von Mathias Brodkorb
   

"Das linke Netz": „Junge Freiheit“ (JF) baut Satire-Segment aus

Bisher hatte sich die umstrittene „Junge Freiheit“ (JF) mit durchaus niveauvoller Publizistik als Flaggschiff des bundesdeutschen Konservativismus einen Namen gemacht. Ihr allzu ernster Ton brachte ihr dabei auch im eigenen Milieu regelmäßig Kritik und Spott ein: Als „Zentralorgan rechter Pensionäre“ oder „betagter Jammerlappen“ wurde und wird sie mitunter verunglimpft. Doch damit ist jetzt wohl Schluss. Mit einem publizistischen Meisterwerk erobert sie eindrucksvoll den Satiremarkt.

Angedeutet hatte sich die neue Verlagslinie bereits vor mehr als zwei Jahren. Damals hatte der JF-Kabarettist mit publizistischen Ambitionen, Felix Krautkrämer, mit „Die offene Flanke der SPD“ sein satirisches Erstlingswerk präsentiert, das an vielen Stellen doch noch sehr gewollt und holprig daher kam. Es wirkte damals, als würde Krautkrämer noch an seinem Programm und seinem unverwechselbaren Stil feilen. Fast drei Jahre später nun kann sich das Ergebnis sehen lassen: Mit „Das linke Netz“ ist Krautkrämer ein Glanzstück politischer Satire gelungen, nach dessen Lektüre bei Eingeweihten wohl kaum ein Auge trocken bleiben dürfte.

Durchaus nicht ohne Berechtigung wurde in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die „Junge Freiheit“ (and friends) regelmäßig eher undifferenzierten und vor allem politisch motivierten Angriffen ausgesetzt ist als tatsächlich sachlichen und niveauvollen Analysen. Ein zentraler Baustein dieser Angriffe sei dabei einerseits die undifferenzierte und im Grunde synonyme Verwendung der Worte „rechts“, „rechtsextrem“, „rechtsradikal“ und „rechtskonservativ“, andererseits jedoch auch die an Verschwörungstheoretiker und Methoden der Stasi gemahnende „Entlarvung“ von verschwörerischen „Netzwerken“ und „Grauzonen“ – nach dem Motto: Müller, im Jahre 1943 im Alter von 22 Jahren für drei Tage vertretungsweise als Adjutant von Adolf H. aus B. in die „Wolfsschanze“ abkommandiert, besuchte als Gast im Jahre 2007 den Gerhard-Löwenthal-Preis der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). In dem Raum saß auch Frau Schmidt – nur zwei Reihen entfernt von Müller. Frau Schmidt wiederum war unlängst Gast beim 50. Geburtstag von Dr. W. Und dieser W. muss dann ja ein ganz schön schlimmer Bursche sein, immerhin war Müller mal der Adjutant von H.

Krautkrämer allerdings steht über diesen Dingen. Anstatt eine wütende Entgegnung auf dererlei Absurditäten zu verfassen, hat er sich als passende und überlegene Antwort für die Kunstform der Satire entschieden. Er dreht den Spieß einfach um und konstruiert mit Raffinesse, Souveränität und einem lebendigen Schuss Phantasie ein „linkes Netz“ - gesponnen zwischen dem Bundesfamilien- und -Innenministerium, dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“, der „Bundeszentrale für politische Bildung“, der „Amadeu Antonio Stiftung“, dem „Netz gegen Nazis“, der „Zeit“ sowie der linksextremistischen Szene. Die Botschaft ist denkbar einfach: So wie es absurd ist, Dr. W. zur Vorhut im Geiste des Adolf H. aus B. zu erklären, nur weil Frau Schmidt einmal im selben Raum gesessen hat wie Herr Müller, wäre es ebenso absurd, Bundesinnenminister de Maizière einen politischen Pakt mit der linksextremistischen Szene anzudichten. Krautkrämer führt die intellektuell mitunter blamablen Einlassungen seiner politischen Gegner einfach dadurch ad absurdum, dass er sie eins zu eins kopiert und an mancher Stelle sogar noch überschreitet.

Drei besonders glanzvolle Beispiele für diese satirische Virtuosität sind dabei Folgende:

     

  • Krautkrämer stellt seinem Text begriffliche Klärungen voran, die er sich in der Standardliteratur und beim Verfassungsschutz erborgt, um jedoch an einer Stelle en passant und süffisant darauf hinzuweisen, dass anerkannte Wissenschaftler dem Verfassungsschutz selbst eine „verfassungswidrige Arbeitsweise“ (14) attestiert hätten – womit das soeben geschaffene begriffliche Korsett sogleich wieder in sich zusammen purzelt. Dass Krautkrämer anschließend seine politischen Gegner mit einer unscharfen begrifflichen Melange aus „Extremismus“ und „Radikalismus“ traktiert, so wie es seine Gegner auch mit ihm und seinesgleichen tun, ist dann nur die logische Konsequenz.
  • Wie eine höhnische Satire auf das intellektuelle Niveau so mancher Netzwerk-Verschwörungstheorie von links liest sich auch die Seite 67 der Broschüre. Auf dieser findet sich lediglich eine Übersicht über das durch ihn konstruierte „linke Netz“ – ganz so, als wollte Krautkrämer sagen: „So, wie die intellektuelle Substanz meiner mehr als 60 Seiten umfassenden Verschwörungstheorie in einer einzigen Übersicht Platz findet, verhält es sich auch mit Euren Antifa-‚Entlarvungen’. Sie sind nichts weiter als Insinuationen auf oberflächlichstem Niveau.“
  • Der Höhepunkt der Satire ist jedoch ohne Zweifel im Umgang mit der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“ (a.i.d.a.) erreicht, die Krautkrämer unter Berufung auf den Verfassungsschutz in seinem Text mehrfach in den Einflussbereich der linksextremistischen Szene rückt. Nur für den aufmerksamen und eingeweihten Leser entpuppt sich diese Stilblüte als das, was sie in Wahrheit ist: konservative Selbstironie in feinsinnigster Form. Denn in Fußnote 101, an ganz versteckter Stelle, weist Krautkrämer selbst darauf hin, dass die Erwähnung von a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht Ende September 2010 vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof rechtswirksam kassiert wurde. Für den Satiriker Krautkrämer ist das allerdings natürlich kein Grund im Verlauf der Broschüre davon abzulassen, a.i.d.a. unter Berufung auf den eigentlich ja selbst verfassungswidrig handelnden Verfassungsschutz dennoch des Linksextremismus zu bezichtigen (46). So also, wie die Gegner der JF ein analoges höchstrichterliches Urteil zugunsten der JF aus dem Jahre 2005 bisweilen einfach ignorieren, zahlt es Krautkrämer diesen nun ordentlich heim. Dass er diese Ignoranz keinesfalls ernst meinen kann, wird für den aufmerksamen Leser auf S. 65 deutlich. Denn dort beruft er sich selbstverständlich auf das jüngst ergangene Urteil des Bundsverfassungsgerichts zugunsten von Konrad Löw.
  •  

