiven Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibedienstete wurden am 27. Dezember Durchsuchungsmaßnahmen gegen die vier jungen Männer sowie gegen nunmehr drei weitere Beschuldigte im Alter von 15, 19, 21 Jahren und eine weitere Beschuldigte im Alter vom 16 Jahren umgesetzt.  

Rund 110 Einsatzkräfte der Polizei Berlin sowie der Polizeien der Länder Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vollstreckten dabei an zehn Wohnanschriften in Wolfsburg, Aschersleben, Rötha, Halle an der Saale, Schkopau und Leuna insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Mitglieder der politisch rechtsmotivierten Jugendorganisation „Deutsche Jugend zuerst“ zu sein. Die Gruppierung soll es sich u.a. zum Ziel gesetzt haben, bundesweit an politisch rechts ausgerichteten Versammlungen teilzunehmen und dabei auch gewaltsam gegen politische Gegner vorzugehen.

Sachsen (Görlitz) - Linke

Sieben bis acht maskierte Rechtsextreme haben in der sächsischen Stadt Görlitz in der Nacht zum 22. Dezember  eine fünfköpfige Gruppe von Linken mit Pyrotechnik, Flaschen und Tränengas angegriffen. Drei der fünf wurden schließlich zusammengeschlagen und am Boden liegend getreten.

Zu den Angegriffenen zählt auch die Kommunalpolitikerin Samara Schrenk, die dem Kreisvorstand der Görlitzer Linken angehört und das lokale Bündnis „Klare Kante“ führt, das Demonstrationen gegen Rechtsextremismus organisiert.

Tatverdächtig sind der Stützpunktleiter Dresden der "Jungen Nationalisten" (JN/"Elblandrevolte") Finley P. (18), der Nachwuchsorganisation der NPD und der Nachfolgepartei „Die Heimat“, fünf weitere Männer (16, 20, 19, 24, 40) und eine Frau (31). Die „Elblandrevolte“ mobilisierte
u.a. für Demonstrationen gegen den Christopher Street Day (CSD). Mitglieder der „Elblandrevolte“ waren am Überfall auf den SPD-Europa-Politiker Matthias Ecke (41) im Mai 2024 in Dresden beteiligt. Der Politiker wurde beim Aufhängen seiner Wahlplakate angegriffen und schwer verletzt.