von Tim Schulz
   

CDU und AfD: Handschlag in den Stadträten

Wird die CDU mit der AfD koalieren? Kaum einer musste diese Frage so oft beantworten, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Und die Antwort war immer die gleiche: Nein, wird sie nicht. Dabei spricht seine Parteibasis vielerorts eine andere Sprache.

Nach der Landtagswahl in Sachsen am vergangenen Sonntag, zeichnen sich aktuellen Meldungen zufolge Sondierungsgespräche von CDU und Grünen ab. Eine Kenia-Koalition, die die nächsten vier Jahre in Dresden regieren wird? Das trifft in den Reihen der Christdemokraten nicht nur auf Zustimmung: Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef und Galionsfigur des rechten CDU-Flügels, bezeichnete die potentiellen Koalitionspartner zuletzt als "esoterische Umwelt-Sekte". Worte, die für sich sprechen.

Parteispitze gegen Basis

Und Maaßen ist nicht der Erste, der in seiner Partei in Fragen der Koalitionsbildung rechts blinkt: Als der neue Fraktionsführer der CDU im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, im vergangen Jahr eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollte, sorgte das schnell für Aufregung. Viele wollten darin einen kalkulierten Tabubruch erkennen, schließlich bestehen einige, teils berechtigte Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Populisten. Ihr Landesvorsitzender in Brandenburg etwa - neueste Enthüllungen über seine fragwürdige Vita verdeutlichen das - ist ein Rechtsextremist im klassischen Sinne. Umso bemühter zeigte sich Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer, die Abgrenzung zur AfD klarzustellen: "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Koalition, es gibt auch keine Duldung in einer Minderheitenregierung", zitiert der Südwestrundfunk den CDU-Mann.

Erste Andockversuche

Unter der Oberfläche brodelt es hingegen, denn die Grundsatzfrage für und wieder die AfD, haben kommunale CDU-Fraktionen mancherorts schon längst beantwortet. Die Abgrenzung die Kretschmer gebetsmühlenartig bekräftigte, verschwimmt in einigen sächsischen Kommunen zusehends.

Ein Beispiel dafür ist Chemnitz. Als sich der hiesige Stadtrat vor wenigen Wochen konstituierte, wurde auch der Jugendhilfeausschuss neu gewählt. Dabei kam es zum Eklat: Vertreter von freien Trägern oder Wohlfahrtsverbänden, die mitunter bereits im Gremium saßen, wurden keine Sitze zugesprochen. Stattdessen sind nun vor allem kirchliche Institutionen stärker repräsentiert. Ein Erfolg der CDU, mit den Stimmen von FDP, AfD und der rechtsextremen Lokalpartei Pro Chemnitz.

Alternative Träger fühlen sich ausgeschlossen: "Dass wir keinen Sitz mehr haben, bedeutet, dass die breite Landschaft der Jugendhilfe keine Stimme mehr hat", sagte Sabine Jäger jüngst dem Mitteldeutschen Rundfunk. Jäger ist Koordinatorin des "Netzwerks Kultur- und Jugendarbeit", einem Dachverband dutzender Vereine und Initiativen, die sich für Kinder und Jugendliche in der westsächsischen Stadt einsetzen. Viele Projekte, so die Befürchtung der Mitglieder des Dachvereins, werden nun keine städtische Förderung mehr erhalten und sehen sich in ihrer Existenz gefährdet.

Für Toni Rotter, Stadtrat der Piratenpartei, steht dahinter eine Machtdemonstration:"Es bahnte sich der Frust von fünf Jahren rot-rot-grünem Mauerns bei CDU und FDP ihren Weg, zur großen Freude von AfD und Pro Chemnitz. Die haben naturgemäß kein Interesse an breit aufgestellter, für Demokratie und Vielfalt werbender Jugendarbeit.". Ob nun politisches Muskelspiel oder ideologische Schnittmengen - die extreme Rechte freut sich über die Unterstützung der Christdemokraten. Lars Franke, ehemals Kandidat von Pro Chemnitz, heute AfD-Stadtrat, äußerte sich nach dem Eklat auf Facebook sichtlich zufrieden über die"konspirative" Zusammenarbeit der "konservativen demokratischen Kräfte".

Ähnliches spielte sich auch andernorts ab: Im Stadtrat von Görlitz wählte die CDU-Fraktion einen AfD-Kandidaten als "sachkundigen Bürger" in den Umwelt- und Ordnungsausschuss. Norman Knauthe kandidierte bereits zur Kommunalwahl für die Partei. Dass Knauthe den beratenden Posten gerade mit Unterstützung der CDU bekam, sorgte für massiven Gegenwind von Grünen, der SPD und der Linken. Den Kritikern gilt Knauthe als Waffennarr und Sympathisant der rechtsextremen Identitäten Bewegung. Dass die Christdemokraten einer derart fragwürdigen Personalie zustimmten, darin sähen sie einen aktiven Flügelkampf innerhalb der CDU. Eine "Ansage" an Kretschmer.

