von Redaktion
   

CDU-Mann als NPD-Vermieter? Jusos Saar fordern Konsequenzen

Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die NPD im Saarland 1,7 Prozent – ihr mit Abstand bestes Resultat in einem westlichen Bundesland. Dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr: Die Rechtsextremisten führen im kleinsten Bundesland immer wieder Veranstaltungen mit hoher Außenwirkung auf. Einige davon fanden in einem Saarbrücker Hotel statt, das einem CDU-Kommunalpolitiker gehört. Deshalb fordern die saarländischen Jusos den Eigentümer nun in einer Petition auf, der NPD keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Mit ihrem Protest richten sich die Nachwuchspolitiker auch an die Spitzen der Christdemokraten im Land.

JN- und NPD-Fahnen (Foto: Oliver Cruzcampo)

„Wir sind ein kinder- und familienfreundliches Hotel mit vielen Freizeitmöglichkeiten, wie Schwimmbad, Rad-Wegen, Wanderwegen und anderen Gestaltungsmöglichkeiten“, wirbt das Saarbrücker „Hotel Budapest“ in seinem Internetauftritt. Die Innenstadt der saarländischen Landeshauptstadt sei trotz der ruhigen Lage mit öffentlichen Verkehrsmitteln in wenigen Minuten erreichbar; für mögliche Gäste ein nicht unwichtiges Argument in die Herberge, die in den Charme der sechziger und siebziger Jahre versprüht, einzukehren. Zuletzt haben sich aber auch immer wieder „zwielichtige Gestalten“ hier eingemietet.

Zu Beginn seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch 2012 dankte der damalige NPD-Landeschef und heutige Pressesprecher der Bundespartei, Frank Franz, dem „lieben Uwe“, der sich nicht gescheut hätte, „der NPD sein Hotel trotz der Medienhetze anzubieten“. Nach Franz sprach seinerzeit Udo Pastörs, dessen berüchtigte Aschermittwochsrede drei Jahre zuvor den Ruf des Hardliners zementiert hatte. Unweit des Hotels, in der Festhalle des Saarbrücker Stadtteils Schafbrücke, hatte der heute 61-Jährige gegen die „Judenrepublik“ gewettert und ausländische Männer als „Samenkanonen“ verunglimpft. Die Justiz wurde daraufhin tätig – das Landgericht verurteilte den NPD-Chef zu einer Bewährungsstrafe, die noch nicht vollständig rechtskräftig ist.

Aber wer ist der „liebe Uwe“, der den NPD-Hetzers so bereitwillig seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt? Nach Angaben des „Antifaschistischen Infoblattes“ handelt es sich bei dem Mann, der im Impressum des „Hotel Budapest“ als Inhaber und Geschäftsführer gelistet ist, mitnichten um ein altgedientes NPD-Parteimitglied. Uwe Lukacs sei vielmehr ein vor Ort bekannter Lokalfunktionär der CDU.

Genau diese Tatsache haben die saarländischen Jusos zum Anlass genommen, sich mit einer Petition unter dem Motto „Vermietung des "Hotel Budapest" durch CDU-Mitglied an die NPD muss aufhören“ an die Parteigrößen der Christdemokraten im kleinsten Flächenbundesland zu richten. Adressiert ist das Schreiben an die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Generalsekretär Roland Theis und an die Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger, Vorsitzende von Lukascs CDU-Verband, sowie an den Hotel-Betreiber selbst. Von diesem fordern die Nachwuchspolitiker, seine Räumlichkeiten nicht mehr an rechte Gruppen zu vermieten. Außerdem soll er von allen Ämtern und Mandaten zurücktreten.

Ferner erinnern die SPD-Junioren die CDU an die vor wenigen Tagen im Landtag von allen Fraktionen gemeinsam beschlossene Resolution gegen den ursprünglich in Saarbrücken geplanten NPD-Bundesparteitag. Dieser war letztendlich aber an der Unfähigkeit der Rechtsextremisten, wofür parteiintern der amtierende Chef der NPD Saar, Peter Marx, verantwortlich gemacht werden soll, gescheitert war (pdf-Dokument). Auch an die Christdemokraten wird deshalb ein umfangreicher Forderungskatalog weitergereicht. Der beinhaltet u. a. von einer „Durchführung von Sitzungen und Versammlungen im Hotel Budapest [abzusehen], solange dieses Hotel auch an die NPD vermietet wird“. Darüber hinaus soll sich die „CDU Saar zur Zusammenarbeit von CDU-Mitgliedern mit rechten Gruppierungen im Saarland und deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Partei“ äußern.

