von Redaktion
   

Bundesregierung bringt härtere Strafen für Hass-Kriminalität auf den Weg

Straftaten, die aus einer menschenverachtenden Motivation heraus begangen werden, sollen bald härter bestraft werden. Entsprechende Beweggründe sollen laut einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, dem gestern das Bundeskabinett zustimmte, in ein Urteil einfließen. Außerdem soll der Generalbundesanwalt als Konsequenz aus den desolaten NSU-Ermittlungen Untersuchungen schneller an sich ziehen können.

Bundesminister Heiko Maas (Foto: Frank Nürnberger)

Der Gesetzgeber will zukünftig sogenannte Hatecrime-Delikte stärker ahnden. Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) stimmte gestern einem Gesetzesvorschlag von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu, nachdem rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden sollen. Damit kommt die Bundesregierung einer Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses nach, der in seinem Abschlussbericht eine ganze Reihe von Verbesserungen angemahnt hatte. Eine dahingehende Vereinbarung enthielt bereits der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.

„Das unsägliche Leid, das die Terroristen des NSU angerichtet haben, kann niemand wieder gutmachen. Wir haben aber die Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nie wiederholen können“, begründete Maas die Initiative. Derzeit läuft vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen das letzte noch lebende mutmaßliche Mitglied des harten NSU-Kerns, Beate Zschäpe, und vier ihrer Mitverschwörer. Die rechtsextremistische Terrorzelle wird für zehn Morde – neun an Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin – sowie für zahlreiche Banküberfälle und Bombenanschläge verantwortlich gemacht. Nach ihrer Aufdeckung hatten sich zwei der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, das Leben genommen.

„Gezielter Sabotage“

Die Ermittlungen der als „Döner-Morde“ verunglimpften Verbrechensserie hatten eine unglaubliche Inkompetenz der zuständigen Verfassungsschutzämter, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften offenbart. Hinweisen, die auf das Milieu der extremen Rechten zielten, wurde nicht nachgegangen. Dafür gerieten die Angehörigen der Opfer in das Visier der Fahnder. Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards ließen gar „den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen [Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die Red.]“ zu, konstatierte kürzlich der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in aller Klarheit.

NSU-Fahndungsplakat, Quelle: BKA.de

Mehr als ein Dutzend Jahre konnte die Mörderbande unentdeckt im Untergrund leben. Dies gehe auch auf die unterschiedliche Aufgabenverteilung bei den Ermittlungen zurück. Mehrere Behörden in verschiedenen Bundesländern waren mit den Untersuchungen beauftragt. Als Konsequenz soll der Generalbundesanwalt laut dem Gesetzentwurf fortan schneller in die Ermittlungen eingreifen können. Dafür müssen allerdings „bei einer Tat rassistische oder fremdenfeindliche Motive eine Rolle spielen und dies auf einen staatsfeindlichen Hintergrund hindeuten“. Genau daran waren die NSU-Ermittler allerdings gescheitert. Maas sagte hierzu: „Täter dürfen nicht noch einmal von unklaren Zuständigkeiten profitieren. Wir erweitern deshalb als Lehre aus den Taten der NSU auch die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts bei Straftaten dieser Art: Er soll früher in laufende Ermittlungen einbezogen werden und die Ermittlungen in geeigneten Fällen an sich ziehen können.“

Gleichzeitig nimmt der SPD-Politiker die Gesellschaft in die Pflicht: Den Kampf gegen Rechtsextremismus werden wir nicht allein mit den Mitteln des Rechts gewinnen. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir alle dauerhaft gefordert sind.“

Kommentare(10)