Richtig rund wird die Sache allerdings erst dadurch, dass es Krautkrämer außerdem gelungen ist, selbst Generalbundesanwalt a. D. Alexander von Stahl für das Spaß-Projekt zu gewinnen. So fordert Stahl mit einem Schenkelklopfer in seinem Vorwort zur Broschüre dazu auf, den „Linksradikalismus zu ächten“, obwohl doch dieser wenige Seiten später von Krautkrämer unter Berufung auf den Verfassungsschutz als ebenso demokratisch legitim ausgewiesen wird wie der „Rechtsradikalismus“. Dies ist Karikatur auf der Metaebene und verdient höchstes Lob: Denn zum verfassungswidrigen Handeln unter Berufung auf eine Institution mit „verfassungswidriger Arbeitsweise“ aufzurufen – schöner und humorvoller kann man den demokratischen Verfassungsstaat nicht bejahen. Hegel hätte seine Freude daran gehabt.

Für versierte JF-Leser jedoch ist das nach Krautkrämers Erstlingswerk alles andere als eine Überraschung. Denn Chefredakteur Dieter Stein hat schon damals offiziell die neue Verlagslinie ausgerufen, die sich nun zur Freude der Leser in voller Pracht entfaltet. Auf erste Verstörungen wegen Krautkrämers satirischer Ambitionen auch im gegnerischen Lager gab er folgende Parole aus: „Die JF will die Unkultur des Verdachts und der Verweigerung der Differenz keineswegs zum Standard erheben, sondern lediglich gegen ihre Urheber wenden.“ (JF vom 18. April 2008) Chapeau!



das-linke-netzFelix Krautkrämer
Das linke Netz
Das Zusammenspiel zwischen der Wochenzeitung „Die Zeit“, dem „Netz gegen Nazis“, der Bundeszentrale für politische Bildung und der linksextremen Szene
Verlag Junge Freiheit, 72 Seiten
ISBN: 978-3-929886-35-1
Preis: 5,00 Euro

Kommentare(41)

Wayne Samstag, 27.November 2010, 12:17 Uhr:
Ja super!
Die JF als "Flaggschiff [mit] durchaus niveauvoller Publizistik des bundesdeutschen Konservativismus" so zusagern noch einen Orden zu verleihen.
Und damit noch nicht genug: zum Schluss gibt es noch den Hineis, wie an dieses rechtsradikale Buch zu kommen ist!

Bravo! Da weiß mann, wo bei der SPD der Wind her weht: Lob für halbfaschistische Zeitungen und Werbung für rechtsradikale Lektüre!

Tut allen Menschen, die ernsthaft etwas gegen Faschisten unternehmen wollen eine gefallen und stampft eure neoliberale ER-Kampagne ein! Ihr schadet mehr, als ihr nützt!
Ws, bei genauerer Überlegung, vllt. sogar euer Anliegen ist!
 
Neu_hier Samstag, 27.November 2010, 15:33 Uhr:
Es zwingt sie doch niemand hier zu lesen. Zumindest ist die Seite (ausgerechnet als ein offizielles Parteiprojekt!) weniger aufgeregt und deutlich differenzierter als die meisten anderen Blogs die in der Bloggosphäre vorzufinden sind.

Apropo, wer intelligent genug ist diese Seite zu finde, der wird auch schlau genug sein sich das Buch im Internet zu kaufen - dafür braucht er die Buchangaben nicht....
 
xyz Samstag, 27.November 2010, 16:55 Uhr:
Na das ist aber nobel, Werbung auf Endstation Rechts für eine Publikation aus dem Verlag Junge Freiheit. Da ist anscheinend Hopfen und Malz noch nicht verloren. Weiter so !
 
Guggenmumm Samstag, 27.November 2010, 18:13 Uhr:
Diskurs anregen, bla, gedöns...

Reden wir mal Klartext. Brodkorb symphatisiert mit den Theorien von Backes und Jesse, die wiedrrum in den 90er Jahren mit Rainer Zitelmann zusammenarbeiteten.

Na, geht jetzt ein Licht auf?

ER ist eine antitotalitäre Plattform, die mit den Vorstellungen der NR von Ordnung, Hierarchie und intellektueller Durchdringung der Wirklichkeit konform geht. Zumindest gilt dies für Brodkorb und Scholz.

