Bundesweite Hetzkampagne

Attacke auf Grünen-Geschäftsstelle in Berlin – die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ postet wohlwollend ein Photo der Aktion auf Facebook.

Dienstag, 10. Dezember 2013
Peter Nowak

„Bündnis 90/Die Grünen sind Denkmalschänder!!!“ stand  auf einem Transparent, das in der Nacht zum 9. Dezember an der Außenfassade der Geschäftsstelle der Grünen im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf angebracht worden war. Auf Facebook postete eine „Bürgerbewegung Hellersdorf“ das Photo mit dem Transparent vor der bündnisgrünen Geschäftsstelle, versehen mit dem  Kommentar: „Klare Ansage in Hellersdorf! Wir verachten Antideutsche!“. 

Nach Recherchen der Tageszeitung taz ist die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ aus der „Bürgerinitiative Hellersdorf“ hervorgegangen, die in den letzten Monaten  mit rassistischer Hetze gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen Carola Neher-Schule im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf bundesweit  bekannt geworden war. An der Bürgerinitiative waren NPD-Mitglieder sowie frühere Aktivisten von Freien Kameradschaften beteiligt. Ende November hatte Facebook die Seite der „Bürgerinitiative Hellersdorf“ gelöscht. Kurze Zeit später tauchte dann die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ auf Facebook auf, die inhaltlich an die  Kampagnen der gelöschten Seite anknüpft.

Als Denkmalschänder diffamiert

Die Grünen Marzahn-Hellersdorf hießen die die Flüchtlinge in der Berliner Carola Neher-Schule willkommen, wie dies zahlreiche weitere Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen taten. Die Verankerung im extrem rechten Milieu machte die „Bürgerbewegung Hellersdorf“ durch das Posting des Fotos, in denen die Grünen als Denkmalschänder diffamiert wurden, erneut deutlich.

Die Kampagne läuft bundesweit, nachdem in München Mitglieder der Grünen ein dort befindliches  Denkmal zur Ehrung der Trümmerfrauen mit einem Transparent verdeckten, das die Aufschrift trug: „Ehrt die Richtigen! Nicht die Alt-Nazis“. Zuvor war eine historische Studie veröffentlicht worden, die mit zahlreichen Quellen nachweist, dass hauptsächlich ehemalige männliche NSDAP-Mitglieder auf Befehl der Alliierten in München die Trümmer der kriegszerstörten Gebäude nach dem Zweiten Weltkrieg wegräumten.  Nach der Verhüllungsaktion wurde auf rechten Internetseiten massiv gegen die Grünen gehetzt. Bekannte  Mitglieder der  Partei erhielten anonyme Mails, in denen sie beschimpft wurden. Auch das Mitglied der Berliner Grünen in Marzahn-Hellersdorf Matthias Raudies war Empfänger einer solchen Mail. Er hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

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