Irmela Mensah-Schramm Donnerstag, 28.August 2014, 11:15 Uhr:
Nach diesem längst überfälligen Schritt des Bundesjustizministers müssten weitere (ebenfalls überfällige) Schritte zum Beispiel vom Bildungsministerium in etwas schnellerem Tempo eingelegt werden..........
Skundärarbeit, mit anderen Worten: Präventivarbeit und dies beginnend in den Kindergärten, muss unbedint ausgebaut werden.
Es kann auch nicht sein, dass sich die (allermeisten) Schulen noch immer davor drücken, gegenwartsbezogen zu agieren, stattdessen setzen sie noch immer Schwerpunkte auf "Gedenkarbeit" .
Die Ergebnisse finde ich dann immer wieder als gesprayte Botschaften im öffentlichen Straßenland!
Rechtsorientierte Schüler haben mehrfach mir gegenüber geäußert, dass sie die stark ausgeprägte Gedenkarbeit eher abstoße, da die Ereignisse so weit zurück liegen. Mehr überzeugt hätte sie gegenwartsbezogene Projekte, vielleicht wären sie dadurch auch nicht in die "andere Richtung" abgerutscht.
Zudem wurde auch beklagt von ihnen, dass auf wichtige Fragen, die sie nach der Unterrichtsstunde lieber persönlich mit den Lehrern klären wollten, nicht eingegangen wurde. Es wurden auch noch andere Kriterien angesprochen, die mich nachdenklich stimmten.
Fest steht, wenn so mit Projektangeboten umgegangen wird, wie es derzeit noch immer geschieht, dann treten wir auf der gleichen Stelle und müssen uns dann überhaupt nicht mehr wundern!
Mit Scheinheiligkeit kann man eine Gesellschaft herzlich wenig überzeugen!
 
Sebastian Meyer Donnerstag, 28.August 2014, 18:15 Uhr:
Im Grunde sinnvoll. Aber ich bezweifle, dass sich dieses Gesetz auch auf pro-muslimische Gewalttaten gegen Juden oder Yeziden bezieht. Dass dies ernstzunehmen ist, dürfte spätestens seit den Ausschreitungen in Herford klar sein. Oder handelt es sich hierbei um keine Verbrechen aus Hass?
 
Jupp Donnerstag, 28.August 2014, 20:55 Uhr:
Kein schlechter Ansatz, wie ich finde. Interessant wird die Umsetzung. Ob dann in Zukunft bei den sogenannten "ehrenmorden" oder Taten aus religiösem Eifer eher härter bestraft werden, statt wie in einzelnen Fällen die "kulturellen" Hintergründe als strafmildernd auszulegen? Zu wünschen wäre es....
 
Roichi Freitag, 29.August 2014, 08:05 Uhr:
@ Sebastian

Lies doch einmal den Artikel und auch die sonstige Berichterstattung dazu, bevor du dich von deiner Ideologie zu einer Aussage genötigt fühlst, die Blödsinn ist.

Gleiches gilt für Jupp.

Der Begriff Hatecrime wird nicht umsonst verwendet.
 
Arnonym Freitag, 29.August 2014, 09:12 Uhr:
"rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive"

geh ich voll mit. Menschenverachtend und Gewalt gegen Menschen nur weil sie einer speziellen Gruppe freiwillig oder unfreiwillig angehören oder zugezählt werden.

Das schließt halt auch Gewalt gegen "Bullenschweine" mit ein. Das eine kann man, so den Gerechtigkeit herrschen soll, nicht ohne das andere haben.
 
Dumbo Freitag, 29.August 2014, 10:35 Uhr:
@Rrroichi

"Lies doch einmal den Artikel und auch die sonstige Berichterstattung dazu, bevor du dich von deiner Ideologie zu einer Aussage genötigt fühlst, die Blödsinn ist."

Das übliche rrroichi'sche relativierende Geschwurbel. Zitiere doch mal eine Zeile aus dem Artikel, woraus hervorgeht, dass es auch(!) um den Hass und die Hetze der Moslems gegen Christen bzw. Deutsche - also um rassistische Verbrechen - bei diesem äußerst fragwürdigen Gesetzentwurf geht. Ansonsten schweige einmal in deinem Leben und unterstelle anderen nicht ideologische Motive, die du selbst an den Tag legst.
 