Und um eines klarzustellen: Das ist auch gut so!
 
Roichi Samstag, 27.November 2010, 21:55 Uhr:
Sagt mal, hat irgendjemand von euch überhaupt den Artikel gelesen?
Birgit mal ausgenommen.
 
JF-Leser Martin H. Sonntag, 28.November 2010, 06:48 Uhr:
Tja, wenn das Zielpublikum Schwierigkeiten mit dem Erkennen von Satire hat, dann muß der Beifall eben "von der falschen Seite" kommen - ich jedenfalls möchte Ihnen zu diesem unterhaltsamen Hinweis auf die Schwachstellen in Herrn Krautkrämers Werk gratulieren! :-)
 
Neu_hier Sonntag, 28.November 2010, 14:13 Uhr:
@ Roichi

Klar ich... warum? ;-)
 
Roger Sonntag, 28.November 2010, 17:46 Uhr:
Eine geniale Rezension!
Dieses Level des gehobenen Verrisses über die ironische Brechung können nur ganz wenige, ebenso wie nur wenige Projekte wie Storch Heinar und die Apfelfront erfinden konnten.
Ich halte ER nach wie vor in seiner Differentierung für das intelligenteste antifaschistische Projekt.
Weiter so!
 
Roichi Sonntag, 28.November 2010, 20:41 Uhr:
@ Neu_hier

Sorry.
Ich denke, du kannst dir denken warum.
 
Quitschi Montag, 29.November 2010, 14:41 Uhr:
was zum krautkrämer. man muß halt echt unterscheiden, welches landesamt vom Verfassungsschutz bei einer sache am start ist. als beispiel der verfassungsschutz nrw ist vom niveau am schlechtesten weil die manchmal echt nur im auftrag von parteibonzen leute verleumden. andere länder sind echt besser drauf. trotzdem ist die jf ziemlicher mist.
 
Stachelschwein Mittwoch, 01.Dezember 2010, 08:12 Uhr:
Jott, wat haben wir jelacht!

http://www.sezession.de/21738/endstation-meta-kabarett.html
 
Fried Mittwoch, 01.Dezember 2010, 20:09 Uhr:
@Birgit Kramp:

Ich kann es nicht mehr hören!
"menschenverachtendes Gedankengut"

Beim Antifa-Bingo wird man damit immer einen Treffer landen.

Als bekennender Nationalist habe ich mein Gedankengut nach Menschen verachtenden Elementen untersucht und bin leider nicht fündig geworden.
Hab ich jetzt eine Lücke im "geschlossen rechtsradikalen Weltbild", die ich dringend stopfen sollte, um in ihren Augen satisfaktionsfähig bleiben zu können oder
gehört das einfach so zum neuen Wortbaukasten für Antifaschisten und Kämpfer gegen Rechts, brauch mir also keine weitere Gedanken dazu zu machen?

Wer darf denn eigentlich festlegen, was menschenverachtend ist?
Wer klärt mich auf?
 
B.C. Donnerstag, 02.Dezember 2010, 08:29 Uhr:
@Fried
nun, wie halten sie es mit migranten, juden, schwulen, behinderten, linken? wie stehen sie zum holocaust und deutschen nationalsozialismus?
das eine ist dann auch, wie sie die fragen persoenlich beantworten. das andere ist, wie die anderen kameraden dazu stehen.
 
Fried Donnerstag, 02.Dezember 2010, 13:20 Uhr:
@B.C.
Zu denen von ihnen beschriebenen Gruppen hab ich keine explizite Meinung, außer dass es möglichst wenige geben sollte, die die (Volks)gemeinschaft heterogenisieren, diffamieren, ökonomisch und gesellschaftlich schaden und schlussendlich auflösen.

Zum Holocaust und deutschen Nationalsozialismus steh ich differenzierter, als der durch bundesrepublikanische Erziehungsapparat gekommene Bürger, ebenso liegen mir Krokodilstränen bei dem Thema fern.


Behinderte und Schwule sollen ihr Leben leben und allerdings bin ich gegen die Verherrlichung und Normalisierung des Unnormalen.

War da was Menschen verachtendes jetzt dabei?
 
Wahr-Sager Donnerstag, 02.Dezember 2010, 15:14 Uhr:
@B.C.

Ist für Sie jeder "Holocaust-Leugner" rechtsextrem oder gar ein Neo-Nazi? Wie stehen Sie dazu? Dieses Thema ist emotional aufgeladen wie kein anderes, eine sachliche Diskussion ist auch dank den willigen Antifa-Marionetten nicht möglich.
 
Amtsträger Donnerstag, 02.Dezember 2010, 16:40 Uhr:
Holocaust-Leugner sind in erster Linie Straftäter!
Az. 1 BvR 23/94, veröffentlicht in BVerfGE 90, 241
 
Wahr-Sager Donnerstag, 02.Dezember 2010, 17:26 Uhr:
@Amtsträger:
Und warum sind "Holocaust-Leugner" Straftäter? Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Meinungsfreiheit derart rigide zu beschneiden. Wer als "Holocaust-Leugner" die Heilige Kuh HC nicht bezweifeln darf, ist in dieser "Demokratie" nicht frei.
Auch Richter sind nur Menschen und manipulierbar. Je nach Zeitgeist und politisch gewünschter Sicht fällt ein Gesetz nach Interessenlage von Lobbyisten aus. In einer Diktatur könnten Sie auch unzählige Aktenzeichen aufzählen, die ja dadurch auch nicht belegen würden, dass es sich um einen Rechtsstaat handeln würde...
 
