von Tim Schulz
   

Chemnitz: Rechtsextreme "Bürgerbewegung" marschiert erneut auf

Vor genau einem Jahr begann in Chemnitz mit dem Tod von Daniel H. eine Reihe von gewalttätigen Aufmärschen, die die sächsische Stadt in die bundesdeutschen Schlagzeilen brachten. Am Sonntag marschierten wieder Rechte in der Stadt auf. Was hat sich im letzten Jahr getan?

Es sollte der große Kickstart sein, nachdem es ruhig wurde um Pro Chemnitz. Die Protestbewegung, die fast genau vor einem Jahr tausende Menschen, darunter viele gewaltbereite Neonazis und bekannte Köpfe der rechten und neurechten Szene, in der Stadt versammelte, rief wieder zur Demonstration. Das Motto: „Was muss noch passieren? Auf die Straße jetzt!“. Tatsächlich wirkte es wie der Versuch, die Menschenmassen der vergangenen Großdemonstrationen heraufzubeschwören. Schon seit Anfang des Jahres veranstaltete die rechtsextreme Gruppierung keine Aufmärsche mehr, davor schrumpften die Demos zu Kleinstveranstaltungen zusammen. Auch der neueste Versuch sollte nur mäßigen Erfolg bescheren. Etwa 300 bis 400 Demonstranten sind dem Aufruf gefolgt.

Wieder hallten Parolen durch die Straßen, die man eher von Neonazi-Aufmärschen gewöhnt ist. Und wieder stellten die Redner wortgewaltig „das System“ infrage – neben kuriosen Forderungen, die der Anführer der Gruppierung, Martin Kohlmann, aufstellte. So warf er die Idee des „Säxit“ auf, der Abspaltung Sachsens von der Bundesrepublik oder meinte, Wahlen müssten öffentlich ablaufen, schließlich sollten sich Anhänger von CDU und Co. für ihre Wahl verantworten.

Unter den Teilnehmern war eine Mischung aus Populisten, Wutbürgern und Rechtsextremen: Personen aus dem Umfeld des lokalen Pegida-Ablegers und einer Gelbwesten-Splittergruppe marschierten neben Aktivisten der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und ehemaligen Kadern der verbotenen Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz. Dazu kamen der Zwickauer Neonazi und „Wahrheitsjournalist“ Thorsten Graslaub, APDM-Mann Benjamin Przybylla, Thügida-Kader Uta Nürnberger und Netzaktivisten wie Henryk Stöckl oder Sven Liebich.

Rechtsextremes Netzwerk statt bürgerlicher Mitte

Die rechtspopulistische bis neonazistische Klientel dürfte aufmerksame Beobachter allerdings kaum überraschen: Seit Herbst 2018 beobachtet der Verfassungsschutz Pro Chemnitz offiziell. Von einer Radikalisierung der 2009 gegründeten Vereinigung zu sprechen, ginge allerdings an der Realität vorbei. Der selbsternannten Bürgerbewegung werden nämlich nicht erst seit den Aufmärschen des letzten Sommers Verbindungen zu Rechtsextremen nachgesagt: Ihr Vorsitzender Martin Kohlmann ist seit Jahren in der Szene aktiv – und im Visier der Behörden.

Als Anwalt vertrat er Reichsbürger, Holocaustleugner und ein Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe Freital. Schon 2004 veranstaltete er laut dem sächsischen Verfassungsschutz ein Konzert mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke – nicht das einzige Mal, dass er die Hand nach ganz rechts reicht. Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird er als „langjähriger Rechtsextremist“ geführt. Auch Pro Chemnitz-Geschäftsführer Robert Andreas taucht in dem Papier auf. Der Neonazi ist in Kampfsportkreisen aktiv, war zuletzt Teil des Organisatorenteams von „Tiwaz“, einem rechtsextremen MMA-Tunier.

