von Redaktion
   

Debatte zum NSU: Gefahren des Rechtsextremismus lange unterschätzt

Wenige Tage nach dem Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerkes beschäftigte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. In einer emotionalen Debatte tauschten Regierungsfraktionen und Opposition ihre Positionen aus. Dabei wurde deutlich: Es gibt nach wie vor viel zu tun.

Im Plenum ging es zur Sache.

Für die Linke eröffnete Peter Ritter die Debatte zu der von seiner Fraktion beantragten Aktuelle Stunde „NSU-Mordserie – Handlungsempfehlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer stellte fest, der Staat stehe tief in der Schuld der NSU-Opfer und ihrer Angehörigen. Leider würden in diesem Bundesland, so Ritter weiter, rechtsextreme Entwicklungen „heruntergespielt“.

Dem widersprach Innenminister Lorenz Caffier, der auf die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses hinwies. Demnach seien in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel 75 Sachverhalte überprüft worden, von denen anschließend fünf an das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAZ) gemeldet worden seien, um sie auf eine mögliche politische Motivation zu untersuchen. Ermittlungsergebnisse, die die Einordnung dieser fünf Fälle in die PMK rechts rechtfertigen würden, lägen derzeit aber nicht vor, erklärte der CDU-Politiker.

Von den acht in der „Opferliste“ der Zeit und des Tagesspiegels geführten in Mecklenburg-Vorpommern ermordeten Menschen seien drei offiziell anerkannt, führte der Minister weiter aus. Die anderen fünf Tötungsdelikte seien ebenfalls wieder aufgerollt worden, Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Tatmotiv seien hierbei aber nicht festgestellt worden.

„Totalversagen der Sicherheitsbehörden“

Für die SPD trat Julian Barlen ans Rednerpult, der von einem „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“ sprach. An der Ostsee seien die Gefahren rechtsextremen Gedankengutes zu lange unterschätzt worden. Deshalb warb der Sozialdemokrat für gemeinsame Anstrengungen aller demokratischen Landtagsfraktionen, um eine Wiederholung der Mordserie des Neonazi-Terrornetzwerkes in der Zukunft zu verhindern. Eine andere Sicht der Dinge äußerte naturgemäß der Vorsitzende der oppositionellen Grünen, Jürgen Suhr, der der Landesregierung ins Stammbuch schrieb, keine Konsequenzen aus den schrecklichen Vorfällen gezogen zu haben.

Die Rede von Michael Andrejewski wärmte hingegen die bekannten Ansichten seiner Partei zum NSU auf. Über das Aufzählen bisher unbeantworteter Fragen kam der NPD-Mann nicht hinaus. Allerdings verzichtete er heute auf das Herunterbeten der Verschwörungstheorien des Neonazi-Milieus – zu oft waren diese ihm und seiner Organisation auf die Füße gefallen.

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