Demokratiebedrohung durch Rechtspopulisten. Vergleichende Blicke in unterschiedliche Länder

Die Demokratie ist nicht nur in Deutschland einer Gefährdung ausgesetzt, bekanntlich handelt es sich um ein in vielen Ländern auszumachendes Phänomen – insbesondere bezüglich des Rechtspopulismus. Ein Blick auf diese Entwicklung werfen gleich zwei bekannte Experten aus unterschiedlichen Kontexten: Peter R. Neumann ist Professor für Sicherheitsstudien und hat auch zum Terrorismus viele Veröffentlichungen vorgelegt. Richard C. Schneider war mehrfach ausgezeichneter TV-Journalist, häufig mit dem Nahost-Konflikt als eigentliches Thema. 

Zusammen haben sie das Buch „Das Sterben der Demokratie. Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA“ vorgelegt. Es wurde für ein breiteres Lesepublikum geschrieben, man darf daher keine tiefgründigeren wissenschaftlichen Untersuchungen erwarten. Dafür gehen die Autoren bedenklichen aktuellen Entwicklungen nach, womit sie den subtilen Prozess hin zu einem illiberalen und unfreien System meinen. Ansätze fänden sich dazu bereits in Italien, Ungarn und den USA.

Elemente eines Entdemokratisierungsprozesses durch Rechtspopulisten

Die dortigen Akteure sehen Neumann und Schneider nicht als historische Wiederkehr an, sie sprechen nicht von einem neuen Faschismus, sondern eben von einem Rechtspopulismus. Dieser entliberalisiere Demokratie und könne damit aber zu einem Faschismus werden. Als einschlägiger Begriff dafür dient „illiberale Demokratie“, wovon Orban in Ungarn etwa ganz offen spricht. Es würde demnach hinsichtlich „Demokratie“ zu einer Umdeutung kommen, was dann zur Etablierung autoritärer Ordnungsmodelle führen könne. 

Als Elemente in diesem Prozess gelten: „eine Polarisierung von Gesellschaft und Diskurs, die zur Delegitimierung des demokratischen Systems führen kann; eine Beschränkung von liberalen Institutionen, die es immer schwer macht, die von Rechtspopulisten dominierten Regierungen herauszufordern; und – schließlich – ein Rechtsruck, der immer stärker in Konflikt mit Grundrechten und dem gesellschaftlichen Pluralismus gerät“. Genau derartige Aspekte wollen die Autoren dann in ihren folgenden Länderstudien ins Visier nehmen.

Erste Angriffe auf die unabhängige Justiz

Dabei gehen sie von der Existenz eines Plans aus, womit aber kein geheimes Projekt, sondern eine allgemeine Zielsetzung gemeint ist. Deutlich werden die Gemeinsamkeiten, blickt man auf die Länder, in denen Rechtspopulisten bereits herrschen. Der Angriff auf die Justiz scheint jeweils ein erster Schritt zu sein. Dann folgen Eingriffe in Kultur und Medien. Und schließlich sind Oppositionelle und Protestler betroffen. Deutlich zeigen die Länderstudien aber auch, dass es dabei unterschiedliche Schwerpunkte gibt. Dies hängt verständlicherweise mit den Gegebenheiten in den jeweiligen Staaten zusammen. 

Als besonders wichtig erscheint dabei die Entwicklung in den USA, gelten sie doch als „Mutter“ des modernen Verfassungsstaates. „Hin zur Autokratie“ fragen die Autoren nicht nur rhetorisch. Um Deutschland geht es dann noch am Ende, wobei die AfD in den Blick rückt. Leider konzentrieren sich die Autoren da allzu sehr auf drei prominente Funktionäre, während die allgemeine Entwicklung hinsichtlich ihrer Ursachen nicht stärker thematisiert wird.

Ausführungen zu Gegenstrategien 

Überhaupt hätte man sich etwas mehr Analyse zu den Bedingungsfaktoren gewünscht, denn aus derartigen Einsichten ergeben sich differenzierte Gefahrenpotentialanalysen. Indessen liefern die Autoren dafür gute Untersuchungskriterien. Es gibt auch einige interessante Ausführungen zu Gegenstrategien, die von der Entschärfung von politischen Konflikten bis zur Überwindung innerdemokratischer Verkrustungen reichen. Auch dazu wären mehr Details wünschenswert gewesen. Wichtig im Buch sind aber die Fallstudien und Vergleiche, denn ähnliche Entwicklungen wie in anderen Ländern könnte man sich auch hier vorstellen. 

Die anderen Fallbeispiele sind übrigens Frankreich und die Niederlande, wo die gemeinten Akteure ebenfalls (noch?) nicht an der politischen Macht sind, aber angesichts von Wählerstimmen und Zustimmungen danach streben. Das Buch macht anschaulich auf diese Entwicklungen aufmerksam, wirklichen Kennern der Materie mag es wenig Neues bringen, als Einführung und Überblick sei es gleichwohl empfohlen.   

Peter Neumann/Richard C. Schneider, Das Sterben der Demokratie. Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA, Berlin 2025 (Rowohlt Berlin), 221 Seiten