Datum der Verpflichtung für jeden Demokraten

Die Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 jährt sich am heutigen Mittwoch zum 80. Mal. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnert in einer Pressemitteilung an den Beginn der NS-Schreckensherrschaft und ruft zur Wachsamkeit gegenüber jeglicher Bedrohung der Demokratie durch Extremisten auf:

Mittwoch, 30. Januar 2013
Datum der Verpflichtung für jeden Demokraten
Ein Menschenleben ist es her, dass die Weimarer Republik mit der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler endete. Der 30. Januar 1933 ist eine Zäsur, die der weiteren Geschichte des 20. Jahrhunderts einen Stempel aufsetzte und das kollektive Bewusstsein nachhaltig prägt. Hier begann der verbrecherische Weg mit innerem Terror, Verfolgung politisch Andersdenkender, Zerstörung der demokratischen Institutionen, der Vernichtung der Juden mit der barbarischen Zuspitzung im Jahrhundertverbrechen des Holocaust und schließlich der Überziehung des ganzen Kontinents mit einem größenwahnsinnigen Eroberungskrieg. An dessen Ende waren 60 Millionen Tote zu beklagen, Europa und Deutschland zerstört und geteilt, Millionen verloren ihre Heimat, ihr Hab und Gut. All das begann an jenem 30. Januar 1933, als die Kräfte der Demokratie sich als zu schwach erwiesen und die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland unterging. Die Republik wurde angefeindet von der politischen Rechten und auch von den Kommunisten bekämpft. Von den rechts aufgestellten bürgerlichen Parteien wurde sie eher als Fremdkörper empfunden, jedenfalls ist ihnen die Weimarer Republik nie zu einer Sache des Herzens geworden. Das aber ist nötig, wenn die Demokratie so unter Druck gerät wie in jenen Jahren. Otto Wels' Rede gegen das Ermächtigungsgesetz ist ein Vermächtnis für die Demokratie Am Ende waren es nur noch Sozialdemokraten, tapfere Zentrumsabgeordnete und wenige Liberale, die sich für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie einsetzten. Es gehört zu den stolzesten Momenten der deutschen Sozialdemokratie, in dieser Prüfung standgehalten zu haben und dem aufkommenden nationalsozialistischen Terror die Stirn geboten zu haben. Otto Wels' berühmte Rede gegen das Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 im Reichstag ist nicht nur Teil der Geschichte der SPD, sie ist ein Vermächtnis für die deutsche Demokratie schlechthin. Doch der Stolz darauf ist bitter, denn zum Zeitpunkt seiner Rede waren die ersten Verhaftungswellen schon durchs Land gegangen, viele Parteimitglieder bereits im KZ oder auf der Flucht. Ihre Familien lebten in Angst und Verfolgung. Die Opfer der Nazi-Verfolgung, die für ihre politische Überzeugung Freiheit, Gesundheit und sogar ihr Leben verloren, sind bis heute bleibende Verpflichtung, uns für Freiheit und Demokratie einzusetzen und gegen die Verletzung der Menschenwürde zu wenden. Die Weltwirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Armut war nicht der wesentliche Grund für das Scheitern von Weimar. In anderen Ländern hat die ökonomische Krise nicht zum Scheitern der Demokratie geführt. Dennoch war sie eine Ursache für den Zweifel vieler am demokratischen Staat und mahnt bis heute daran, dass eine gerechte Wirtschaftsordnung, Teilhabe, faire Löhne und ein krisenfester Sozialstaat wesentliche Säulen der Demokratie sind.
Wachsam sein für alle Erscheinungen von Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments
Für viele ist das Leben in unserem demokratischen Staat zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die Erinnerung an den 30. Januar 1933 sollte jedoch mahnen, dass Demokratie und Freiheit zerbrechliche Güter sind und von jeder Generation gepflegt und verteidigt werden müssen. Das Erschrecken über die jahrelang unentdeckten Morde der NSU steckt uns noch in den Gliedern. Es möge uns wachsam halten für alle Erscheinungen von Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments. Eine starke und wache Zivilgesellschaft ist und bleibt die wirkungsvollste Antwort auf jede Bedrohung durch Extremisten und Verächter der Demokratie. Wir haben es in den vergangenen sechs Jahrzehnten geschafft, die zweite deutsche Republik mit einer freien und offenen Gesellschaft zu einem in der deutschen Geschichte beispiellosen Erfolg zu führen. Mit dem Fall der Mauer haben wir unter Beweis gestellt, dass sich in Deutschland die Demokratie ohne Gewalt ihren Platz zurück erobern kann. Diese glückliche Wendung unserer Geschichte am Ende des 20. Jahrhunderts hat die Folgen des 30. Januar 1933 historisch überwunden, aber auch heute noch – ein Menschenalter danach – wächst aus diesem Datum für jeden Demokraten eine Verpflichtung.
Foto: Machtübernahme Hitlers, Bundesarchiv, Bild 146-1972-026-11 / Sennecke, Robert / CC-BY-SA
 
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