„Wir fordern daher die CDU auf ihren Worten auch Taten folgen. Jetzt ist es an der CDU-Führung für Aufklärung zu sorgen. Lukasc ist unhaltbar“, sagte Philipp Weis, Landesvorsitzender der Jusos Saar, zu ENDSTATION RECHTS..

Nach Angaben des Verfassungsschutz verfügt die NPD im Saarland über rund 100 Mitglieder. Geführt wird die Gliederung vom NPD-Generalsekretär Peter Marx. Dem Parteiurgestein, das für die Schweriner NPD-Landtagsfraktion arbeitet, steht der aufstrebende Anwalt Peter Richter zur Seite, der die Rechtsextremisten im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Prozessbevollmächtigter vertritt. Landesweit verfügt die Partei über vier kommunale Mandate. Aufsehen erregten die Wahlergebnisse der Rechtsextremisten bei der Landtagswahl 2004, als sie vier Prozent der Stimmen erreichten. Bei den letzten Bundestagswahlen schnitt die NPD an der Saar von allen westlichen Ländern am Besten ab; sie gewann 1,7 Prozent.

Kommentare(22)

Columbin Samstag, 25.Januar 2014, 01:18 Uhr:
Es hat meines Erachtens totalitären Charakter, wenn Menschen aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft Hotelübernachtungen verwehrt und ein Hotelier hierzu unter Druck gesetzt werden soll. Ich dachte eigentlich eine derartige "DDR"-Mentalität hätte Deutschland überwunden?
 
Roichi Samstag, 25.Januar 2014, 11:12 Uhr:
@ Columbin

Du bist also der Ansicht, dass man nicht mehr seine Meinung äußern darf.
Du bist der Ansicht, dass privates Handeln gleich staatlichem Zwang wäre.
Und natürlich bist du der Ansicht, dass deine Meinung die einzig maßgebliche ist, auch wenn sie nichts mit der Realität zu tun hat.
 
Columbin Samstag, 25.Januar 2014, 16:42 Uhr:
@ Roichi: Hä? Du unterstellst mir Dinge, die ich nie gesagt habe. Jeder darf seine Meinung äußern. Man darf eine solche Äußerung aber auch kritisieren. Und das sollte man meines Erachtens insbesondere dann machen, wenn jemand totalitäre Forderungen aufstellt - so wie es die sehr verehrten saarländischen Jusos in diesem Fall meiner bescheidenen Meinung nach tun.

Davon abgesehen kann nicht nur staatliches, sondern auch privates Handeln Zwang darstellen. Jedenfalls meiner Auffassung nach - sofern du mir diese gnädigerweise gestattest. Dass du glaubst nur der Staat könne Zwang ausüben, dürfte auf ein Übermaß an Ideologie zurückgehen. Und zu guter Letzt spricht es für sich, wenn du anderen unterstellst, sie würde ihre Ansicht für die "einzig maßgebliche" halten und im gleichen Atemzug behauptest, andere Meinungen als deine hätten "nichts mit der Realität zu tun" - daher selbst annimmst, dass es eine "richtige" Meinung (nämlich deine!) geben würde.
 
Roichi Samstag, 25.Januar 2014, 21:36 Uhr:
@ columbin

"Du unterstellst mir Dinge, die ich nie gesagt habe."

Nö.