Im Zuge der Kommunalwahlen Ende Mai traten diese Verbindungen zu Populisten und stadtbekannten Neonazis besonders zu Tage: Neben rechten Verschwörungstheoretikern wie Bernd A., der als Anführer der Chemnitzer „Gelbwesten“ auftritt, fand sich auf der Wahlliste zur Stadtratswahl auch Michael Rick B. Der Neonazi-Hooligan war zeitweise als Teil des Rechten Plenums in Erscheinung getreten – einer rechtsextremen Hipster-Gruppe, die sich die Errichtung einer sogenannten nationalbefreiten Zone auf die Fahnen geschrieben hat. Und B. gilt als gut vernetzt mit militanten Neonazis aus Dortmund.

Ein weiterer Schritt klar nach rechts: Anfang März hielt Pro Chemnitz einen Trauermarsch anlässlich der Bombardierung der Stadt ab. Nicht die erste Veranstaltung dieser Art – über Jahre galt der Aufmarsch als rechtsextremes „Traditionsevent“ und war lange unter der Ägide der NPD-Jugend und der Kameradschaftsszene. Nun wird sie von der Protestbewegung organisiert. Die Milieugrenzen zwischen bürgerlichen Fremdenfeinden und Neonazis verschwimmen – auch das ist eine Lehre von den Ereignissen in Chemnitz.

Rechtsruck im Stadtparlament

Als ernstzunehmende Wahlalternative hat sich die Gruppierung gerade deshalb anscheinend disqualifiziert. Die rechtsextreme Wählervereinigung hat bei den Stadtratswahlen im Mai zwar ihre Sitzzahl mit fünf Plätzen fast verdoppelt, trotzdem gab man sich ernüchtert: „Unser Ziel war ein zweistelliges Prozentergebnis zu erreichen. Das hat nicht ganz geklappt [...]“, gab Kohlmann gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk an. Die Aufmerksamkeit, die der letzte Sommer mit sich brachte, konnte Pro Chemnitz nur bedingt nutzen. Zu löchrig die bürgerliche Fassade und zu stark die Konkurrenz durch die AfD.

Die Rechtspopulisten errangen elf Mandate - acht mehr als 2014. Vergeblich versuchten Kohlmann und Co. die blauen Mitbewerber zur Zusammenarbeit zu drängen. Bei allen Rivalitäten gilt aber zu bedenken: Zusammen stellen AfD und Pro Chemnitz circa ein Viertel der Mandate im Rat. Auf die Stadtpolitik wird der Rechtsaußen-Block zukünftig starken Einfluss ausüben. Wie viel tatsächlich – darüber wird auch die CDU entscheiden, die als stärkste Kraft aus der Wahl vorgegangen ist und damit eine Reihe von SPD-geführten Koalitionen beendete.

Die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments am vergangenen Donnerstag, warf Kritikern zufolge erste Schatten. Etwa bei der Besetzung von beratenden Posten im Jugendhilfeausschuss der Stadt. Toni Rotter, Stadtrat der Piratenpartei, schilderte im Gespräch mit ENDSTATION RECHTS. seine Eindrücke: „Man besetzte nicht nur ein paar beratende Posten im Jugendhilfeausschuss mit Freunden, statt mit den Vorschlägen des Dachverbandes der Jugendarbeit und den Wohlfahrtsverbänden.“ Laut Rotter eine Machtdemonstration: „Es bahnte sich der Frust von fünf Jahren rot-rot-grünem Mauern bei CDU und FDP ihren Weg, zur großen Freude von AfD und Pro Chemnitz. Die haben naturgemäß kein Interesse an breit aufgestellter, für Demokratie und Vielfalt werbender Jugendarbeit.“ Wie sich die Haltung der Christdemokraten in der Stadt zukünftig entwickeln wird, bleibt offen. Sollte sich die Zusammenarbeit mit der AfD jedoch weiter verstärken, ist dies auch ein Signal an die Landespolitik.

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