Amtsträger Donnerstag, 02.Dezember 2010, 20:23 Uhr:
Ein Rechtsstaat begründet sich immer dann, wenn alle staatlichen Maßnahmen den Gesetzesvorbehalt und Gesetzesvorrang beachten. Es gab bisher keine Diktatur, die keine Willkürmaßnahmen getroffen hat. Erst dadurch zeichnet sich ein Unrechtsstaat aus...
Weiterhin ist die Leugnung des Holocaust nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt! 1 BvR 2150/08, EGMR, Beschluß vom 13.12.2005 - Nr. 7485/03
Die öffentliche Äußerung ist eine Straftat nach §130 IV StGB!

Einerseits faseln Sie von Verbrechen, also Normbrüchen, andererseits akzeptieren Sie keine Urteile? Was soll ich aus dieser Willkürargumentation ziehen, außer das Sie absolut keine Ahnung von der Rechtssystematik moderner Rechtsstaaten haben?
Wahr-Sager ist ein äußert unpassend gewählter Name! Versuchen Sie es mal mit "Mitläufer".
 
Wahr-Sager Donnerstag, 02.Dezember 2010, 23:17 Uhr:
Ach, und noch was zu Ihren "modernen Rechtsstaaten", die Sie offenbar als Synonym zu "GErechter Rechtssprechung" sehen: Zwei als "20-Cent-Killer" bekannt gewordene Deutsch-Türken, die im Juni 2009 einen 44-jährigen Dachdecker schlugen und auf ihn eintraten, was tödliche Folgen hatte, müssen wegen Körperverletzung mit Todesfolge drei Jahre und vier Monate beziehungsweise drei Jahre und zehn Monate in Haft.
Gedankenverbrecher, hier also "Holocaust-Leugner", werden mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft - üblicherweise ohne vorzeitige Entlassung und ohne Lockerung wie offenen Vollzug oder dergleichen.
 
Dunkeltroll Freitag, 03.Dezember 2010, 11:26 Uhr:
wer den holocaust leugnet ist entweder nur dumm ( die meisten die ihn leugnen sind es halt) oder ein neonazi-armleuchter. nach über 65 jahren immer noch zu leugnen, dümmer gehts nicht. die leugnung fällt unter das strafrecht weil es die leugnung der menschenwürde, des anstandes, der geschichte ist. als nicht jurist sehe ich das so. kein mensch mit verstand leugnet, ausser div. religiösen würdenträgern, englischen "historikern" und sonstigen spinnern. ja alle leugner sind dumm und braun angehaucht.
 
Malefix Freitag, 03.Dezember 2010, 11:35 Uhr:
@Amtsträger, daß es Ihrem Rechtsempfinden keinerlei Problem bereitet, wenn eine abweichende Meinung als Strafdelikt kriminalisiert wird (und zwar als derart gravierendes, daß man dafür ins Gefängnis gehen kann), ist das eine... daß Sie dergleichen derart triumphierend rechtspositivistisch verteidigen, und dann auch noch mit dem Rechtsstaat Wind machen,um sich einen hehren Anstrich zu geben, das andere. Wenn hier einer ein "Mitläufer" der ekelhaftesten Sorte ist, dann sind das ohne Zweifel Sie...
 
B.C. Freitag, 03.Dezember 2010, 12:06 Uhr:
@Fried
"War da was Menschen verachtendes jetzt dabei?"
vor dem hintergrund, dass sie sich hier und vor allem zu meiner konkreten frage sehr moderat aeussern werden haben sie doch klar erkennen lassen, dass sie etwas gegen schwule, behinderte, migranten, kurz minderheiten haben.
dass sie den durch den holocaust umgekommenen keine krokodilstraenen nachweinen und das vor allem auch betonen muessen gibt besonders viel preis.
ja, das heisse ich menschengverachtend.

ps: nebenbei widersprechen sie sich auch: behinderte menschen bringen der gesellschaft keinen oekonomischen nutzen und duerften so gesehen zur gruppe der im ersten absatz genannten zaehlen.
 
B.C. Freitag, 03.Dezember 2010, 12:10 Uhr:
@wahr-sager
"Ist für Sie jeder "Holocaust-Leugner" rechtsextrem oder gar ein Neo-Nazi?"

welchen sinn sollte eine unterscheidung machen? mir faellt zur motivation, den holocaust zu leugnen, nicht viel anderes ein. vielleicht haben sie eine idee?
 
Wahr-Sager Freitag, 03.Dezember 2010, 13:48 Uhr:
@Amtsträger (oder besser @Gutmensch):

Nicht, dass Sie meinen, ich würde mich vor einer Antwort drücken.
Diese habe ich nämlich gestern abend noch in großer Länge verfasst. Wenden Sie sich an den oder die Betreiber dieser Seite.

@Dunkeltroll:

Ich würde eher sagen, dass die Dummen auf Ihrer Seite stehen und alles glauben, was sie im Fernsehen sehen und hören. Analog zu Ihren Verunglimpfungen sind auch alle auf Ihrer Seite rot bzw. Stalinisten - tja, so einfach kann das mit den "Argumenten" sein...

Wahrscheinlich glauben Sie auch noch an die Mär von Lampenschirmen aus jüdischer Haut...
 
Wahr-Sager Freitag, 03.Dezember 2010, 13:53 Uhr:
@B. C.

Haben Sie schon mal etwas von "Kriegsschuld" gehört? Danach macht es sehr wohl einen Sinn, ob jemand die von Knopp und Co. verordnete "Wahrheit" einfach so schluckt oder sich auch abseits der politisch korrekt verordneten Geschichtsschreibung anderweitig informiert.
Wenn Sie nicht zwischen "rechtsextrem" und "Neo-Nazi" unterscheiden können oder wollen, sind Sie bestimmt auch damit einverstanden, alle Linksextremisten zu Anhängern Stalins zu machen. Oder doch nicht?