Ich unterstelle dir gar nichts, ich fasse deine Unterstellungen und Aussagen zusammen.
Indem du die Meinungsäußerung als "totalitären Charakter" bezeichnet, unterstellst du, dass diese nicht geäußert werden dürfte, bzw. dass die Forderung nicht rechtens wäre.
Indem du Meinungsäußerungen und Forderungen von Privatpersonen mit "DDR-Mentalität" gleichsetzt betreibst du nicht nur eine völlig sinnfreie Diskreditierung anderer Meinungen, sondern stellst es mit staatlichem Handeln gleich.
Und schlussendlich ergibt sich daraus auch, dass du andere Meinungen als die deine nicht zulässt. Du diskreditierst sie ja.
Mit ein wenig Nachdenken wärst du vielleicht sogar selbst drauf gekommen.

Nun also zum letzten KOmmentar von dir:
"wenn jemand totalitäre Forderungen aufstellt"

Schon wieder die Diskreditierung. Denn einen Beleg für deine Unterstellung bleibst du schuldig.
Nur, weil die Forderung von den Jusos kommt, und dir nicht inden Kram passt, ist sie nicht "totalitär".

"Davon abgesehen kann nicht nur staatliches, sondern auch privates Handeln Zwang darstellen."

Inwiefern soll den hier wer zu irgendwas gezwungen werden?
Niemand zwingt den Wirt an die NPD zu vermieten, oder auch nicht, niemand zwingt ihn in einem Verein wie der CDU zu sein.
Auch hier bleibst du den Beleg schuldig.

Ende Teil 1
 
Roichi Samstag, 25.Januar 2014, 21:36 Uhr:
Teil 2

"Dass du glaubst nur der Staat könne Zwang ausüben, dürfte auf ein Übermaß an Ideologie zurückgehen"

Ich kann nichts für deine Annahmen und Unterstellungen. Zumal auch diese nicht belegt ist.

" im gleichen Atemzug behauptest, andere Meinungen als deine hätten "nichts mit der Realität zu tun""

Ich habe das nur auf deine Aussagen bezogen. Nicht generalisiert.
Und warum das auf deine Aussagen zutrifft, habe ich ausgeführt.

"daher selbst annimmst, dass es eine "richtige" Meinung (nämlich deine!) geben würde. "

Meine Meinung habe ich hier nur an genau einer Stelle eingebracht, nämlich: "...auch wenn sie nichts mit der Realität zu tun hat. "
Und die ist begründet.
Im Gegensatz zu deinen Unterstellungen.

Du darfst gerne weiter deine Meinung haben, erwarte aber nicht, dass sie unwidersprochen bleibt und erwarte nicht, dass man sie nicht auf die Probe stellt. So wie ich es hier getan habe.
Und da versagt deine Meinung, bzw. die dazugehörige "Argumentation" völlig.

Ende Kommentar
 
Columbin Sonntag, 26.Januar 2014, 01:05 Uhr:
@ Roichi: Durch die Einschüchterung von Hotelbetreibern sollen einer Partei jegliche Veranstaltungen unmöglich gemacht werden. Die vom Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung aller Bürger am Willensbildungsprozess würde dadurch außer Kraft gesetzt. Dies ist nicht weniger als totalitär. Hierzu passt, dass die Kampagne auf das linksextremistische "Antifaschistische Infoblatt" zurückgeht, welches auch hier als Quelle benannt wird.

In obigen Artikel heißt es zudem:

"Ferner erinnern die SPD-Junioren die CDU an die vor wenigen Tagen im Landtag von allen Fraktionen gemeinsam beschlossene Resolution gegen den ursprünglich in Saarbrücken geplanten NPD-Bundesparteitag. Dieser war letztendlich aber an der Unfähigkeit der Rechtsextremisten, wofür parteiintern der amtierende Chef der NPD Saar, Peter Marx, verantwortlich gemacht werden soll, gescheitert war (pdf-Dokument)."

Diese Darstellung ist falsch. Die Veranstaltung ist nicht an der "Unfähigkeit der Rechtsextremisten" gescheitert, sondern daran, dass die Stadt Saarbrücken eine Zusage für eine ihr gehörende Festhalle mit einer absurden Begründung zurückgezogen hat, nachdem sie erfahren hat, dass die NPD dort ihren Bundesparteitag abhalten wollte. Dieses Verhalten zielte offenkundig darauf ab, den Parteitag der NPD zu verhindern und ist Symptom der zunehmend totalitären Zustände in der Bundesrepublik.
 
