Das steckt hinter dem Parteiprogramm der AfD

Auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart haben die Delegierten weite Teile eines Grundsatzprogrammes verabschiedet. Auf den ersten Blick erscheint es fast harmlos. Tatsächlich will das Programm die Radikalisierung der Partei hinter einem breiten Themenspektrum verbergen.

Hardliner der AfD haben durch Provokationen und kalkulierte Grenzübertretungen den öffentlichen Diskursraum in den vergangenen Monaten nach rechts verschoben. Das Parteiprogramm der AfD erscheint auf den ersten Blick fast harmlos im Vergleich zu den Thesen zum Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete, zum faktischen Verbot der Religionsausübung für Muslime in Deutschland und gegenüber den rassentheoretischen Aussagen von Höcke, der in Stuttgart mit Applaus gefeiert wurde; aber nur deshalb, weil die Provokationen aus den Reihen der AfD in Teilen der Gesellschaft längst zur Politisierung von Rassismus und Nationalismus geführt haben.

AfD-Programm soll breites Spektrum ansprechen

Davon profitiert die Partei doppelt: Die Provokationen dienen der AfD dazu, demokratieferne bis demokratiefeindliche Sympathisanten hinter sich zu sammeln. Zudem weiten sie das Feld dessen, was in der öffentlichen politischen Debatte als legitim gilt in Richtung reaktionärer Positionen und ethnisierender Projektionen. Die AfD steht vor allem durch diese Skandalisierungen in der Öffentlichkeit – in den vergangenen Monaten war keine andere Partei medial in vergleichbarem Maße präsent und dies, obwohl die AfD nicht einmal im Bundestag vertreten ist.

Nach Euro- und Migrationskrise soll nun die Inszenierung als Anti-Islam-Partei zum Leitmotiv der AfD werden. Das ist folgerichtig, insofern die Partei damit dem Trend der extremen und populistischen Rechtsparteien in Europa folgt. Das Kalkül dahinter wurde durch Beatrix von Storch expliziert: „Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen, wie auf kein zweites Thema des Programms.“ Die Berichterstattung der Medien vor und nach dem Parteitag bestätigt die stellvertretende Parteichefin. Provokation – Empörung – Öffentlichkeit – Wählerstimmen: Die Aufmerksamkeitsmaschinerie der AfD brummt. Zu ihren Hochzeiten verfolgte die NPD die gleiche Medienstrategie – und wurde letztlich marginalisiert.

AfD will keine Ein-Themen-Partei sein

Doch die AfD hat größere Pläne als rechtsextremistische Kleinstparteien. Gemäßigte AfD-Funktionäre wie Adam und Meuthen wissen, dass die AfD auf Dauer als Einthemenpartei kaum Aussicht darauf haben kann, sich bundespolitisch als relevante Kraft zu etablieren. Doch um als politische Kraft in Sachfragen ernstgenommen zu werden reicht es nicht, „die Etablierten“ vor sich herzutreiben. Darum deckt das Programm der Rechtspartei nun ein breites politisches Spektrum ab.

Neben der empörungsträchtigen und in weiten Teilen grundgesetzwidrigen Anti-Islam-Programmatik bleiben andere Agenden der AfD im Hintergrund, die vermutlich in breiten Teilen der Wählerschaft deutlich weniger Resonanz finden als populäre Narrative des antimuslimischen Rassismus. Sie fordert beispielsweise die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Deregulierung der Märkte und die Schwächung des Sozialstaates. Ebenso skandalös wie die geforderten Einschränkungen in das Grundrecht auf Religionsfreiheit ist, dass die AfD auch die Freiheit von Forschung und Lehre beschneiden will: So erlaubt sich die AfD zu behaupten, Gender-Forschung sei „unwissenschaftlich“, dürfe nicht gefördert und müsse „abgeschafft“ werden. Zudem fordert die AfD das Waffenrecht zu liberalisieren und die Energiewende rückgängig zu machen.

