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Cannabis-Debatte: NPD bezeichnet sich als „Spiegelbild der kranken Gesellschaft“

In der laufenden Plenarwoche sprach Stefan Köster von der NPD Tacheles. Seine Partei sei ein „Spiegelbild der kranken Gesellschaft“, unliebsame Personen würden im „nationalen Widerstand aussortiert“. Ob er selbst in diese Kategorie fällt, ließ er nach seinem desaströsen Auftritt zum NPD-Cannabis-Antrag aber offen.

Hat fertig mit den Drogen: Stefan Köster

Bevor Stefan Köster, parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, ans Rednerpult trat, hatte er vermutlich ausgiebig das „Phrasen-Bingo“ seiner Partei gespielt. Wie wäre es sonst zu erklären, dass er in seinen Wortbeiträgen allerhand bekannte Floskeln aus dem braunen Hass-Baukasten zum Besten gab? „Umvolkung“, „Asyllobby“ et cetera pp.. Sein Parteifreund David Petereit wollte ihm da nicht nachstehen und sprach zu einem späteren Zeitpunkt von einer „Demokraten-Diktatur“.

Beim ersten Antrag der Truppe um Udo Pastörs, „Keine Macht den Drogen – Cannabis-Legalisierung begegnen“ stand erneut Köster im Mittelpunkt. Abgesehen davon, dass der 41-Jährige einige Schwierigkeiten hatte, seine Rede in eine allgemein verständliche Form zu gießen, offenbarte er in entlarvender Weise das Wesen der NPD. Konfrontiert mit der Gegenrede von Torsten Koplin (Die Linke), der unermüdlich die heuchlerische Haltung der Rechtsextremisten herausstrich – man denke nur an mehrere überführte Drogendealer aus dem Neonazi-Milieu in den zurückliegenden Monaten – ließ er tief blicken.

„Spiegelbild dieser kranken Gesellschaft“

Natürlich sei die NPD zum Teil ein „Spiegelbild dieser kranken Gesellschaft“, erklärte er. Deshalb gebe es auch in den eigenen Reihen Menschen mit zweifelhaftem Verhalten. Diese Personen, die nicht in den „nationalen Widerstand“ passten, würden aber „schnell aussortiert“. Auf welche Instrumente die „Kameraden“ in einem solchen Fall zugreifen, ließ der NPD-Mann indes offen.

Zu Beginn der Beratungen kamen die Zuschauer in den Genuss eines seltenen Schauspiels: Die NPD brachte tatsächlich einen Gesetzentwurf in den Landtag ein. In der aktuellen Legislatur, die immerhin bereits im vierten Jahr ist, war dies bislang laut Parlamentsdatenbank erst fünf Mal der Fall, zuletzt im März 2014. Gleichwohl, die NPD hatte die eigenen Interessen im Sinn – wie so oft. Das Amtsgericht Ueckermünde hatte Fraktionsvize Tino Müller vor rund eineinhalb Jahren wegen eines Verstoßes gegen das Landespressegesetz zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Das Landgericht Neubrandenburg hob das Urteil zwar später auf und sprach Müller frei, nun aber sollte die Passage, die ihm fast zum Verhängnis geworden wäre, geändert werden. Laut Landespressegesetz dürfen sich Mitglieder des Landtages nicht für ein regelmäßig erscheinendes Presseerzeugnis verantwortlich zeichnen (§8). David Petereit erdreistete sich, die „Hetzjagd gegen den Kameraden Müller“ zu geißeln und sprach von einer „Einschränkung der Grundrechte“.

Pressefreiheit?

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Suhr machte auf das problematische Verhältnis der NPD zur Presse allgemein und zur Pressefreiheit im Besonderen aufmerksam. Da rief er eine Aktion Petereits in Erinnung, ohne jedoch dessen Namen zu nennen. Rückblick: Die Medien waren auf Antrag des Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte beim NPD-Bundesparteitag 2009 in Berlin mit großer Mehrheit ausgeschlossen worden. In der Antragsbegründung beschimpfte der 34-Jährige die anwesenden Vertreter der „Systempresse“ als „Geschmeiß“. Eine wohl gewählte Provokation, die an Hetzreden Joseph Goebbels’ gegen das „parasitäre Geschmeiß“ von Intellektuellen und Journalisten anknüpfte und ihre Wirkung nicht verfehlte: Zum ersten Mal kam in Berlin Geschlossenheit auf. Begeistert skandierten die Delegierten „Die Presse lügt, die Presse lügt!“, während finster dreinblickende junge Mitglieder des parteieigenen Ordnungsdienstes bestimmt die Journalisten und Kamerateams zum Verlassen des Tagungssaales aufforderten.   

Eklat

Kurz vor Ende der Plenardebatten kam es noch zu einem Eklat. Weil sie die Ordnung gröblich verletzt hatten, erteilte das Landtagspräsidium den beiden NPD-Politiker Pastörs und Müller einen Wortentzug. Zuvor hatten sie den Linken-Parlamentarier Hikmat Al-Sabty fortwährend beleidigt. 

Kommentare(10)

Torsten Freitag, 05.Juni 2015, 11:22 Uhr:
Wie in den vergangenen Wochen berichtet wurde, spielt ja in den Kreisen eine andere Droge eine große Rolle:

http://www.deutschlandradiokultur.de/crystal-meth-die-droge-aus-der-neonazi-szene.1008.de.html?dram:article_id=320133
 
Björn Freitag, 05.Juni 2015, 12:57 Uhr:
Wenn die NPD bei der Redaktion von Endstation Rechts solch einen hasserfüllten Artikel auslöst, hat sie wieder alles richtig gemacht. Wer den Finger in die Wunde des Regimes legt, bekommt natürlich einen Wortentzug. Das ist mittlerweile ja eine Auszeichnung. Wo Argumente fehlen...