Redaktion Sonntag, 26.Januar 2014, 12:03 Uhr:
Diese Darstellung ist richtig.

Nach Angaben der Landeshauptstadt Saarbrücken war im ursprünglichen Antrag der tatsächliche Veranstaltungszweck - ein außerordentlicher Bundesparteitag - nicht als solcher angegeben. Deshalb konnte die Genehmigung, so der Rechtsdezernent, widerrufen werden.
Nicht umsonst hat die NPD darauf verzichtet, hiergegen juristisch vorzugehen, wie sie es normalerweise fast immer macht. Offensichtlich war ihr die Ausweglosigkeit bewusst.

Ob es sich hier nun um "Unfähigkeit" oder eine "bewusste Täuschung" der Behörden vor Ort handelt, um eventulle Gegenproteste, die bei einem Bundesparteig in der Regel größer ausfallen als bei einer "normalen Parteiveranstaltung", zu erschweren, kann jede/r selbst entscheiden.

Die Redaktion.
 
Roichi Sonntag, 26.Januar 2014, 13:04 Uhr:
@ Columbin

"Durch die Einschüchterung von Hotelbetreibern sollen einer Partei jegliche Veranstaltungen unmöglich gemacht werden."

Noch eine Behauptung. Belegst du die auch?
Das wäre bei den verherigen auch noch zu tun.

"Die vom Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung aller Bürger am Willensbildungsprozess würde dadurch außer Kraft gesetzt."

Zunächst einmal ist im Grundgesetz an der Stelle von Parteien die Rede.
Art.21(1) GG

"Dies ist nicht weniger als totalitär."

Du darfst deine Behauptugnen gerne nochmal wiederholen. Ohne irgendwelche Belege oder Argumente dafür, bleiben es Behauptungen, bzw. Unterstellungen.

"Hierzu passt, dass die Kampagne auf das linksextremistische "Antifaschistische Infoblatt" zurückgeht, welches auch hier als Quelle benannt wird."

Wie jetzt? Das soll der ultimative Beleg für deine Unterstellungen sein?
Wie wäre es denn mal mit einem richtigen Argument.

"Diese Darstellung ist falsch."

Nö. Die Darstellung entspricht den Tatsachen.
Wer falsche Angaben bei der Anmeldung macht, muss damit leben, dass die Veranstaltung nicht stattfinden kann.
Nachzulesen nicht nur in der Saarbrücker Zeitung, sondern auch hier auf der Seite:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/arglistige-taeuschung-saarbruecken-will-npd-bundesparteitag-in-letzter-minute-verhindern.html
Die Kamerraden können offensichtlich nicht ohne Lüge. Das fällt dann auf sie zurück.
Da brauchst du jetzt nicht Rumopfern.

Du könntest stattdessen mal deine Behauptungen belegen.
 
Columbin Sonntag, 26.Januar 2014, 14:04 Uhr:
@ Redaktion: Der örtliche NPD-Kreisverband hat mit der Stadt Saarbrücken als Eigentümerin einer Festhalle einen Mietvertrag für eine "Parteiveranstaltung" geschlossen. Als die Stadt erfahren hat, dass es sich bei dieser um einen außerordentlichen Parteitag handelt, kündigte sie diesen. Offizielle Begründung: "Arglistige Täuschung".

Worin diese bestanden haben soll, ist nicht ersichtlich. Der eigentliche Grund für die Kündigung hingegen schon. So begründete die Saarbrückener Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) den Schritt gegenüber der "Saarbrückener Zeitung" mit dankenswerter Offenheit wie folgt: "Wir wollen es verdammt noch mal nicht, dass diese Typen hierherkommen."*

Es ging mithin nicht darum, sich gegen eine "arglistige Täuschung" zur Wehr zu setzen, sondern darum, den Parteitag einer nicht genehmen Organisation zu verhindern. Die von "Endstation Rechts" erhobene Behauptung, der Parteitag sei an der "Unfähigkeit" der NPD gescheitert, ist damit unhaltbar. Viel mehr ist er an der Unfähigkeit der Stadt Saarbrücken gescheitert, demokratische Spielregeln einzuhalten. Dass die NPD nicht dagegen geklagt hat, dürfte mit der zu kurzen Zeit dafür zusammenhängen.