Oh ja, in der Tat habe ich eine Idee. Da Sie offenbar bisher immer noch nicht drauf gekommen sind: WAHRHEIT.
Kein sog. "Holocaust-Leugner" (man kann nichts "leugnen", von dem man nicht weiß, ob es sich zugetragen hat) zweifelt an der Verfolgung von Juden. Insofern müsste man erst mal definieren, was unter "Holocaust" zu verstehen ist.
 
Amtsträger Freitag, 03.Dezember 2010, 20:17 Uhr:
Kein Grundrecht ist absolut. Auch nicht die Meinungsfreiheit. Jedes kennt verhaltensweisen, welche in den Schutzbereich fallen und dennoch mit Strafe belegt sind... Das ist die grundlegende Systematik der Grundrechte.
Witzig wiederum ist, dass die Nennung von Rechtsquellen, in der Juristerei allgegenwärtige Arbeitsmethode, von Ihnen negativ ausgelegt wird... Das zeugt lediglich von wenig Ahnung...
 
Ebenfallsangewidert Samstag, 04.Dezember 2010, 12:27 Uhr:
"Witzig wiederum ist, dass die Nennung von Rechtsquellen, in der Juristerei allgegenwärtige Arbeitsmethode, von Ihnen negativ ausgelegt wird... Das zeugt lediglich von wenig Ahnung..."

Falls ich damit angesprochen bin, so ist es nicht die Nennung der Rechtsquellen an sich, die mir negativ auffällt, sondern der Geist, in dem das geschieht, und der ist "Mitläufertum" und Stasi-Geist bis ins Mark. Und: klar ist kein Grundrecht "absolut". Aber mit dieser Feststellung ist der Kritik an einer rein rechtspositivistischen Verteidigung der fraglichen Paragraphen nichts hinzugefügt.
 
Wahr-Sager Samstag, 04.Dezember 2010, 12:27 Uhr:
Wenn kein Grundrecht absolut ist, dann ist es sinnlos, hierzulande eine angebliche Meinungsfreiheit zu propagieren, die fallweise außer Kraft gesetzt wird und somit den Tatbestand von Willkür erfüllt.
Interessant, worüber Sie alles lachen können. Ich wette, dass Sie einen sehr ausgefallenen Humor haben.
 
Roichi Samstag, 04.Dezember 2010, 18:13 Uhr:
Da meldet sich das gesunde Volksempfinden und stellt fest, dass es mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht.
Was ein Jammer.

@ Ebenfalls-Sager
Schon mal daran gedacht, dass ihr das nur sagen könnt, weil es eben diesen Rechtsstaat gibt und keine Willkür?
Oder reicht der Horizont mal wieder nicht weit genug?
 
Neu_hier Samstag, 04.Dezember 2010, 19:01 Uhr:
@ Wahr-sager

"Wenn kein Grundrecht absolut ist, dann ist es sinnlos, hierzulande eine angebliche Meinungsfreiheit zu propagieren, die fallweise außer Kraft gesetzt wird und somit den Tatbestand von Willkür erfüllt."

Woher haben sie denn diesen Unsinn? Es liegt in der Natur der Sache, dass die (meisten) Grundgesetze nicht absolut sind. Zum einen stehen viele in einem Spannungsverhältnis zueinander, zum anderen gibt es immer einen Interpretationsspielraum da die grundrechte meistenteils sehr abstrakt formuliert worden sind.

Willkür wäre es erst dann, wenn die Auslegung der jeweiligen Normen keine stichhaltige Begründung zu Grunde liegen würde. Die Normen können auch nicht "irgendwie" ausgelegt werden, auch hierfür gibt es Regeln...
 
Amtsträger Samstag, 04.Dezember 2010, 21:05 Uhr:
Die Grundrechte selbst sowie die beinhalteten Schrankenbestimmungen sind genau die Normen, welche staatliche Eingriffe in den jeweiligen Schutzbereich reglementieren. Hierbei von Willkür zu sprechen ist schlicht und ergreifend Blödsinn...

In jedes Grundrecht darf unter speziellen Voraussetzungen eingegriffen werden. Keines ist absolut! Die Menschenwürde selbst ist kein Grundrecht. Sie begründet die Grundrechte.

Wenn Staatsdiener die Gesetze beachten und auf Grundlage eines Gesetzes handeln, dann und nur dann ist das Rechtsstaatprinzip erfüllt!
 
Wahr-Sager Samstag, 04.Dezember 2010, 21:31 Uhr:
@Roichi:

Interessant, wie Leute wie du einen *Rechtsstaat* definieren: Recht, wie ihr es seht. Hauptsache, ihr bekommt Recht. Hm?

@Neu_Hier:

Wie bitte? Wo leben Sie? An die Mär von der Meinungsfreiheit hierzulande glauben nur Leute, die ohnehin nur das sagen, was öffentlich gesagt werden *darf*. Ansonsten würden nämlich sog. "Holocaust-Leugner" nicht hinter Gittern gesperrt. Aber Sie können mir ja sehr gern erklären bzw. versuchen, zu erklären, inwiefern von diesen ach so gefährlichen Menschen eine Gefahr ausgehen soll, die eine derart rigide Strafe nach sich zieht.
Und ja: Der §130 ist pure Willkür. Ich habe mich an anderer Stelle detaillierter dazu geäußert, der Wortlaut wurde hier aber nicht veröffentlicht.
 
