von Tim Schulz
   

Chemnitz: Über vertane Chancen

Zum vierten mal in einer Woche zog es am Samstag in Chemnitz tausende Wutbürger zusammen mit AfD-Rechtsaußen und gewaltbereiten Neonazis auf die Straße. Wieder führte der rechtsextreme Auflauf zu chaotischen Zuständen, die denen vom Montag in kaum etwas nachstanden. Und wieder weiß die Einsatzleitung der Polizei scheinbar nicht mit der Situation umzugehen. Das wirft Fragen auf, denn in Chemnitz entfaltet sich gerade eine gefährliche Eigendynamik. Ein Kommentar.

Hunderte Gewaltbereite können Chemntiz derzeit als Spielwiese nutzen. Foto: Thomas Witzgall

„Die nächsten Tage werden sehr entscheidend sein.“ Mit der Feststellung im „Freie Presse“-Interview lag Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Samstagnachmittag wohl goldrichtig. Dass der CDU-Politiker aber direkt im Anschluss die Verantwortung für den Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus an die Zivilgesellschaft abschiebt, ist bezeichnend. Der Polizeieinsatz sollte nämlich genau diese Geisteshaltung verkörpern. Überforderte Beamte, die scheinbar ohne Konzept versuchten, die rechtsextremen Demonstranten im Zaum zu halten, Hitlergrüße und offen zur Schau getragene Nazi-Devotionalien und Szene-Tätowierungen, die ohne Konsequenzen bleiben, Hooligan-Gruppen die ungehindert Journalisten bedrängen und selbst Räumpanzer der Polizei blockieren – gewaltbereite Neonazis hatten diese Woche in Chemnitz Narrenfreiheit. Oder besser: Sie haben sie sich erkämpft.

Auch nach Ende der Versammlungen verteilten sich Rechtsextremisten im Umkreis, attackierten vermeintliche Linke und Migranten. Eine Raumtrennung durch die Polizei fand nicht statt und selbst die Organisatoren der rechtsextremen Aufmärsche wussten wohl selbst kaum mehr, wer noch zu ihrem Aufmarsch gehört und wer Passant war. Kurz: Der Polizeieinsatz grenzte an Fahrlässigkeit und sendet ein fatales Signal an die rechtsextreme Szene. Der Freistaat bietet militanten Rassisten und Verfassungsfeinden Chemnitz als Spielwiese geradezu an.

Frischzellenkur für die Chemnitzer Neonazi-Szene

Wie wirkt sich das Demonstrationstreiben auf die Stadt selber aus? Polarisierung ist – wie auch in anderen ostdeutschen Städten – kein neues Thema. Schon zum Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise formierten sich in Chemnitz fremdenfeindliche Bürgerinitiativen bis hin zu einem offiziellen Pegida-Ableger. Aber Cegida mobilisierte kaum mehr als 600 Teilnehmer und schrumpfte bald auf eine Handvoll rechter Aktivisten zusammen, während die Protestaufmärsche von Pro Chemnitz aus dem Stand tausende Menschen anzogen. Die Hemmschwelle, Seite an Seite mit offenkundig Rechtsextremen zu marschieren, schrumpft zusehends unter vermeintlichen „Normalbürgern“.

Davon dürfte allem voran die lokale Neonazi-Szene profitieren. Dass es in Chemnitz verglichen mit anderen sächsischen Orten lange relativ „ruhig“ um das Thema Rechtsextremismus war, liegt Beobachtern zufolge vor allem an der Szene selber: Laut dem Fachjournalisten Johannes Grunert war sie lange „inaktiv und zersplittert“, Verbotsverfahren gegen Kameradschaftsstrukturen wie den „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ hätten sie vor organisatorische Probleme gestellt. Die aktuellen Proteste könnten daher zum attraktiven Vernetzungs-Event für Szenegänger avancieren. Unter den radikalisierten Wutbürgern eröffnet sich zudem neues Rekrutierungspotential für harte Rechtsextremisten. Aus der Demonstrationswelle, die letzte Woche losgetreten wurde, wird die Szene so vermutlich nachhaltig gestärkt hervorgehen.

Neurechte Trittbrettfahrer und Aufbauhelfer

Kaum verwunderlich: Die mediale Aufmerksamkeit – Chemnitz hat es mittlerweile sogar in die New York Times geschafft – lockt auch führende AfD-Rechtsaußen und deren politisches Vorfeld an. Für die Riege um die Flügel-Anführer Höcke und Kalbitz und deren Stichwortgeber Götz Kubitschek ist Chemnitz ein willkommenes Experimentierfeld. Die neurechten Strategen werden die aufgeheizte Stimmung nutzen, um den „Volksaufstand“ zu inszenieren. Angesichts Höckes Reden von der rechten Revolution, der „grundsätzlichen politischen Wende“ wird klar: In den Augen der antidemokratischen Kreise in- und außerhalb der AfD, ist der „Umschwung“ greifbar. Und in diesem Szenario dürfen auch die Kader der Identitären Bewegung als mediale Aushängeschilder nicht fehlen.

Wie sich die fremdenfeindliche Protestbewegung in Chemnitz weiter entwickeln wird, ist kaum vorauszusehen. Fest steht allerdings: Spätestens seit Samstag entwickelt sie eine Eigendynamik, der die sächsischen Behörden nichts entgegensetzen können – oder schlimmer noch: wollen.

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