* Siehe hier: http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-NPD-Schafbruecke-Bundesparteitag;art27856,5091255
 
Kabal Sonntag, 26.Januar 2014, 22:52 Uhr:
"Auch an die Christdemokraten wird deshalb ein umfangreicher Forderungskatalog weitergereicht. Der beinhaltet u. a. von einer „Durchführung von Sitzungen und Versammlungen im Hotel Budapest [abzusehen], solange dieses Hotel auch an die NPD vermietet wird“. Darüber hinaus soll sich die „CDU Saar zur Zusammenarbeit von CDU-Mitgliedern mit rechten Gruppierungen im Saarland und deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Partei“ äußern. "

Mal so als Querverweis: Hier wird ja gerade auch die "Extremismus-Klausel" diskutiert, die die Linken gern mit dem Verweis auf einen implizierten "Generalverdacht" ablehnen. Was ist denn das hier? EIn CDU-Kommunalpolitiker vermietet Räumlichkeiten an die NPD und deshalb soll jetzt die ganze Landespartei zu Kreuze kriechen?
Hallo?

Ich erwarte allerdings, dass die CDU brav Männchen macht. Die Kramp-Karrenbauer wirkt ideologisch ohnehin wie dem linken Flügel der Berliner Grünen entsprungen ...
 
Roichi Montag, 27.Januar 2014, 08:41 Uhr:
@ Columbin

Wunderbar. Du liest die Hälfte des Artikels und ignorierst den Rest.
Aber irgendwie musst du ja zu deiner Unterstellung kommen.


@ Kabal

Es wäre hilfreich zitierte Worte auch zu lesen.
Dann würde dir auffallen, dass deine "Fragen" völlig an der Forderung vorbeigehen und sich allein aus deiner Ideologie speisen.

Festzustellen bleibt, dass ihr beide Nichts habt, als eure Ideologie, um euch hier aufzuregen.
Fakten oder Argumente habt ihr nicht vorzubringen.
Braucht ihr ja auch nicht, um beleidigte Leberwurst spielen zu können.
 
Richard Bermann Montag, 27.Januar 2014, 08:41 Uhr:
Meine Meinung ist, die Stadt hätte es darauf ankommen lassen sollen und hätte schon den Ursprungsantrag ablehnen sollen. Auch ein NPD Kreiparteitag ist schon zuviel. Was hätte passieren können? Das Verwaltungsgericht hätte von der NPD angerufen werden können und dort wäre entschieden worden. Egal wie, die Stadt hätte besser dagestanden, als so wie es gelaufen ist. Der Herr Rechtsdezernent Wohlfahrt hat hier wohl unbegründetes "Muffensausen" gehabt.
Nun gibt es aber noch eine weitere Baustelle, nämlich die unsägliche Ortsteilbenennung in Völklingen. Da haben CDU,SPD und FDP gemeinsam mit der NPD nicht etwa einer notwendigen Rückbenennung der "Röchlinghöhe" in "Bouserhöhe" zugestimmt, sondern den 1956 umbenannten Stadtteil "Herman-Röchling-Höhe" noch schlimmverbessert und im letzten Jahr in "Röchlinghöhe" umbenannt. War seit der Umbenennung in 1956 ein zweifach verurteilter Kriegsverbrecher geehrt worden, so ehrt man heute den gesamten Kriegsverbrecher-Klan! Auch darum sollten sich die JUSOS einmal kümmern. Welche Signale gibt bei uns die Politik an die Jugend, wenn so wie jetzt und auch frühe,r Nazisympatisanten ein Hotel überlassen wird und der Betreffende für die CDU in den Bezirksrat einziehen will. Und auch das Völklinger Beispiel lässt fragen, wie stark beeinflusst eigentlich der braune Geist der Vergangenheit noch immer manche Kommunalpolitiker der Gegenwart? Es gehörte zur politischen Hygiene, hier endlich einmal eine Bereinigung vorzunehmen.
 