Die doppelte Strategie der AfD

Das Parteiprogramm der AfD folgt einer doppelten Strategie: Einerseits soll das emotionalisierte Islam-Thema die Partei in den Schlagzeilen halten und Wähler mobilisieren. Diese Ethnisierung verschleiert komplexe soziale Zusammenhänge und Konflikte, auf die Populisten keine sachlich-realistischen Antworten geben können, ohne entweder rechtsextrem orientierte oder aber gemäßigte Wähler zu verstoßen. Im Parteiprogramm nimmt der Islam zwar nur einen geringen Teil ein, dominiert aber die öffentliche Diskussion. Die AfD stellt sich inhaltlich diffus und rückwärtsgewandt auf, jedoch breit genug, um den Vorwurf zurückweisen zu können, sie sei eine Einthemenpartei.

Neben der strategischen Dimension liegt die inhaltliche Bedeutung des Grundsatzprogrammes darin, die Weichen zu stellen für den politischen Arbeitsalltag in den Parlamenten. Die programmatische Richtung ist klar: weniger Freiheit, weniger Gleichheit, weniger Solidarität, weniger Weltoffenheit; kurzum: weniger Grundgesetz.

Zuerst erschienen beim vorwärts, Autor: Matthias Quent

Kommentare(6)

Gorm der Alte Dienstag, 03.Mai 2016, 20:55 Uhr:
Die Alternative für Demokratie steht in Vielem konträr zu dem Konsens der demokratisch verfassten Gesellschaft die im Grundgesetz für die Bundesrepublick Deutschland die Regeln für ein gedeihliches Zusammenleben in der Vielfalt der Meinungen und Lebensentwürfen verbindlich für alle Einwohner geregelt hat. Die undemokratische Konzeption der Alternative für Demokratie werde ich niemals akzeptieren sonder mit aller Kraft mit Vielen für unsere demokratisch verfasste Geimeinschaft vehement immer wo es nötig ist eintreten und dafür auch kämpfen. Wir sind immer noch die Mehrheit, machen wir es den Demokratiefeinden auf allen Ebenen klar und deutlich.
 
Erik Sonntag, 08.Mai 2016, 11:02 Uhr:
Inwiefern will die AfD denn das Grundrecht auf Religionsfreiheit einschränken? Minarette und Kopftücher sind für die Ausübung der islamischen Religion doch gar nicht notwendig.
Ist eine Moschee ohne Minarett etwa keine echte Moschee? Dann wären die meisten Moscheen in Deutschland keine echten Moscheen. Ist eine Muslima ohne Kopftuch keine echte Muslima? Dann wären viele Muslimas keine echten Muslimas.
Welche Auswirkungen haben ein Minarettverbot und ein Kopftuchverbot auf die Religionsausübung der Muslime?
 
Roichi Montag, 09.Mai 2016, 13:05 Uhr:
@ Erik

Religiöse Gebäude und Symbole sind Teil der Ausübung einer Religion.
Sonst könnte man ja auch mal eben Kirchen und Kreuze verbieten. Nach deiner Logik.

"Welche Auswirkungen haben ein Minarettverbot und ein Kopftuchverbot auf die Religionsausübung der Muslime? "

Da hätte Denken geholfen.
Nicht jeder Christ trägt ein Kreuz, einige tragen es als Ausdruck ihrer Religiösität. Nicht jeder christ geht in eine Kirche und nicht jede Kirche hat einen Turm. Dennoch ist ein Turm mit Glocken Teil der Ausübung der christlichen Religion.
Und da hierzulande die Grundrechte das Ausüben der Religion nicht einschränken, eine Gleichbehandlung fordern und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zulassen, würde deine und die Forderung der AfD nichts weiter bedeuten, als all diese Grundrechte abzuschaffen.
So einfach ist es manchmal, wenn man etwas nachdenkt.
 
