Bürgernahe Attitüden

Gut koordinierter Schwerpunktwahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt – Frauenfeindlichkeit und radikale Parolen im Hintergrund.

Dienstag, 08. März 2011
Andrea Röpke/Maik Baumgärtner

Auch wenn sich die NPD gerne fortschrittlich gibt: Weder für den 100. Internationalen Frauentag noch für Gleichberechtigung in den eigenen Reihen scheint die NPD viel übrig zu haben. Im Innercircle offenbart sich regelmäßig eine Frauenfeindlichkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die äußerst agile NPD-Kandidatin (Platz 8) zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Judith Rothe aus Sotterhausen, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Carola Holtz aus Bitterfeld sollen davon betroffen sein.

Wenn auch unwissentlich. Ende Dezember 2010 geriet die Fraktionsvorsitzende der NPD im Kreistag Mansfeld-Südharz Rothe demnach ins Visier des Wahlkampfleiters Holger Apfel aus Sachsen. Die dreifache Mutter hatte der Partei für die heiße Phase des Wahlkampfes Unterbringungsmöglichkeiten für Wahlhelfer in ihrem Haus, der ehemaligen Gaststätte „Zum Thingplatz“, gegen Bezahlung zur Verfügung stellen wollen. Internen Informationen zufolge entstand kurz darauf große Aufregung zwischen den Herren aus dem Landesvorstand und Wahlorganisator Apfel, der sich darüber empört haben soll, was sich die „liebe Judith Rothe“ unter Selbstlosigkeit vorstellen würde. Wie es heißt, wurde der Kameradin unterstellt, viel zu viel Geld für die Unterbringung zu verlangen. Von „sich am Wahlkampf gesund stoßen“ sei intern die Rede gewesen, wurde bekannt. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde alarmiert. Er ergriff wohl für die rege Aktivistin Partei und wies angeblich auch sogleich daraufhin, unter welchen Bedingungen die Familie leben würde und eine Bezahlung daher gerechtfertigt sei.

Frühere Landesvorsitzende nicht auf der Liste

Auch die ehemalige Landesvorsitzende Carola Holz scheint innerhalb der männlichen Reihen der NPD in Sachsen-Anhalt nicht überall wohlgelitten. Holz stand immer auch den Freien Kräften nahe. Ihre Amtsübernahme 2007 galt als Notlösung. Bereits ein Jahr später übernahm der jetzige NPD-Spitzenkandidat und Landeschef Matthias Heyder aus Wernigerode ihren Posten. Jetzt wurde bekannt, dass sich die NPD-Frau, Jahrgang 1957, aufgrund interner Vorfälle, die mit den Begriffen „Schulden“ und „Reue“ intern gehändelt werden sollen, erst gegenüber der NPD-Führung scheinbar neu bewähren muss. Holz ist auf der aktuellen Landesliste zur Landtagswahl am 20. März nicht vertreten. Die routinierte und anpassungsfähige Heidrun Walde hat den fünften Platz inne.

Die NPD in Sachsen-Anhalt scheint fest in der Hand von Matthias Heyder sowie den führenden Kadern der Jungen Nationaldemokraten (JN) Michael Schäfer, Philipp Valenta und Matthias Gärtner. Seit den letzten Wahlen sind bereits 29 Kommunalmandate in der Hand der Neonazis. Die Partei ist in sechs Kreistagen und 18 Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Jüngst prognostizierte das Umfrageinstitut Emnid der NPD den Einzug in ein drittes Landesparlament.

Rührige Videofilmchen und traurige Schauspieler

Selbstbewusst verkünden Heyder und Co., sogar mit sieben Prozent in den Magdeburger Landtag einziehen zu wollen. Bereits seit Ende vergangenen Jahres führt die neonazistische Partei einen äußerst straff organisierten „Schwerpunktwahlkampf“, alle freien Kapazitäten aus den Landesvorständen werden nach Sachsen-Anhalt beordert. Frühzeitig verteilte Organisationsleiter Apfel die Wahlkreise an die NPD-Verbände in den umliegenden Bundesländern. Wahlkämpfer fotografieren sich ständig bei ihren Touren in den Dörfern der Altmark oder nahe Stendal vor Ortsschildern, um nachweisen zu können, dass sie die auferlegten Aufgaben erfüllt haben. Mittlerweile fliegt ein Flugzeug mit Werbeschleppe über die Orte zwischen Oker, Saale und Elbe.

