von Robert Scholz
   

Das Institut für Staatspolitik – „wichtigste Denkfabrik der ‚Neuen Rechten’ in Deutschland“

Das Institut für Staatspolitik (IfS) bezeichnet sich selbst als die „wichtigste Denkfabrik der ‚Neuen Rechten’“. Seine Spitzenstellung untermauert das Institut mit regelmäßigen Seminaren, seiner Hauszeitschrift und auch den in ihrem Umfeld herausgegebenen Büchern.


Karlheinz Weißmann und Erik Lehnert leiten zurzeit die „wichtigste Denkfabrik der ‚Neuen Rechten’“. Vielleicht ist es sogar die einzige, seitdem sich die JF aus dem Kreis der „Neuen Rechten“ verabschieden will. Dabei erklärte Karlheinz Weißmann noch 2006 im Gespräch mit Götz Kubitschek, dass man vom „Fernziel, ein ‚Reemtsma-Institut von rechts’ zu schaffen, ein gutes Stück entfernt“ sei. Was der „spiritus rector“ augenzwinkernd darauf zurückführt, dass man noch keinen Reemtsma gefunden habe.

Die strategische Positionierung des im Mai 2000 gegründeten IfS als „Reemtsma-Institut von rechts“ beschreibt recht zutreffend die ihm zugeschriebene Funktion: „eine Plattform für unabhängige Forschung und Bildungstätigkeit” zu bieten und „Forschung, Information und Orientierung” in institutionalisierter Form miteinander zu verknüpfen, um, wie Helmut Kellershohn kurz nach der Gründung schrieb, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Von Anfang an zählen zu dem „Bildungsprogramm“ des IfS die jährliche Winter- sowie Sommerakademie. Auf insgesamt 16 solcher Veranstaltungen kommt das Institut mittlerweile, die 17. ist bereits angekündigt. Thema: Elite. Zu jener zählen sich wohl auch die Veranstalter und Teilnehmer der Akademien, die handverlesen werden. An ein gebildetes Publikum richtet sich das IfS, das sich als wissenschaftliche Einrichtung versteht und sich der Förderung und Ausbildung junger Wissenschaftler in Deutschland verschrieben hat. Auf ihren Akademien brät das IfS indes großteils im eigenen Saft. Zu den Stammreferenten zählen überwiegend „Eigengewächse“ wie Weißmann, Kubitschek, Ellen Kositza und in den letzten Jahren auch der Philosoph Erik Lehnert. Aber auch andere mehr oder weniger Wissenschaftler sorgen für die Inhalte der mehrtägigen Akademien.

Seit 2003 werden diese auch von der institutseigenen Zeitschrift „Sezession“ begleitet. Die ursprünglich im Vierteljahres-Rhythmus erschienene Zeitschrift befasst sich meist mit einem Schwerpunktthema, das mehrere Autoren aus unterschiedlichen Blickwinkeln in längeren Grundsatzartikeln beleuchten. Zudem finden sich Kurzbeiträge, in denen aktuelle Diskussionen aufgegriffen werden. Rezensionen zu jüngeren Publikationen runden die Zeitschrift ab. Sie gilt auch als wichtiges Standbein der Entwicklung des vom ehemaligen IfS-Geschäftsführer, Götz Kubitschek, gegründeten Verlages „Edition Antaios“.

Nicht zuletzt aufgrund der Überschneidungen bei den Autoren und Referenten stufte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 2002 das IfS als Teil eines „Projekts ‚Junge Freiheit‘“ ein. Diese Einstufung kann allerdings in Frage gestellt werden. Zwar war der Institutsgründer Götz Kubitschek einst Redakteur von „Junge Freiheit“, allerdings zielt das IfS zum einen auf eine andere Zielgruppe, nämlich junge Wissenschaftler, zum anderen ist die inhaltlich-thematische Auseinandersetzung anspruchsvoller, als es im Rahmen der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ möglich ist. Nichtsdestotrotz wirkte das IfS lange Zeit im Windschattender JF, dem „publizistischen Flaggschiff“ der Neuen Rechten.

Auf der Sommerakademie im September vergangenen Jahres war der JF-Herausgeber Dieter Stein persönlich anwesend und referierte über „Die Strategie der JF“. Zu dieser Strategie gehört, wie sich im Nachhinein herausstellte, offenbar auch die Distanzierung vom Begriff der „Neuen Rechten“. Während Stein den Begriff ablehnt, will Kubitschek ihn weiter für seine Arbeit nutzen.

Und zu dieser Arbeit zählt auch das Verlegen von Büchern. Mit „Edition Antaios“ schuf der Multijobber Kubitschek einen kleinen Verlag, der sich auf die Herausgabe von rechtskonservativen und neurechten Autoren spezialisiert hat. Vor allem die Autoren Armin Mohler und Ernst Jünger scheinen es ihm angetan zu haben. Daneben finden in der Reihe „Kaplaken“ Grundsatztexte, Begriffsklärungen und konservative Wohlfühlthesen Raum. Seit der Gründung der Konservativ-Subversiven-Aktion (KSA) und dem damit verbundenen Abschied Kubitscheks vom Geschäftsführerposten des IfS stehen die Verlegertätigkeiten eher auf Expansion.

Daher kann das IfS nach über acht Jahren durchaus auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Aus dem publizistischen Windschatten der „Jungen Freiheit“ dürfte sich das Institut mittlerweile verabschiedet haben. Programmatisches kommt eher aus Schnellroda.

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