Erik Montag, 09.Mai 2016, 18:13 Uhr:
@ Roichi

"Nachdenken"? Na, das sagt ja der Richtige. :D

Niemand wird in seinem Grundrecht auf Religionsfreiheit eingeschränkt, wenn es keine Minarette, Kopftücher, oder Muezzinrufe mehr gibt. Die Muslime können ihre Religion auch ohne diese Dinge ausüben.
Auch Christen können ihre Religion ohne Glockenturm oder Kruzifix ausüben. Das ist eben kein Teil ihrer Religionsausübung. Ansonsten hätte wohl jeder Christ einen eigenen Glockenturm an seinem Haus.
Wo im Koran steht denn, dass ein Minarett, ein Muezzin oder eine Verschleierung für muslimische Frauen für die Religionsausübung zwingend notwendig ist?
Auch in der Bibel steht nirgendwo, dass für Christen ein Kruzifix oder ein Glockenturm erforderlich ist.
Desweiteren vergisst du, dass in Deutschland schon erfolgreich gegen Glockentürme und Glockengeläut geklagt wurde.

Da du ja das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ansprichst: Weshalb dürfen denn "Nudisten" nicht überall nackt in der Öffentlichkeit herumlaufen? Auch dieses Grundrecht wird also zurecht eingeschränkt.

Belege doch erstmal, dass ein Minarett, ein Muezzin oder die Verschleierung der muslimischen Frauen für die Religionsausübung erforderlich ist.
Übrigens steht es ja jedem Moslem frei, gegen dieses Verbot zu klagen.
Und solange das BVerfG nichts entschieden hat, verstößt die Forderung der AfD auch nicht gegen das Grundgesetz. Auch wenn dir diese Forderung nicht passt.
 
Roichi Dienstag, 10.Mai 2016, 09:43 Uhr:
@ Erik

"das sagt ja der Richtige"

Immerhin soweit bist du dann gekommen.
Danach hört es aber auch auf.

"Niemand wird in seinem Grundrecht auf Religionsfreiheit eingeschränkt, wenn es keine Minarette, Kopftücher, oder Muezzinrufe mehr gibt. Die Muslime können ihre Religion auch ohne diese Dinge ausüben. "

Falsch. Du hast niemandem vorzuschreiben, wie er seine Religion ausübt. Das wäre nämlich eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts.

"Desweiteren vergisst du, dass in Deutschland schon erfolgreich gegen Glockentürme und Glockengeläut geklagt wurde."

Nein, ich vergesse das nicht.
Es ist aber ein Unterschied, ob im Einzelfall die Grundrechte anderer von einem Gericht höher gewichtet werden, als Glockengeläut, oder pauschal das Errichten religiöser Gebäude verboten werden soll.
Übrigens gibt es entsprechende Entscheidungen auch gegen Muezzinrufe an einigen Moscheen.

"Belege doch erstmal, dass ein Minarett, ein Muezzin oder die Verschleierung der muslimischen Frauen für die Religionsausübung erforderlich ist."

Warum soll ich denn deine Behauptungen belegen?
Deine Grundannahme ist schon falsch, das habe ich dir belegt. Da brauchst du nicht versuchen dich mit Ablenkungen zu retten.
Du willst Religiöse Bauten verbieten. Pauschal und nur einer Religion. Das ist gegen die Grundrechte. Da kommst du nicht drumherum.

Ende Teil1
 
Roichi Dienstag, 10.Mai 2016, 09:43 Uhr:
Teil 2


"Übrigens steht es ja jedem Moslem frei, gegen dieses Verbot zu klagen."

Falschrum. Es steht dem Staat nicht zu, diese Einschränkung zu treffen.
Das würde weit vor Einzelklagen kassiert.

"Und solange das BVerfG nichts entschieden hat, verstößt die Forderung der AfD auch nicht gegen das Grundgesetz. Auch wenn dir diese Forderung nicht passt. "

Jaja, solange wir nicht verboten sind, sind wir die Guten. Wie oft hab ich das schon von der NPD und Konsorten gehört und jedesmal war es die gleiche Lüge.
Die Forderungen der AfD sind Verfassungsfeindlich, wie dargelegt. Egal, ob es dazu ein Urteil gibt, oder nicht. Genau wie bei NPD und co.
Sind ja auch die gleichen Forderungen.

Ende Kommentar
 

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