Wahr-Sager Samstag, 04.Dezember 2010, 21:57 Uhr:
Nachtrag/@Ritschi:

Lieber ein gesundes als ungesundes Volksempfinden.
 
Amtsträger Sonntag, 05.Dezember 2010, 11:35 Uhr:
Der §130 StGB hat 6 Absätze. Insbesondere die Absätze I-III sind zu Absatz IV grundverschieden. Dies zu pauschalisieren zeugt von extremer Unkenntnis der Juristerei.
Gerade §130 IV StGB bietet genug Raum für fundierte und sachliche Kritik. Das BVerfG hat sich dazu wie folgt geäußert:
"§130 IV StGB ist mit Art.5 I & II GG vereinbar." cite{1 BvR 2150/08 - http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-129.html}

Da die formalen und materiellen Anforderungen bei der Erlassung des Strafgesetzbuches erfüllt wurden, ist Willkür ausgeschlossen.

"Aber Sie können mir ja sehr gern erklären bzw. versuchen, zu erklären, inwiefern von diesen ach so gefährlichen Menschen eine Gefahr ausgehen soll..."
Bei der entsprechenden Norm handelt es sich um eine repressive und keine präventive Norm. Der Schaden für das Rechtssgut ist bereits eingetrete. Hier lediglich von einer Gefahr zu sprechen ist falsch!

"Welches konkrete Rechtsgut verbiergt sich hinter §130 StGB. Vor allem die persönliche Ehre sowie Leib und Leben bestimmter Bevölkerungsteile sind Schutzgüter des §130 StGB." Kokott, Vesting, Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, 2004, S.205.

Sie postulieren hier lediglich rechtsextreme Mindermeinungen, die hundertfach von ernstzunehmenden Juristen wiederlegt wurden und von elementaren semantischen und syntaktischen juristischen Fehlern durchsetzt sind.

Ein gesundes Volksempfinden besteht insbesondere darin, die Entscheidungen des Volkes zu akzeptieren. Beginnen können Sie damit ja erstmal bei den Bundestagswahlen. Das wäre schon ein großer Schritt...
 
B.C. Sonntag, 05.Dezember 2010, 12:50 Uhr:
@wahrsager
tut mir leid. mit ihrer antwort von kriegsschuld und wahrheit kann ich wenig anfangen. eine inhaltliche aussage kann ich nicht erkennen. und was es am holocaust noch zu definieren gibt, erschliesst sich mir noch minder. lesen sie einfach wikipedia und dann koennen sie davon ausgehen, das es eine basis als diskussionshgrundlage gibt.
 
Roichi Sonntag, 05.Dezember 2010, 17:52 Uhr:
@ -Sager

"Interessant, wie Leute wie du einen *Rechtsstaat* definieren: Recht, wie ihr es seht. Hauptsache, ihr bekommt Recht. Hm?"

Wer sind denn Leute wie ich?
Den Rechtsstaat hat der Amtsträger doch ganz gut erklärt. Ansonsten hilft Wiki.
Das Recht ist nicht Meinungsgebunden.
Wer Recht bekommt, entscheidet ein Gericht. Auch dieses ist unabhängig. Siehe Gewaltenteilung.

Den Rest spar ich mir mangels Sinn.
Wenn du mehr als Pöbeleien zustandebringst, dann melde dich nochmal.
 
Amtsträger Sonntag, 05.Dezember 2010, 18:38 Uhr:
Ein kleiner Nachtrag, weil ich es eben erst gelesen habe:

Die sogenannten "20-Cent-Killer" sind nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Weiterhin lag kein dolus eventualis im Bezug auf die Todesfolge vor. Ich schließe mich daher der Verurteilung nach §227 StGB an. Der Vergleich eines Strafrahmens von Jugend- und Erwachsenenstrafrecht ist obsolet...

Nun zu Ihrem Zitat:
"Gedankenverbrecher, hier also "Holocaust-Leugner", werden mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft - üblicherweise ohne vorzeitige Entlassung und ohne Lockerung wie offenen Vollzug oder dergleichen."

Das ist falsch. Der Strafrahmen des §130 IV StGB liegt bei maximal 3 Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe. Weiterhin greifen die üblichen Normen der Strafzumessung aus der StPO, an die die Gerichte gebunden sind und welche durch die Berufungsinstanz überprüft werden.

Vielleicht geben Sie sich das nächste mal ein wenig mehr Mühe. Es ist mehr als lächerlich sich "Wahr-Sager" zu nennen und massiv elementarste Falschaussagen zu tätigen...
 
Wahr-Sager Sonntag, 05.Dezember 2010, 21:26 Uhr:
Sie haben in so gut wie allen Punkten Unrecht.

Der §130 StGB mit den Absätzen 3 und 4 ist ein Sondergesetz.

Offiziell sollen damit Meinungsäußerungen bestraft werden, die historische NS-Verbrechen „billigen, leugnen oder verharmlosen“.

Grundsätzlich kann das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland begrenzt werden – und zwar nach Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes zum Schutz der Rechte anderer.

Das Grundgesetz nennt als Beispiele:

• das „Recht der persönlichen Ehre“,
• die „gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend“ und
• andere Vorschriften, sofern sie als „allgemeine Gesetze“ formuliert sind.

Artikel 19 des Grundgesetzes verbietet ausdrücklich, Grundrechte – und damit auch die Meinungsfreiheit – nur für besondere Fälle gesetzlich einzuschränken.

Eine widersprüchliche Geschichte

Das Bundesverfassungsgericht musste in einem Beschluß vom 4. November 2009 eingestehen, dass der Paragraph 130 in seinen Absätzen 3 und 4 verfassungswidrig ist – weil er „kein allgemeines Gesetz im Sinn des Artikels 5 Absatz 2 darstellt“.