Mit „Unser Heyder“-Slogan oder „Heyder räumt auf“, gibt sich die NPD eine bürgernahe Attitüde. Die Neonazis suggerieren, es den anderen Parteien zeigen zu wollen. Mit rührseligen Videofilmchen versuchen die Neonazis in teuren Anzügen und artigen Scheiteln, vor allem unentschlossene Wähler zu erreichen. Ricarda Riefling, Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Oberweser aus Niedersachsen, mimt mit Kleinkind auf dem Arm die zurückgelassene junge Mutter. Tränen fließen. Auch Neu-Zuzug Julian Monaco aus Delmenhorst, der die Geschäfte in der Parteizentrale in Halberstadt führt, versucht sich als trauriger Schauspieler.

Gut gefüllter Spendensäckel

Geld für Werbung scheint genug da zu sein. Das Spendenbarometer der NPD steht laut Eigenangabe zur Zeit bei fast 57 000 Euro. Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ bestätigen einen gut gefüllten Säckel. Wie bekannt wurde, kamen Darlehen unter anderem von Marianne Pastörs, der Ehefrau des NPD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag sowie drei Landtagsabgeordneten aus Sachsen. Eine 1000 Euro-Spende erhielt die Partei aus Hannover, eine niedrigere zum Beispiel aus Bad Bevensen.

Dabei machen weder NPD noch JN-Anführer aus Sachsen-Anhalt Hehl aus ihrer Radikalität. Doch die Kluft zwischen den sehr elitär auftretenden Spitzenkandidaten und einigen führenden Vertretern der Freien Kräften scheint da zu sein. Auch gelang es der Führung um Heyder nicht, sich kommunalpolitisch richtig zu verankern. Dabei wird er nicht müde die „Vielfalt“ der NPD-Kandidaten zu betonen, denn darunter seien neben einigen Studenten auch Dachdecker, Rentner und Schornsteinfeger.

Beschimpfungen und Beleidigungen auf „Abgeordnetenwatch“

Geschickt will die NPD den Durchschnitt der Bevölkerung widerspiegeln und somit wählbar werden. „Im Gegensatz zu den Untersuchungen aus anderen Bundesländern sind bei den rechtsextremen Mandatsträgern in Sachsen-Anhalt keine Bemühungen erkennbar, Anerkennung als 'normale' politische Kraft zu bekommen“, sagte Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal gegenüber der „tageszeitung“. Diese Ausrichtung habe aber die NPD-Bundesführung empfohlen, um mehr Wählerschichten anzusprechen.

Angeführt wird die 20-köpfige Landesliste von Matthias Heyder, hinter ihm Matthias Gärtner, JN-Bundesschulungsleiter, dann Michael Schäfer, Chef der Jungen Nationaldemokraten bundesweit, sowie Philipp Valenta, dem Landesvorsitzenden der JN in Sachsen-Anhalt. Beim Internet-Wahlportal „Abgeordnetenwatch“, tut man sich schwer, Heyders Statements auch freizuschalten. Demnach wurde der Spitzenkandidat mehrmals ermahnt, da seine Antworten an fragende Bürger gegen den Moderationsindex verstoßen würden und Beleidigungen und Beschimpfungen enthielten, wie es heißt. So schreibt der NPD-Mann zum Thema Homosexualität: Das sei Privatsache. „Wenn aber Homosexuelle ihre Sexualität als Normalität darstellen und in der Öffentlichkeit ausleben wollen, verlassen Sie meines Erachtens nach den sittlichen und zivilisatorischen Grundkonsens der Gesellschaft. Dies ist nicht akzeptabel, weil dieses Verhalten die Entwicklung der Gesellschaft nachhaltig gefährdet. Ich möchte, dass meine Kinder Teil eines stolzen, ehrenhaften Volkes werden und nicht dekadente, gleichgeschaltete und sexuell enthemmte Weltkonsumenten“.

„Aus Restdeutschland ein neues Reich“

Aus seiner Ausländerfeindlichkeit macht der gelernte Bankkaufmann keinen Hehl. So heißt es bei „Abgeordnetenwatch“ auch: „Heutzutage hat in nicht wenigen arabischen Großfamilien nur eine Person eine Krankenversicherung und der ganze Clan geht damit zum Doktor. Hier herrschen teilweise Zustände wie im tiefsten Kurdistan. Da gehört mal kräftig aufgeräumt. Das werde ich tun, wenn Sie mich wählen! Ihr Matthias Heyder“.

Auch intern soll es vonseiten des NPD-Spitzenkandidaten bereits geheißen haben, dass er die Demokratie, „dieses System“ hassen würde. Verwunderlich also auch nicht, dass seine Mitstreiter Schäfer, Valenta und Gärtner bereits vor Jahren an Thesenpapieren bastelten, die statt Demokratie eine „wahre Volksherrschaft“ anstreben. Demnach soll aus „Restdeutschland“ „ein neues Reich“ mit einer „unbedingten und starken Zentralgewalt“ entstehen. Doch auch der Blick in das radikale Innere kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bisher von der NPD noch keinen professionelleren Wahlkampf gab.

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