Das „Institut für Staatspolitik“ – ein journalistischer Sammelband zum Thema

Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) entstand 2000 und wurde zunächst nicht weiter wahrgenommen. Man wollte eine „Denkfabrik“ der „Neuen Rechten“ sein, führte Konferenzen und Schulungen durch, gab aber auch Bücher und Zeitschriften heraus. Eine größere Breitenwirkung entfaltete das IfS erst im Rahmen des „Rechtsrucks“, der mit der AfD und deren Wahlerfolgen einherging. Hochrangige Funktionsträger der Partei bewegen sich in dessen politischem Umfeld. Zur „Identitären Bewegung“ bestehen enge Kooperationen und damit auch Verbindungen. Und Götz Kubitschek, die wichtigste Figur des IfS, hielt auf dem Höhepunkt der Pegida-Welle ebendort Reden.

Dies alles in Kombination miteinander macht eine Monographie zum Thema notwendig. Eine solche legt das Magazin „der rechte rand“, das sich als „antifaschistisch“ versteht, mit dem Titel „Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre `Institut für Staatspolitik´“ vor. In dem Sammelband sind 25 Texte enthalten, die bereits zuvor in eben diesem Magazin erschienen sind.

Ältere Artikel zur Entwicklung des IfS

Entgegen der Ankündigung in der Einleitung wurden aber nur wenige Texte aktualisiert und überarbeitet. Insofern passen manche inhaltlichen Bezüge nicht mehr oder es kommt gelegentlich zu Wiederholungen. Auch ist die inhaltliche Reihung nicht immer sinnvoll gewählt, geht es doch in der Gesamtstruktur häufiger durcheinander. Darüber hinaus sind die meisten Beiträge rein journalistisch gehalten, es fehlt auch an Belegen für Informationen oder Zitate. Diese Informationen sollten vorab bekannt sein, bevor man an die ansonsten irritierende Lektüre geht. Denn so fragmentiert die Beiträge in der Gesamtschau sind, so liefern sie doch für die Gegenwart noch wichtige Informationen.

Es geht in einigen Beiträgen um die Gründung des IfS, andere behandeln die wichtigsten Akteure von Götz Kubitschek bis zu Karlheinz Weißmann, wiederum andere gehen auf den „Antaios“-Verlag und die Zeitschrift „Sezession“ ein. Es finden sich aber auch Artikel zum Kontext, sei es zu „Cato“ als Magazin, sei es zu dem mit der „Jungen Freiheit“ bestehenden Konflikt.

Formale Gestaltung des Sammelbandes

Bei so vielen Autoren kann nicht verwundern, dass auch die jeweilige Qualität unterschiedlich ist. Es gibt eher oberflächliche Artikel, aber auch tiefergehende Beiträge. Dabei fällt auf, dass mitunter ideologische Einordnungen falsch oder schief vorgenommen werden. Ein Beitrag ist etwa überschrieben mit „Ein waschechter nationaler Sozialist: Der Staatsdiener Karlheinz Weißmann“.

Dieser ist als bekennender Anhänger der Weimarer „Jungkonservativen“ auch als heutiger Rechtsextremist einzuschätzen. Gleichwohl ist er kein „nationaler Sozialist“, wenngleich er relativierende Ausführungen zur NS-Bewegung und zum NS-System machte. Andere Beiträge gehen auf nicht mehr bedeutsame Konflikte ein, etwa zwischen dem IfS und dem „Studienzentrum Weikersheim“. Dafür wird zwar die Auseinandersetzung zwischen IfS und „Junger Freiheit“ sogar mehrmals thematisiert, aber eben nicht genauer hinsichtlich der auf die AfD bezogenen strategischen Differenzen aufgearbeitet. Andere Beiträge sind wiederum zu knapp und oberflächlich gehalten.

Beiträge zu journalistischer Berichterstattung und extremistischer Rechter

Indessen gibt es auch gelungenere Artikel, wozu etwa die ideengeschichtliche Einordnung von Volker Weiß gehört. Strategische Besonderheiten werden von Helmut Kellershohn anhand von Quellen anschaulich herausgearbeitet. Und besondere Beachtung verdient der Beitrag „Rechte Homestory“ von Charles Paresse, worin die Berichterstattung insbesondere des Fernsehens über das IfS kommentiert wird. Deutlich arbeitet der Autor heraus, wie sehr die Journalisten hier auf die von Kubitschek inszenierte Selbstdarstellung hereinfielen. Der Beitrag ist daher ein aufklärerisches Musterbeispiel zum Problemkomplex, wie Medien mit Rechtsextremismus umgehen bzw. nicht umgehen sollten.

Auch die einzelnen Beiträge von Andreas Speit sind daher beachtenswert. Der Fachjournalist macht darauf aufmerksam, dass die IfS-Aktivisten ein elitär und heroisch aufgeladenes Spektakel inszenieren, um sich so der Öffentlichkeit wie ihrem Umfeld gegenüber interessant zu machen. In der Gesamtschau hat man es im Sammelband somit mit mal mehr und mal weniger gelungenen Texten zu tun.

Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre „Institut für Staatspolitik“. Herausgegeben vom antifaschistischen Magazin „der rechte rand“, Hamburg 2020 (VSA-Verlag), 182 S.