Denn der Paragraph „dient nicht dem Schutz von Gewalt- und Willküropfer allgemein“.

Er bezieht sich „bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt“.

Trotzdem sei das Gesetz „ausnahmsweise“ zu akzeptieren.

Man durfte nun gespannt sein, mit welchen Winkelzügen die Richter dieses verfassungswidrige Sondergesetz rechtfertigen würden.

Die Argumentation der Nationalsozialisten

Das Verbot, Grundrechte durch Sondergesetze einzuschränken, kam im Jahr 1949 ins deutsche Grundgesetz, um willkürliche Sondergesetze wie bei den Nationalsozialisten zu verhindern.

Denn genau das taten die NS-Schurken. Sie legalisierten ihre Willkür mit zahlreichen Ausnahmegesetzen – etwa mit den Nürnberger Rassegesetzen gegen Juden oder mit Sondergesetzen gegen Zigeuner.

Doch im November 2009 rechtfertigte das Bundesverfassungsgericht den Paragraph 130 als Sondergesetz ausgerechnet mit Hinweis auf die NS-Herrschaft, die auf solchen Sondergesetzen gründete.

Abenteuerliche Begründung

Die Bestrafung von Leugnung oder Verharmlosung von NS-Verbrechen durch Paragraph 130 sei „ausnahmsweise als nicht-allgemeines Gesetz“ für die Einschränkung der Meinungsfreiheit gerechtfertigt – erklärte das Gericht.

Als abenteuerliche Begründung schob es nach, dass das Grundgesetz insgesamt „als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden“ könne.

Doch in Wahrheit wurde das Grundgesetz im Jahr 1949 nicht als eine Neuschöpfung aus dem Geiste der US-Umerziehung geschaffen, sondern aus der langen rechtsstaatlich-demokratischen Tradition Deutschlands.

So wurden die Grundrechte fast wörtlich aus den Verfassungen von 1849 und 1919 übernommen. Das Grundgerüst der Staatsorganisation entsprach der Weimarer Verfassung – mit einigen entscheidenden Korrekturen wie Kanzlerwahl, Parteienverbot oder Depotenzierung des Staatspräsidenten.

Gummiparagraphen sind verfassungswidrig

Es ist hinzuzufügen, dass der deutsche Maulkorb-Paragraph 130 auch in anderer Hinsicht verfassungswidrig ist.

Er verstößt nämlich gegen das in Artikel 103 des deutschen Grundgesetzes festlegte Bestimmtheitsgebot.

Danach darf ein Gesetz kein Gummiparagraph sein, der von den Gerichten willkürlich ausgelegt werden kann.

Auch die Schwammigkeit des Gummiparagraphen 130 hat ihre Wurzeln in der NS-Zeit.

Damals wurden Hunderte von Priestern und Mönchen nach den Gummiparagraphen „Hetze gegen NS-Organisationen“ und „Wehrkraftzersetzung“ verfolgt und eingesperrt.

Heute werden Bischof Williamson und andere verfolgt, weil der Staat mit dem Gummiparagraph 130 die Gerichte zu Willkürurteilen loslässt.

Prozess ohne Fakten

Ob eine „Leugnung oder Verharmlosung“ der NS-Verbrechen tatsächlich stattgefunden hat, ist der willkürlichen Einschätzung der Gerichte überlassen.

Wenn aber ein Gesetz nicht alle Details einer strafbaren Handlung festlegt, wird nach gängiger Rechtspraxis von den Prozessbeteiligten vor Gericht die Strafbarkeitsgrenze ausgehandelt.

Doch bei diesem Sondergesetz hat sich die deutsche Justiz dagegen immunisiert, die Frage nach der Präzisierung der strafbaren Aussagen zum Gegenstand des Prozesses zu machen.

Sie bedient sich dabei eines perfiden Tricks, indem sie erklärt, dass die NS-Judenverfolgung insgesamt eine „offenkundige historische Wahrheit“ sei.

Daraus folgert sie unzulässig, dass Zweifel an konkreten Zahlen oder Details dieser Verfolgung auch nicht mehr der juristischen Beweisführung zu unterziehen seien und man alle entsprechenden Anträge ablehnen könne.

Nicht ungeheurlich genug

Auf diesem Hintergrund kann das Gericht jede von dem ungeschriebenen Dogma „sechs Millionen jüdische Naziopfer“ erheblich nach unten abweichende Zahl als „Leugnung des Holocaust“ verurteilen, da ein Antrag auf Erörterung solcher Zahlen prinzipiell abgelehnt wird.

Dagegen hat Salomon Korn – der stellvertretende Vorsitzende des umstrittenen ‘Zentralrats der Juden in Deutschland’ – zurecht festgestellt, dass die Ermordung von „nur“ 300.000 Juden durch die Nationalsozialisten wahrhaft „schon ungeheuerlich“ und „genug“ ist.

Dennoch wird die deutsche Maulkorb-Justiz Bischof Williamson für dessen Aussage über 300.000 ermordete Juden – immerhin die Einwohnerzahl der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn – als „Holocaustleugner“ verurteilen.

