Christian Bärthel: Anklage wegen Holocaust-Verharmlosung

Es ist nicht das erste Mal, dass sich aktuell die Justiz mit Christian Bärthel aus Ronneburg im Landkreis Greiz beschäftigt. Gerade hat dieser einem Strafbefehl widersprochen, lässt es also auf einen Prozess ankommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verharmlosung des Holocaust vor.

Donnerstag, 28. Januar 2021
Horst Freires

Der 46-Jährige lässt sich zu diesem Thema vor allem auf seinem Blog aus. In den vergangenen Jahren hat sich Bärthel mehrfach dahingehend geäußert, dass seine Auslegung der Holocaust-Bewertung eine theologische Sichtweise sei und beansprucht für sich, somit unter die Religionsfreiheit zu fallen und entsprechende Aussagen nicht als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB bewerten zu lassen.

Andere Mitstreiter des Thüringers argumentieren kontinuierlich mit der übergeordneten Meinungsfreiheit und propagieren die Abschaffung des Paragraphen. In seinem Strafbefehl-Einspruch nennt Bärthel sich einen Evangelisten, dessen Aufgabe es geradezu sei, zeitgeschichtliche Ereignisse biblisch einzuordnen. 2013 hatte er sich tatsächlich als Nachfolger für Papst Benedikt XVI. beworben.

Redner inmitten rechter Kader

Gegenstand der derzeitigen strafrechtlichen Verfolgung war ein Redebeitrag Bärthels, den dieser am 9. November 2019 auf einer Demonstration in Bielefeld gehalten hatte. Dort gab es nach Anmeldung durch die Minipartei Die Rechte einen Aufzug für die Freilassung der zu dem Zeitpunkt noch dort in der Haftanstalt einsitzenden Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel.

Zu der Demonstration am 81. Jahrestag der Pogromnacht erschienen knapp 250 Teilnehmer, darunter beinahe das gesamte Spitzenpersonal der Partei Die Rechte und dazu weitere rechtsextreme Funktionäre und Aktivisten wie Wolfram Schiedewitz (Gedächtnisstätte e.V.), Edda Schmidt (NPD), Thomas Wulff, Holocaustleugner und Autor in der Postille „Stimme des Reiches“, Arnold Höfs, Axel Schlimper (früherer Gebietsleiter Europäische Aktion), Holocaustleugner Henry Hafenmeyer, Roland Wuttke (Schriftleiter Volk in Bewegung – Der Reichsbote) und der am 23. Dezember 2020 verstorbene Richard Edmonds von der British National Party bzw. National Front.

In seiner mutmaßlichen Verharmlosung der Shoah bezeichnete Bärthel der Staatsanwaltschaft zufolge die systematische Vernichtung als „Ersatzopfer-Theologie“. Der Redner kontert unterdessen, er habe in Bielefeld „überhaupt nicht über Ereignisse während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft“ gesprochen.

Gedenkgottesdienst für Heß untersagt

Bärthel ist in der Vergangenheit immer wieder in Kreisen von Holocaustleugnern anzutreffen gewesen. In seinen Beiträgen tauchen außerdem gehäuft Inhalte aus dem weiten Feld der Verschwörungsideologen und aus der Ecke von Reichsideologen auf. So schwadronierte er beispielsweise über eine Kommissarische Reichsregierung bzw. Kommissarische Staatsvertretung.

Bereits 2003 titulierte der Verfassungsschutz Thüringen ihn als Rechtsextremisten. Über Querelen innerhalb der DVU wechselte er zur Deutschen Partei und wurde dort 2003 stellvertretender Landesvorsitzender. Ein paar Monate später wurde er von der Deutschen Partei allerdings vor die Tür gesetzt, weil er sich zu sehr NPD-Vertretern geöffnet hatte. 2011 wollte Bärthel im fränkischen Wunsiedel eine Erinnerungsveranstaltung an Rudolf Heß in Form eines Gedenkgottesdienstes auf die Beine stellen, was ihm jedoch behördlich untersagt wurde. Er fungierte als Redner bei Thügida-Events von David Köckert, pflegte aber auch Kontakt zum Anwalt Martin Kohlmann von Pro Chemnitz. 

Erst kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres wollte Bärthel Anhänger zu einem Adventssingen unter dem Deckmantel eines „Gottesdienstes“ zusammenbringen.

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