Corona durchkreuzt braunen 1. Mai

Die rechtsextremen Parteien haben wegen der Covid 19-Pandemie ihre lang gehegten Pläne für Eindruck schindende Großdemonstrationen am 1. Mai weitgehend zu den Akten gelegt.

Mittwoch, 29. April 2020
Horst Freires

Aufmerksamkeit ist der rechten Szene dennoch gewiss, weil bundesweit mit spontanen Protesten gegen verordnete Corona-Maßnahmen zu rechnen ist. Für die Polizei herrscht deshalb eine ausgesprochen angespannte Lage.

Die braune Kleinstpartei „Der III. Weg“ hatte seit vielen Monaten eine Demonstration zum selbst ernannten Arbeiterkampftag mit mehreren hundert Teilnehmern in Erfurt geplant, nun aber einen Rückzieher gemacht und ihre zentrale Veranstaltung kurzerhand abgesagt. Dafür führte sie noch ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde, um danach wegen eines zu erfüllenden strengen Auflagenkataloges gemäß Infektionsschutzgesetz das Vorhaben abzusagen. Als Begründung wird angeführt, man wolle sich nicht dem staatlichen Auflagendiktat unterwerfen. Alternativ werden die eigenen Anhänger nun aufgerufen, ihre Kreativität zu beweisen und sich mit dezentralen Aktionen ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

Demonstration in „Mitteldeutschland“ am 3. Oktober

Zugleich gab „Der III. Weg“ bereits vor wenigen Tagen bekannt, dass er für den 3. Oktober eine Großdemonstration in „Mitteldeutschland“ plant. Wer von den eigenen Funktionären und Aktivisten genau in Erfurt reden sollte, hatte man bis zur Absage nicht kommuniziert.

In Hamburg steht eine endgültige Entscheidung hingegen noch aus, ob die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ zusammen mit dem Hamburger NPD-Landesverband sich treffen darf. Die über Versammlungen zu befindende Polizei in der Hansestadt hatte dies verboten. „Die Rechte“ kündigte im Vorwege bereits an, den verwaltungsrechtlichen Instanzenweg ausschöpfen zu wollen. Ursprünglich hatte man einen Aufzug mit hunderten von Teilnehmern im Stadtteil Bergedorf ins Auge gefasst, dann aber den Treffpunkt in den Stadtteil Harburg verlegt.

Kundgebung in Hamburg von der Polizei untersagt

Vor wenigen Tagen sind die Verantwortlichen umgeschwenkt, haben ihre Demonstrationspläne begraben und lediglich eine kleine stationäre Kundgebung angemeldet. Unter anderem hat die Polizei mit Rückendeckung des Innensenators Andy Grote (SPD) das braune Anliegen untersagt, weil in Harburg ebenfalls mehrere kleine Mini-Gegenproteste angekündigt sind und in der Gesamtbetrachtung unter Corona-Gesichtspunkten eine allgemeine Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten sei. Auch sei ein nötiger Einsatz von Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern aus Erwägungen der Gesundheitssicherheit nicht zu verantworten.

Die Demonstration der Partei „Die Rechte“ am vergangenen Samstag in Bremerhaven (bnr.de berichtete) war offenkundig ein Testversuch im Hinblick auf den 1. Mai in Hamburg. Angemeldet wurde die Mai-Kundgebung von den Altvorderen der Neonazi-Szene Christian Worch und Thomas Wulff, beide früher in Hamburg beheimatet. Für die NPD als Redner benannt sind der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Heise aus Thüringen sowie der Hamburger Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach.

„Vernunft statt Hysterie!“ im Erzgebirge

Neben dem Aufruf zu vielen Spontan-Aufzügen gegen Corona-Einschränkungen durch Verschwörungsplattformen wird unter anderem von der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten in Sachsen eine Demonstration in Aue unter dem Motto „Vernunft statt Hysterie!“ beworben. Die Organisation dafür obliegt Stefan Hartung. In seinem Aufruf heißt es aufrührerisch „Wir lassen uns das andauernde Regieren gegen das Volk nicht länger gefallen! Wir sind das Volk! Wir sind der Chef!“

Hartung ist NPD-Stadtrat in Aue und hat zudem ein Mandat für die Partei im Erzgebirgskreis. Er war bereits 2013 der Drahtzieher der Gruppierung „Schneeberg wehrt sich“, die kontinuierlich Proteste gegen Flüchtlinge auf die Straße brachte. Bei einem Fackelzug, im Volksmund bekannt geworden als „Schneeberger Lichtellauf“, wurden bis zu 1800 Teilnehmer gezählt.

Mit Galgen-Attrappe bei Pegida

Ab 2016 waren die rassistischen Flüchtlingsgegner dann unter der Regie von Hartung als Verein mit dem Namen „Freigeist e.V.“ aktiv. Hartungs Mitstreiter ist dabei Jens Döbel, der überregional Schlagzeilen machte, weil er 2015 auf einer Pegida-Demonstration in Dresden mit einer Galgen-Attrappe und den Aufschriften „Reserviert Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ und „Reserviert Angela ‚Mutti‘ Merkel“ auftauchte.

In Aue geht die NPD die Kooperation mit der extrem rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ ein. Am 20. April war Hartung einer der Redner beim Corona-Protest von „Pro Chemnitz“ in Chemnitz. Für die Demonstration in Aue ist der „Pro Chemnitz“-Stadtrat Robert Andres als Redner angekündigt. Dieser wird von der rechtsextremen Wählervereinigung als deren Chemnitzer Oberbürgermeisterkandidat im Herbst gehandelt.

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