von Redaktion
   

Bundeswehr macht NPD-Fraktionschef Pastörs Ärger

Es ist wieder soweit: In der nächsten Woche wird der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit hoher Wahrscheinlichkeit die Immunität des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs aufheben. Dieses Mal hat der mehrfach verurteilte 63-Jährige Ärger mit der Bundeswehr, die ihm aufgrund seiner Strafakte den Dienstgrad aberkennen möchte.

Udo Pastörs - wie man ihn kennt (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Nicht wenige Rechtsextremisten sind stolz auf ihre Dienstzeit bei der Bundeswehr. Das trifft vermutlich auch auf den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu. Der 63-Jährige diente der „Truppe“ in den siebziger Jahren als Zeitsoldat, nachdem er seine Uhrmacherlehre abgeschlossen hatte. Später eröffnete der frühere Anhänger der verbotenen „Wiking Jugend“ einen kleinen Uhr- und Schmuckladen in Lübtheen im heutigen Landkreis Ludwigslust-Parchim. In die NPD trat Pastörs im Zuge des ersten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ein – und machte schnell Parteikarriere. Bereits 2006 führte er die extrem rechte Partei als Spitzenkandidat ins Schweriner Schloss. Heute darf er sich Stabsunteroffizier der Reserve nennen.

Damit könnte es aber bald vorbei sein. Wie der NDR berichtet, habe der Wehrdisziplinaranwalt rechtliche Schritte gegen Pastörs eingeleitet, da der NPD-Kader seine nachwirkende Treuepflicht zur Verfassung verletzt habe. Damit schade er dem Ansehen der Bundeswehr, so der NDR weiter. Grund für die Intervention seien die Verurteilungen des Hardliners wegen Volksverhetzung. Bereits 2009 hatte Pastörs u. a. mit derben Worten auf einer Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei in Saarbrücken gegen Ausländer und die Bundesrepublik gehetzt, was ihm in der Konsequenz eine siebenmonatige Bewährungsstrafe einbrachte.

Um Pastörs Fall vor einem Disziplinargericht der Bundeswehr verhandeln zu können, muss der Landtag zunächst die Immunität seines Mitgliedes aufgehen. Beobachter rechnen bereits in der nächsten Woche mit diesem Schritt. Zuvor hatte der Wehrdisziplinaranwalt laut NDR den zuständigen Ausschuss über sein Anliegen informiert. Sollte das Gericht der Argumentation der zuständigen Bundeswehr-Stelle folgen, könnte der NPD-Fraktionschef, der sich bislang nicht geäußert hat, seinen Dienstgrad verlieren.

Weitere NPD-Kader betroffen

Der Bundeswehrverband hatte in der Vergangenheit bereits den Versuch unternommen, ein weiteres unliebsames Mitglied loszuwerden: Einen der Vorgänger von Pastörs auf dem NPD-Chefsessel, Udo Voigt. Der war bis 1982 Zeitsoldat; vom MAD vor die Wahl gestellt, ob er weiter der Bundeswehr oder der NPD angehören wollte, entschied er sich für die Rechtsextremisten. Als 2009 ans Licht kam, dass Voigt Mitglied des Bundeswehrverbandes war, unternahm dessen Führung zwei Anläufe den NPD-Kader loszuwerden, die beide am verbandsinternen Schiedsgericht scheiterten. Die Satzung, nach der eine Mitgliedschaft im Verband unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation sei, sei zu spät geändert worden.

Der sächsische Reservistenverband ging bereits 2011 gegen NPD-Anhänger in seinen Reihen vor. Die NSU-Mordserie habe den Verband in seinem Vorgehen bestärkt, hieß es damals. Betroffen war u. a. der damalige, mittlerweile verstorbene NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold.   