Auch zu herrlich, dass ihr euch nicht traut auch nur einen einzigen Satz zu zitieren. Stattdessen beschränkt ihr euch auf einzelne Worte. Das sagt schon alles über eure Art des "Journalismus" aus. Man merkt richtig wie ihr am liebsten jeden NPD-Abgeordneten zum schweigen bringen möchtet. So viel Hass gibt es nur bei roten Faschisten. Deswegen wird der Kampf gegen eure menschenverachtende Ideologie auch unbeirrt fortgeführt.
 
Peter Freitag, 05.Juni 2015, 14:13 Uhr:
Deine Verschwörungstheorie ist reichlich übertrieben Björnimausi. Ein Jeder kann sich das Inhaltsleere Geschwafel ja in Filmchen mit bewegtem Bild und in voller Länge um die Ohren hauen lassen.

LG und Kuss
 
Dennis Freitag, 05.Juni 2015, 15:01 Uhr:
@ Björn:

"Wenn die NPD bei der Redaktion von Endstation Rechts solch einen hasserfüllten Artikel auslöst, hat sie wieder alles richtig gemacht"

Wo sehen Sie hier Hass? Der Artikel beschreibt lediglich das desaströse Auftreten Ihrer Helden-Partei.

"Wer den Finger in die Wunde des Regimes legt, bekommt natürlich einen Wortentzug."

Falsch Björn. Wer sich nicht an parlamentarische Gepflogenheiten hält und fortwährend andere beleidigt, bekommt einen Wortentzug.

"Auch zu herrlich, dass ihr euch nicht traut auch nur einen einzigen Satz zu zitieren."

Warum soll man etwas zitieren, wenn das entsprechende Video im Artikel drinhängt?

"Das sagt schon alles über eure Art des "Journalismus" aus"

Der Journalismus, den Sie gerne hätten, sieht wohl etwas anders aus.
Immer dieses Jounalisten-Geschmeiss..........

"So viel Hass gibt es nur bei roten Faschisten."

Wie schon oben gesagt, welchen Hass meinen Sie? Vielleicht den Hass, den Ihre unfehlbaren Götter von der NPD so verbreiten? Oder Matischent und Konsorten bei Ihrem aggressiven Auftritt in Güstrow?

"Deswegen wird der Kampf gegen eure menschenverachtende Ideologie auch unbeirrt fortgeführt. "

Muahahaha... Ausgerechnet ein Nazi erzählt hier was von Menschenverachtung. Ich lach mich weg!!!
Von wem wird eigentlich der Kampf geführt? Richtig, von lächerlichen 1,5 Prozent der Wähler in Deutschland. Sie sind ja einer dieser ewiggestrigen Nazi-Wähler. Ist schon Scheiße, wenn man so in der Unterzahl ist, oder???
 
qual Freitag, 05.Juni 2015, 20:51 Uhr:
Dazu passt"In Sachsen habe die Zahl der Dealer aus der Neonazi-Szene, die mit großen Mengen der Droge aufgegriffen worden seien, zugenommen.. Diese seien keine "Dorf-Nazis", die keine Ahnung hätten, sondern Personen, "die sich in militanten, organisierten Strukturen bewegen ... Dieses Saubermann-Image, das sich die Neonazi-Szene gerne anheftet, das trifft nicht zu." Im sächsischen Landtag dagegen "stellt sich die NPD hin und sagt: Weg mit dem Crystal-Dreck - während ihre Leute auf der Straße, die sie wählen, es selber konsumieren oder sogar verkaufen."
" Wer den Finger in die Wunde des Regimes legt, "
Ach Björn legen Sie doch mal die Finger in ihr eigenes System .
 
Roichi Freitag, 05.Juni 2015, 23:58 Uhr:
@ Dennis

"Von wem wird eigentlich der Kampf geführt? Richtig, von lächerlichen 1,5 Prozent der Wähler in Deutschland."

Nichtmal.
Die 1,5% sind inklusive Sofahelden.
"Kämpfen" machen nur 0,3promille (25.000 Rechtsextreme auf 81mio Bürger)
Quelle Wiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus_in_Deutschland#Statistik_.28Kategorien_und_Zahlen.29
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland
 
Kammerjäger Dienstag, 09.Juni 2015, 10:19 Uhr:
@roichi
Dafür habt Ihr aber die Höschen ganz schön voll, vor den 25000! Genauso voll wie vor allem anderen, was Eurem Weltbild nicht entspricht. Pegida, AfD usw..
 
Bjørn Dienstag, 09.Juni 2015, 21:26 Uhr:
@ Kammerjäger

Du setzt also Pegida und AfD mit Rechtextremisten gleich? Schönes Eigentor.
Wer sollte vor euch schon Angst haben? Die Einwohner von Neuruppin, z.B.? Lol und muhaha ;o)
Lachen deine Söhne eigentlich auch über dich oder bist du ihnen nur peinlich?
 
Roichi Dienstag, 09.Juni 2015, 21:34 Uhr:
@ Kammerjägerchen

Erst lesen, dann schreiben. Und nicht nur auf Stichworte reagieren.
Das würde helfen.

Mal nebenbei gefragt: Wieso sollten Idioten und Spinner nicht "unserem" Weltbild entsprechen? Gibt es diese doch überall.
 
Bürger Mittwoch, 10.Juni 2015, 17:51 Uhr:
@ Bjørn
Ich glaube, du hast die Heulsuse falsch verstanden. Sie meint mit "Hosen voll" vor Lachen. Guck dir doch mal die Typen an ...
 

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