Zitat "Amtsträger": "Sie postulieren hier lediglich rechtsextreme Mindermeinungen, die hundertfach von ernstzunehmenden Juristen wiederlegt wurden und von elementaren semantischen und syntaktischen juristischen Fehlern durchsetzt sind."
Dass Mitläufer Ihrer Coleur alles als "rechtsextrem" bezeichnen, was nicht in ihr linkes Weltbild passt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Außerdem suggerieren Sie fälschlicherweise, dass eine Mindermeinung falsch sei, weil sie von einer Minderheit vertreten wird. Interessanterweise nun sind es gerade die Minderheiten in unserem Land, die die größten Lobbyisten haben und somit auch Recht bekommen, was sich in politischen Entscheidungen wiederspiegelt.
Eine neutrale bzw. objektive Sichtweise Ihrerseits ist in Anbetracht Ihrer (ideologischen) Befangenheit auszuschließen, womit auch Ihre Äußerung ad absurdum geführt wird, dass Meinungen "hundertfach von ernstzunehmenden Juristen" widerlegt wären, die nämlich nur nach Ihren Maßstäben ernstzunehmen sind (weil sie ja ansonsten auch Ihrer Ansicht nach "rechtsextreme" Ansichten vertreten würden). Die von Ihnen erwähnten Juristen handeln in den meisten Fällen nach rein politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, da die wenigsten Juristen Rückgrat haben und die Verteidigung eines "Holocaust-Leugners" ihnen das Genick brechen könnte.

Wenn Sie meinen, dass ein gesundes Volksempfinden (wobei Sie möglicherweise ja schon diese Bezeichnung als "rechtsextrem" empfinden) bestehen würde, erinnere ich Sie nur mal an die Einführung des Euro, der offenbar nicht vom Volk gewählt wurde. Aber ich bin jetzt schon gespannt, mit welchen Spitzfindigkeiten bzw. advokatischen Winkelzügen Sie abermals versuchen werden, mir diesbezüglich zu entgegnen.
Dass Sie gut Reden haben als Mitläufer, ist mir klar. Es gibt keine (rechte) Partei, die meine Interessen forciert, da ja "rechts" heutzutage (bewusst) dank jahrzehntelanger Propaganda der Linken mit "rechtsextrem" assoziiert wird und sich die CDU als "Partei der MITTE" versteht. Würde hierzulande eine Partei wie die FPÖ zur Auswahl stehen, so würde ich sie gern wählen.

Stimmt, beim §130 StgB handelt es sich in der Tat um eine unterdrückende Norm. Nicht umsonst wird dieses Gesetz auch als "Maulkorbparagraph" bezeichnet. Hier ist - ebenfalls richtig - auch schon enormer Schaden entstanden, indem Menschen aufgrund dieser Willkürmaßnahme verurteilt wurden. Nur den Punkt mit der Gefahr verstehe ich nicht.

Wenn Sie juristisch so bewandert sind, wie Sie hier stets rauskehren, sollten Sie eigentlich wissen, dass Gesetze in der Regel nicht "starr" sind, sondern einer Auslegung bedürfen. Wie Sie auf http://www.123recht.net/article.asp?a=16764&p=6&ccheck=1 lesen können, "lassen sich Juristen, ob Richter, Staatsanwalt oder Anwalt in gewissem Maße vom jeweiligen Zeitgeist beeinflussen". Sie sind dafür mitunter ja auch ein gutes Beispiel.
 
Wahr-Sager Sonntag, 05.Dezember 2010, 21:48 Uhr:
@B.C.:
Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Sie damit in der Tat wenig anfangen können oder sich bewusst dumm stellen. Womöglich wissen Sie noch nicht einmal, was ein "Neo-Nazi" ist oder wie man "rechtsextrem" definiert.
Aber damit es nicht zu sehr ausufert, bevor Sie mir vielleicht noch mal antworten, möchte ich zum Thema "Holocaust" nur sagen, dass der eine darunter die Deportation und Ermordung von Juden versteht, während der andere darunter auch jegliche Gräuelpropaganda versteht, die Nazis angelastet werden soll und damit wohl auch zu einer "Holocaust"-Religion geführt hat. Nicht, dass ich falsch verstanden werde (oder werden will): Ein Verbrechen ist ein Verbrechen, aber wenn ich behaupte, dass Stalinisten ihre Opfer in siedendem Wasser gekocht haben, dann wäre das trotz der immensen Verbrechen der rotlackierten Nazis eine unberechtigte Anschuldigung.
Wikipedia ist als Rechercheziel für politische Inhalte aufgrund der beliebigen Autorenschaft, die in der Regel im linken Spektrum anzutreffen ist, denkbar ungeeignet, für naturwissenschaftliche Belange z. B. aber sicherlich brauchbar. Ich bevorzuge Metapedia (http://de.metapedia.org/wiki/Hauptseite) und die Bände des Großen Wendig.
 
B.C. Montag, 06.Dezember 2010, 10:10 Uhr:
@wahr-sager
ist schon witzig, mit welcher begruendung sie wikipedia ablehnen und im gleichen atemzug metapedia als alternative preisen.

nun, speisen sie ihre informationen woher sie wollen. den holocaust als politischen inhalt darzustellen ist dann aber schon sehr bemueht. die darstellung in wikipedia duerfte in etwa der aehneln, wie sie auch brockhaus oder die britannica kommunizieren.
nun ja, aus ihrem winkel betrachtet sind das wohl auch nur linke meinungsmacher.
 
Amtsträger Montag, 06.Dezember 2010, 11:23 Uhr:
Ich schreibe von einer Mindermeinung, da dies der Fachbegriff ist. Denn in der Juristerei gibt es sehr häufig kein richtig und falsch. Es ist eben keine Naturwissenschaft.
Da Sie diesen elementarsten Umstand dieses Wissensgebietes scho nicht verstanden haben, geschweige denn anwenden können, erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung. Alle relevanten Urteile sind oben genannt. Das Sie die gesamte Situation anders einschätzen, war sicher. Damit erlangt es noch lange keine Allgemeingültigkeit. Es ist eben eine Mindermeinung...
 

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