Kommentare(9)

Dennis Freitag, 11.Dezember 2015, 11:19 Uhr:
Für die NPD ist die Bundeswehr doch eh nur ein "Erfüllungsgehilfe des US-Imperialismus". Dann müsste Pastörs doch eigentlich froh sein, aus dem Verein rauszufliegen. Und ausserdem hat er doch dann auch wieder was zum Rumopfern.
 
kritiker Samstag, 12.Dezember 2015, 02:57 Uhr:
@ Dennis
Wie Recht Sie doch haben, werter Dennis. Aber nicht nur für die NPD, sondern
auch für die Partei "Die Linke", für viele Mitglieder der "Grünen" und der SPD, vor allem aber für alle logisch und normal denkenden Deutschen ist die Bundeswehr
leider doch bei vielen Aktionen (Afghanistan, jetzt Syrien u.v.a.) ein Erfüllungs-
gehilfe der USA bzw. der von den USA beherrschten NATO. Leider mußten für
die Hegemonieziele und Interessen der USA und anderer westlicher Mächte
schon über 50 junge deutsche Soldaten ihr Leben sinnlos verlieren.
 
nur mal nachgefragt Samstag, 12.Dezember 2015, 19:39 Uhr:
@kritiker

Immer noch keine Kritik an rechten Straftätern? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...
 
Roichi Sonntag, 13.Dezember 2015, 16:21 Uhr:
@ kritiker

Nette Ablenkung. Und was haben deine Verschwörungstheorien jetzt mit dem Artikel zu tun?
 
kritiker Montag, 14.Dezember 2015, 23:27 Uhr:
@ "Nachfrager"
Meine Kritik gilt a l l e n Straftätern. Den rechtsextremistischen ebenso wie den
islamistischen und ebenso wie den gewalttätigen Linksextremisten der Antifa-
SturmAbteilung (für deren "Heldentaten" am Wochenende in Leipzig) als auch
allen sonstigen Kriminellen. Straftat ist Straftat und bei soviel überbordender
Kritik an rechtsextremen Straftätern hier bei ER kommt es nicht noch auf eine
Kritik mehr von mir an.
@ roichi
Die erste "nette Ablenkung" vom Artikel kam von Dennis, nicht von mir.
Und welche "Verschwörungstheorien" meinen Sie ???
 
Erik Dienstag, 15.Dezember 2015, 12:41 Uhr:
@ "nur mal nachgefragt"

"Immer noch keine Kritik an rechten Straftätern? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ..."

Warum forderst du von ihm denn nur Kritik an rechten Straftätern? Es gibt auch eine Menge anderer Straftäter, die man durchaus kritisieren kann, oder etwa nicht?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
 
Roichi Dienstag, 15.Dezember 2015, 13:14 Uhr:
@ kritiker

Nett, dass du dich jetzt versuchst rauszureden, mit Vokabular der Kamerraden und einer unglaubwürdigen Distanzierung von deren Taten.

Die Ablenkung war von dir. Dennis bezog sich auf den Artikel und Aussagen von Pastörs, sowie zu erwartendes Verhalten. Du reproduzierst nur Pastörs' Aussagen und versuchst vom Kern der Sache wegzukommen.
 
Roichi Dienstag, 15.Dezember 2015, 16:56 Uhr:
@ Erik

Lesen hilft. Verstehen noch mehr.
Es geht darum, dass er alle außer rechten kritisiert. Die Kamerraden aber gerne in Schutz nimmt, oder von ihren Taten ablenkt. Nicht zum ersten Mal.
Aber das lässt sich ja auch aus dem Kommentar erschließen, wenn man nicht ablenken möchte.

Der Schelm bist demnach du selbst.
 
nur mal nachgefragt Dienstag, 15.Dezember 2015, 17:07 Uhr:
"Meine Kritik gilt a l l e n Straftätern. Den rechtsextremistischen ebenso ..."

Wo denn das? Kann mir mal jemand behilflich sein?

Gern auch der werte @"Kritiker" höchstselbst?
Oder ist es eher so, dass Sie Kritiker rechtsextremer Gewalt kritisieren? Kritisieren Sie dann auch Kritiker islamistischer und linksextremer Gewalt?
Nachfragen über Nachfragen ...

@ Erik

"Warum forderst du von ihm denn nur Kritik an rechten Straftätern?"

Du missverstehst. Nicht "nur", sondern "auch".
Wir sind uns aber schon darüber einig, dass es im Artikel um einen rechten Straftäter geht?
 

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