Redaktion Montag, 27.Januar 2014, 10:50 Uhr:
@ columbin

Wieso nicht ersichtlich? Im ersten Absatz Ihres Kommentars stellen Sie die Sachlage doch richtig da: Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die NPD hat augenscheinlich den wahren Veranstaltungsgrund in den Unterlagen nicht genannt und damit der Stadt Saarbrücken einen Trumpf gegeben, den diese erwartungsmemäß ausgespielt hat.

Ihr Zeit-Argument sticht nicht. In der Vergangenheit hat die NPD oft auf den letzten Drücker die Verwaltungsgerichte angerufen, die dann nicht selten verschiedene Verbotsverfügungen aufgehoben haben. Diese Möglichkeit bestand auch in diesem Fall, zumal der Haus- und Hofanwalt der Partei, der oft gefeierte Peter Richter, ja sozusagen vor der Haustür sitzt.

Den Willen der Stadt, den Parteitag zu unterebinden, streiten wir nicht ab - im Gegenteil. Hätte die NPD allerdings die Unterlagen sauber, fehlerfrei und mit den vollständigen Angaben zu der Veranstaltung eingereicht, wäre der Stadtverwaltung das Verhindern des Bundesparteitages ungleich schwerer gefallen, mithin wahrscheinlich sogar unmöglich gewesen. Die Beispiele, in denen Verbotsverfügung aufgehoben worden sind, sind lang. Sie reichen von Berlin bis Neuruppin.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Den geplatzten Parteitag in Saarbrücken muss sich die Partei selbst ankreiden. Und das weiß sie scheinbar auch, sonst hätte es im Vorstand nicht diese Debatten geben.

Wieder einmal ist die NPD an ihrer eigenen Unfähigkeit gescheitert.

Die Redaktion.
 
Richard Bermann Montag, 27.Januar 2014, 19:02 Uhr:
Damit Klarheit besteht, ich gehörte zum Aktionsbündnis "Bunt statt Braun" und war auch am Samstag in der Festhalle und viele sind mit mir der gleichen Meinung gewesen. Der NPD vermietet man keine Räumlichkeiten, egal zu welchem Zweck. Bereits im Dezember hat doch die NPD den Antrag bei der Stadt gestellt und diesen Antrag hätte man ablehnen sollen Soll das Verwaltungsgericht doch erst einmal zu Gunsten der Nazis entscheiden. Übrigens gibt es viele Städte die so verfahren und so NPD Veranstaltungen verhindern.
Das mit der Fahrradkette war und bleibt ein "Rohrkrepierer. Damit ist Peer Steinbrück nicht weitergekommen und seid ihr Jusos schon soweit nach rechts gerückt, dass Ihr diesen blöden Spruch von ihm verwendet? Ich rate : Lasst es!

Geschrieben habe ich aber hauptsächlich, weil es mehrere Baustellen gibt und wenn man Konsequenzen fordert (was ich im Falle des Hotellbetreibers und CDU- Kandidaten für den Bezirksrat auch voll unterstütze), dann muss man aber auch an anderer Stelle konsequent sein. Lest mal nochmals was ich zu Völklingen geschrieben habe, denn das gehört ebenfalls bereinigt und da könntet ihr auch mithelfen.
 
Zopfhoerer Montag, 27.Januar 2014, 22:33 Uhr:
Nun, was ist daran verkehrt an die NPD zu vermieten? Man kann sich doch öffentlich von den Inhalten der Veranstaltung distanzieren und damit gleichzeitig die Öffentlichkeit auf den neuesten verbal-geistigen Stuhlgang der Nationalisten Aufmerksam machen.
Und man kann letztere verpflichten, politische Hetze, rassistische und ausländerfeindliche Aussagen und Aufwiegelung gegen die FDGO zu unterlassen. Dann verlieren sie schon ganz von allein das Interesse bzw. könnte man Vertragsstrafen erklagen. Das käme doch sogar den Kapitalinteressen der CDU entgegen. Sollen sie sich ihr geliebtes Geld doch da holen, wo es sowieso nichts Gutes bringt.
 
