Bustour durch die Hauptstadt

Unter dem neuen Landeschef Patrik Brinkmann will die selbst ernannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen Schwerpunkt-Wahlkampf in Berlin führen – Höhepunkt soll ein „Anti-Islamisierungskongress“ Ende August sein.

Mittwoch, 09. März 2011
Tomas Sager

Lange hatten die Rechtspopulisten aus dem Rheinland rund um „pro NRW“-Chef Markus Beisicht den „pro Deutschland“-Vorsitzenden Manfred Rouhs bedrängt: Er möge doch dafür sorgen, dass Patrik Brinkmann in den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus mit einsteige. Zu aussichtslos schien ihnen das Unterfangen, ohne Geld, ohne personelles Aushängeschild und – abgesehen vom Anti-Islam-Standardthema – ohne Ideen in der Hauptstadt ins Rennen zu gehen. Jetzt ist es auch offiziell geschafft: Brinkmann ist seit dem vorigen Wochenende Landesvorsitzender von „pro Deutschland“ in Berlin und nebenbei noch Spitzenkandidat bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf. Für das Abgeordnetenhaus kann der schwedische Unternehmer mangels deutscher Staatsbürgerschaft nicht antreten.

Nun hat die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ also Geld und einen „namhaften“ Spitzenkandidaten auf Bezirksebene. Was sie nach wie vor nicht hat, ist eine Figur, die in ganz Berlin bekannt ist und an der Spitze der Rechtspopulisten antreten könnte. Was sie außerdem nicht hat, ist eine Idee für die 3,6-Millionen-Einwohner-Stadt. Was bisher an politischen Aussagen zu vernehmen war, wirkte reichlich willkürlich – wie aus den Zeitungen des Tages abgeschrieben. Da ging es mal um das Verbot von Müllabwurfanlagen in großen Wohnhäusern, mal um mehr oder weniger gravierende Probleme auf Bezirksebene, mal um den Volksentscheid zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, dessen Erfolg gefeiert wurde, als wäre er einer Initiative von „pro Deutschland“ entsprungen. Eine kohärente Strategie sieht jedenfalls anders aus.

Als „Internationaler Sekretär“ unterwegs

Dass Patrik Brinkmann eine solche Strategie entwickeln könnte, das hoffen jene, die ihn für „pro“ reaktivierten. Mitte Januar war seine Wiederannäherung an die „pro“-Bewegung vollzogen. Erstmals, seit er sich in der extremen Rechten der Bundesrepublik tummelt, zunächst für die NPD, dann für die DVU, nun für „pro“, wollte er nicht nur den Ratgeber im Hintergrund, den fürs Grundsätzliche zuständigen Redner, den Sponsor und Kreditgeber spielen, sondern auch offizielle Funktionen übernehmen. Brinkmann bekam den Titel eines „Internationalen Sekretärs“ der „pro“-Bewegung verliehen, erklärte seine Bereitschaft, den „pro Deutschland“-Landesvorsitz zu übernehmen und teilte sich fortan mit Rouhs die Wahlkampfleitung in Berlin.

In den ersten Wochen war er – öffentlich wahrnehmbar – vor allem als „Internationaler Sekretär“ unterwegs. Er führte Gespräche mit den rechtspopulistischen Verbündeten vom „Vlaams Belang“ und der FPÖ, aber auch mit neuen Partnern, etwa bei einem London-Besuch. Wichtiger waren aber zwei Besuche in Israel. Das Kalkül Brinkmanns und dieser beiden Reisen beschrieb die „Jüdische Allgemeine“ in der vorigen Woche so: „Das strategische Ziel von Brinkmann ist ein doppeltes: Nicht nur, dass er die deutsche Rechte im Kampf gegen den Islam einen möchte. Er will sie auch durch gute Kontakte zur israelischen Rechten gegen Kritik jüdischer Gemeinden in Europa immunisieren.“

