von Anna Müller
   

Demo in Dresden: AfD steigt in „Kampf um die Straße“ ein

Nachdem Pegida seit Monaten in Dresden gegen Asylbewerber mobil macht und das ohnehin angespannte Klima weiter anheizt, will nun auch die AfD von der aktuellen Thematik profitieren und hat für kommenden Mittwoch eine Demonstration angemeldet.

Ob Freital, Meißen oder Dresden: Seit Monaten steht im Umland und in der sächsischen Hauptstadt das Thema Asylpolitik und der Umgang mit Flüchtlingen an erster Stelle der öffentlichen Debatte. Während Dresden in den vergangenen Wochen immer wieder durch die schlechten Zustände der erst Ende Juli errichteten Zeltstadt für Flüchtlinge in die Schlagzeilen geriet, entsetzten Berichte über aggressive Fremdenfeindlichkeit aus den nahegelegenen Städten Freital und Meißen

Seit mittlerweile fast einem Jahr macht Pegida mit wöchentlichen Demonstrationen gegen Asylbewerber mobil und erzeugt eine aufgeheizte Stimmung. Auch wenn die Organisatoren bei ihren „Spaziergängen“ nicht mehr wie zu ihren Spitzenzeiten rund 25.000 Menschen versammeln können und auch nur noch alle zwei Wochen durch die Dresdner Innenstadt marschieren, finden sich trotzdem konstant zwischen 2.000 und 3.000 Menschen zu den Demos ein und machen ihrem Unmut über Politiker, Medien und Flüchtlinge Luft. Bei der Bürgermeisterwahl Anfang Juni in Dresden erhielt Tatjana Festerling, die im Namen Pegidas angetreten war, aus dem Stand 9,6 Prozent.

AfD will auf Pegida-Zug aufspringen

Auf diesen Zug will nun auch die AfD aufspringen. Da sich Pegida-Chef Lutz Bachmann schon im März von der AfD distanziert hatte, muss die Partei nun mit einer eigenen Veranstaltung aufwarten. In einer Pressemeldung kündigte Generalsekretär und Landtagsabgeordneter Uwe Wurlitzer für kommenden Mittwoch eine Demonstration an, „die auf die derzeitige katastrophale Asylpolitik in Sachsen und auf Bundesebene hinweisen soll“.

Treffpunkt soll 17 Uhr vor dem Goldenen Reiter sein, anschließend soll es über das Finanz- und Sozialministerium zu Staatskanzlei und Innenministerium gehen, da man auf die Verantwortlichen der „desolaten Politik“ hinweisen wolle. Laut Bild erwarte die Partei rund 1.000 Teilnehmer – eine wohl recht hoch gegriffene Zahl. Als Versammlungsleiter fungiert der Berufssoldat und AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt.

Auch wenn sich die AfD angeblich nicht gegen die Asylbewerber selbst richte, werden auf einem zum Demo-Aufruf gehörenden Flyer ihre fremdenfeindlichen Ansichten deutlich. So wird darauf verwiesen, dass das Asylrecht zur „Einwanderung missbraucht“ werde und „allein die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber“ im Jahr 2015 mindestens zehn Milliarden Euro kosten soll.

Wir sind aber „keine NPD-Sympathisanten“

Die AfD fordert die „konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“, die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zum Beispiel auf Tunesien und Marokko, sowie die Errichtung von „Asylzentren jenseits der EU-Außengrenzen“. In die EU einreisen dürften dann nur noch anerkannte Asylbewerber. Angesichts der Zustände in der Dresdner Zeltstadt mutet die AfD-Forderung zur „Abschaffung von finanziellen Anreizen für Wirtschaftsflüchtlinge“ besonders makaber an.

Trotz der altbekannten Forderungen und Parolen sei es wichtig herauszustellen, dass „wir aber keine NPD-Sympathisanten sind und uns mit dieser Aktion deutlich von genau diesem Klientel abgrenzen“. Wer aber stattdessen zur Demo kommen soll, bleibt fraglich: Denn bisher mobilisiert weniger als eine Woche vor der Demo bis auf den Kreisverband Dresden so gut wie keine Gliederung. Selbst der Landesverband hält sich zurück.

Erst vor wenigen Tage hatte eine Forderung der sächsischen CDU-Fraktion für Aufsehen gesorgt. Zur Debatte soll eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen stehen, das Schengen-Abkommen soll womöglich ausgesetzt werden. Die AfD und NPD dürften angesichts der Forderung der Regierungspartei frohlocken, die beiden Rechtsaußen-Parteien haben diese Forderung bereits in der Vergangenheit angebracht.

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