Im Kreisrat von Mittelsachsen bekam ein AfD-Kandidat in der Wahl für ein Planungsgremium doppelt so viele Stimmen wie die Fraktion Mandate hält - SPD-Kreisrat Dirk Neubauer vermutet, dass mehrere CDU-Abgeordnete den AfD-Mann unterstützen. Ein "Knieschuss für den eigenen Ministerpräsidenten", so Neubauers Deutung. Und noch weiter ging die Zusammenarbeit im Stadtparlament von Zwickau: Bei der Besetzung des Verwaltungsrates der kommunalen Sparkasse, zog die christdemokratische Fraktion sogar einen eigenen Kandidaten zurück, um den AfD-Mann zu stützen. Gegenüber der Freien Presse begründete Fraktionschef Thomas Beierlein die Entscheidung mit dessen Qualifikationen.

Vorbild für Schwarz-Blau?

Man könnte diese punktuelle Zusammenarbeit abtun, schließlich herrscht auf kommunaler Ebene oftmals ein anderer Ton. Da geht es eher um Sachpolitik als um Parteiprogramme. Und selbst politische Gegner stehen sich zwangsläufig näher, als auf den großen politischen Bühnen in Dresden oder Berlin. Aber dahinter dürfte auch ein Signal an die Parteispitze stehen: In der Basis scheint der Handschlag mit der AfD deutlich mehr Zustimmung zu finden, als bei der Führungsebene. Mit den Konkurrenten von rechts zu koalieren, könnte verirrte Stammwähler zurückholen, so das Kalkül. Und was in den Kommunen funktioniert, ist auf Landesebene nicht unmöglich. Für die AfD tut sich damit die Möglichkeit auf, sich weiter als realpolitischer, bürgerlicher Akteur darzustellen.

Kommentare(5)

Peter König Montag, 09.September 2019, 09:42 Uhr:
„Sich weiter als realpolitischer, bürgerlicher Akteur darzustellen“ bedeutet wohl nicht anders, als dass sie bisher schon als realpolitischer, bürgerlicher Akteur auftrat. Könnte es da nicht sein, dass sie es auch tatsächlich ist?
 
Joachim Datko Montag, 09.September 2019, 09:46 Uhr:
Die AfD ist eine bürgerliche Partei!

Zitat: "Für die AfD tut sich damit die Möglichkeit auf, sich weiter als realpolitischer, bürgerlicher Akteur darzustellen."

Ich habe die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg mit meiner Einteilung in bürgerliches Lager und linkes Lager zusammengestellt:

01.09.2019 Brandenburg:
Linkes Lager -9,0 % (SPD 26,2 %: -5,7 %; Grüne 10,8 %: +4,6 %; Linke 10,7 %: -7,9 %)
Bürgerliches Lager +6,5 % (AfD 23,5 %: +11,3 %; CDU 15,6 % -7,4 %; FDP 4,9 %: +2,6 %)

01.09.2019 Sachsen:
Linkes Lager -10,3 % (SPD 7,7 %: -4,7 %; Grüne 8,6 %: +2,9 %; Linke 10,4 %: -8,5 %)
Bürgerliches Lager +12,9 % (AfD 27,5 %: +17,8 %; CDU 32,1 % -7,4 %; FW 3,4 %: +1,8 %; FDP 4,5 %: +0,7 %)

Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
 
Roichi Montag, 09.September 2019, 22:10 Uhr:
@ joachim

Ist doch schön, dass du in der Lage bist, das Narrativ der AfD so fehlerfrei zu kopieren.
Das ändert allerdings weder etwas an den Fakten, dass es sich dabei um eine rechtsradikale bis rechtsextreme Partei handelt, noch trägt es irgendetwas bei.
Dennoch ein Bienchen ins braune Parteibuch dafür. Haste gut gemacht.
 
Roichi Montag, 09.September 2019, 22:11 Uhr:
@ Peter

Nein. Sie versucht diesen Claim zu besetzen und sich bürgerlich darzustellen.
Sie ist aber weiterhin rechtsradikal bis rechtsextrem und geht weiter stramm in diese Richtung, unabhängig von der aufgepinselten Fassade.
 
Don Geraldo Mittwoch, 11.September 2019, 16:33 Uhr:
@ Joachim Datko

Sie haben in Brandenburg die Freien Wähler vergessen, die dort sogar mit einer Fraktion im Landtag vertreten sind.
 

Die Diskussion wurde geschlossen