Neue Chance für Preußen

Nach dieser regen Reisetätigkeit scheint Berlin inzwischen wieder mehr in seinen Fokus zu rücken. Wie schon länger geplant, will „pro Deutschland“ zunächst jeden der 1,5 Millionen Haushalte in der Stadt durch die Verteilung einer Postkarte mit einer „Petition“ gegen die Aufnahme der Türkei in die EU versorgen. Doch Brinkmann setzt ergänzend neue Akzente im Wahlkampf. Preußen, so glaubt der Schwede, sei beispielsweise ein Thema, mit dem man „auch im 21. Jahrhundert noch die Herzen bewegt“. Dabei geht es ihm nicht nur um die „preußischen Tugenden“ Sparsamkeit, Pünktlichkeit, Fleiß, Unbestechlichkeit, Ordnungssinn, Geistesfreiheit, die er wieder in Erinnerung rufen will.

Brinkmann geht weiter. Er fordert, das Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrats vom 25.2.1947 außer Kraft zu setzen. „Das Gesetz, das bis zum heutigen Tage in Kraft ist, schafft Preußen als Bundesstaat nebst sämtlichen zugehörigen Regierungsorganen vollkommen ab“, klagt er. Preußen müsse aber „eine neue Chance haben“. Eilig wurde zu einer „Mahnwache“ am 25. Februar eingeladen, um an die „vorläufige Unterbrechung des preußischen Staates“ zu erinnern. Seinen Auftritt bei jener „Mahnwache“ nutzte der um große Gesten selten verlegene Rechtsausleger, um symbolisch den Gesetzestext zu zerreißen, mit dem der Staat Preußen für aufgelöst erklärt worden war. Brinkmann: „Preußen lebt. Wir alle empfinden das so.“ Die gewünschte Symbolik des Augenblicks korrespondierte aber kaum mit dem realen Bild, das sich Außenstehenden an jenem Freitagabend vor dem Reiterstandbild Friedrichs des Großen am Boulevard Unter den Linden darbot. „Wir alle“, das war ein knapp 30 Zuhörer zählendes Publikum.

Stadtratsmandat in der Domstadt nicht zurückgegeben

Doch abgesehen von der Reminiszenz an Preußen, dessen künftiges „Kerngebiet“ nach der Vorstellung von „pro Deutschland“ Berlin und Brandenburg darstellen sollen, setzt Wahlkampfleiter Brinkmann auf Bewährtes – oder besser: Erprobtes. Wie im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf plant er im Vorfeld des Urnengangs eine Bustour durchs Berliner Wahlgebiet. In NRW standen 20 Stationen auf dem Programm. In Berlin sollen es gleich 100 Stadtviertel sein, die Brinkmanns Bus ansteuern soll. Als Höhepunkt des Wahlkampfs ist schließlich für Ende August ein „Anti-Islamisierungskongress“ geplant. „Mit umfassender ausländischer Beteiligung“ werde man den durchführen, kündigte „pro Deutschland“ an. Genannt wurde bislang der „Vlaams Belang“. Die beiden Vorläufer-„Kongresse“ in Köln waren wegen massiver Gegenproteste zum R(h)einfall geworden. Sie taugen aber insofern als Vorbild, weil das Rouhs/Brinkmann-Duo wie seinerzeit in Köln vor allem auf eine breite mediale Berichterstattung hofft.

Berlin werde „durch die Bürgerbewegung einen bundesweiten Schwerpunkt-Wahlkampf erleben, wie ihn die Stadt ‘von rechts’ noch nicht gesehen hat“, hat Rouhs Anfang des Jahres angekündigt. In Sachen Finanzen und Materialeinsatz könnte er recht behalten. Doch Messlatte, was das Ergebnis anbelangt, wäre letztlich der Wahlkampf der Republikaner im Jahre 1989, bei dem 7,5 Prozent heraussprangen. Von einem solchen Erfolg ist die Truppe des Rechtspopulisten aus Köln mit Zweitwohnsitz in Berlin meilenweit entfernt. Dass Rouhs persönlich sein Stadtratsmandat in der Domstadt trotz allen Drängens seiner rechtspopulistischen „Parteifreunde“ aus dem Rheinland noch nicht aufgegeben hat und sich damit die Möglichkeit einer Rückkehr in seine politische Heimat offen gehalten hat, dürfte eine aus seiner Sicht kluge Entscheidung gewesen sein.

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