Richard Bermann Dienstag, 28.Januar 2014, 11:01 Uhr:
Jetzt wird mir klar warum wir im Saarbrücker Stadtrat die NPD sitzen haben. Mit dieser toleranten Einstellung wird es denen leicht gemacht sich zu vermitteln. Nur eines frage ich mich noch : wer braucht den "verbal-geistigen Stuhlgang der Nationalisten"? Ich bleibe bei meiner Meinung, je weniger NPD, je besser für uns alle! Ihnen ein Forum zu geben oder sie rechtlich anzugreifen, alles das macht sie doch nur populär und ist denen "Wasser auf die Mühlen".
 
Zopfhoerer Dienstag, 28.Januar 2014, 13:54 Uhr:
Werter Herr Bermann,

natürlich kann ich ihre Einstellung nachvollziehen. Auch die Stadt in der ich wohne hat unnötigerweise einen NPD-Mann im Stadtrat.
Ich bin jedoch der Meinung, dass Aufklärung und Bildung der bessere Weg sind als das bloße unterdrücken und totreden. Die Leute müssen begreifen, was für brandgefährliche Hetzer das sind.

Und nebenbei bin ich sogar gegen das Parteiverbot. Es wird der rechten Szene erst recht Zulauf einbringen, denn dann wird die NPD sich selbst als Märtyrer und ihre verleumderischen Thesen als bestätigt darstellen.
 
Quendolin Dienstag, 28.Januar 2014, 14:10 Uhr:
Die NPD hat einen jungen Rechtsanwalt Namens Peter Richter, der sich im
Saarland und auch in der NPD wohlfühlt.
Wenn der neue Parteivorsitzende im Knast sitzt, was durchaus passieren
kann, dann wird dieser Anwalt ihn sicher besuchen.
Die CDU wird sicherlich erst mit Rot, Rot und Grün nicht mehr fähig sein
Deutschland zu regieren. Egal ob der NPD ein Podium geboten wird oder
nicht.
 
Jupp Dienstag, 28.Januar 2014, 16:01 Uhr:
@Zopf
@Bermann

Wenn man auf NPD-Foren mitliest, wird man den Eindruck nicht los, dass gerade das Unterdrücken, Verbieten, der Schweriner Weg und Steine in den Weg legen zumindest bei einem Teil der Sympathisanten als Argument bzw. Beweis dafür gilt, dass die da oben (die Bösen halt) das (deutsche) Volk knechten und unterdrücken wollen....
ich finds auch überzeugender, wenn sich jemand selbst demontiert als wenn er einfach nicht mitspielen darf.
 
Roichi Dienstag, 28.Januar 2014, 16:44 Uhr:
@ Jupp

Was sich die Kamerraden so zusammenphantasieren, kann man ja hier auf der Seite auch regelmäßig nachlesen.
Da sie sich allerdings auch nicht von Fakten und Argumenten von ihrem Blödsinn abbringen lassen, gilt es eben alle Möglichkeiten zu nutzen.
Sie bekommen nicht mehr, als ihnen per Gesetz zusteht. Da können sie gerne noch so heulen. Was ja auch zur Demontage beiträgt. Der heulende "nationale Widerstand".
 
Zopfhoerer Mittwoch, 29.Januar 2014, 12:25 Uhr:
@Jupp

Ja, genau das meinte ich. Das bloße Aussperren bringt's nicht.
 
Jupp Donnerstag, 30.Januar 2014, 16:55 Uhr:
@Roichi

Na, ich weiß nicht. Gerade die staatliche "Allmacht" und "Willkür" ist doch eins der Lieblingsargumente der Radikalen. Das hat in meinen Augen weniger was mit Rumheulen zu tun als mit "wenn man unbequem ist, wird einem der Mund verboten". Was einem per Gesetz zusteht ist schön und gut, aber jeder (bitte nur als bildliches Beispiel betrachten) weiß ja, was er davon bekommt, wenn im Antrag ein Kommafehler und der Sachbearbeiter schlecht gelaunt ist. In den Augen der Menschen, die hinter dem Staat die Krake des Bösen vermutet, wertet das auf.
 

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