Don Geraldo Freitag, 29.August 2014, 10:42 Uhr:
Typische Schaufensterpolitik zur Befriedigung der eigenen Klientel.

Rechtsextremisten und Ausländerfeinde werden heute schon härter bestraft als Linksextremisten und Inländerfeinde. Inländerfeindliche Hetze ist - im Gegensatz zu ausländerfeindlicher Hetze - noch nicht mal strafbar. Auch bei antisemitischen Straftaten werden autochtone Täter härter bestraft als Zugezogene, bei denen Antisemitismus nach Meinung von Politikern und Juristen zur religiösen und kulturellen Folklore gehört.
Im Grunde genommen will man die schon jetzt praktizierte Praxis in Gesetzestexten fixieren, um zu harte Urteile gegen die eigene Klientel durch unangepaßte Richter schon im Vorfeld zu verhindern.

Fälle wie Mollath und Co zeigen, daß es im deutschen Strafrecht und mehr noch in der Strafprozeßordnung genügend Baustellen gibt, bei denen ein aktionistisch veranlagter Minister tätig werden könnten.

Wenn man schon das StGB überarbeiten will sollte man mal darüber nachdenken, warum ein Steuerhinterzieher unter Umständen länger ins Gefängnis kommt als ein Totschläger und Körperverletzung und Nötigung fast als Bagatelldelikte behandelt werden.
 
Jupp Freitag, 29.August 2014, 11:13 Uhr:
@Roichi
Für die anderen kann ich nicht sprechen, ich kann aber sehr wohl für mich sagen, den Artikel gelesen zu haben.
Und wenn ich die Feststellung, dass "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden" sollen, kompliziert finde, da ja gleichzeitig noch "„bei einer Tat rassistische oder fremdenfeindliche Motive eine Rolle spielen und dies auf einen staatsfeindlichen Hintergrund hindeuten“ " muss, würde mich eben genau interessieren, wie Gerichte solche Fälle in Zukunft bewerten. Herr Maas begründet diese Initiative anscheinend ausschließlich mit dem NSU-Terror. Aber Menschenverachtung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Staatsfeindlichkeit haben die Nazis ja nicht exklusiv.
Mir daher eine idiologisch motivierte Aussage zu unterstellen, ist Blödsinn.
 
Roichi Freitag, 29.August 2014, 13:30 Uhr:
@ Dumbo

"Zitiere doch mal eine Zeile aus dem Artikel, woraus hervorgeht, dass es auch(!) um den Hass und die Hetze der Moslems gegen Christen bzw. Deutsche - also um rassistische Verbrechen - bei diesem äußerst fragwürdigen Gesetzentwurf geht."

Lern lesen. Es steht nirgends, dass nur rassistische Verbrechen von euch härter bestraft werden sollen.
Es steht "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive " die bei der Strafzumessung eine größere Rolle spielen sollen.
Dass du nicht in der Lage bist, das zu begreifen, spricht dann, wie auch dein Kommentar mit seinem rassistischen Duktus, nicht für dich.

"Ansonsten schweige einmal in deinem Leben und unterstelle anderen nicht ideologische Motive, die du selbst an den Tag legst. "

Ich schweige gerne. Aber nicht, wenn offensichtliche Unfähigkeit durch Rassismus ausgeglichen werden soll.
Vielleicht solltest du dich demnächst aber ma lan deinen eigenen Rat halten, oder zumindest vorher versuchen zu verstehen, was geschrieben wurde.


@ Don

"Typische Schaufensterpolitik zur Befriedigung der eigenen Klientel. "

Was du dann nur mittels Behauptungen begründest und offensichtlichen Lügen.
Wie dieser hier: "Inländerfeindliche Hetze ist - im Gegensatz zu ausländerfeindlicher Hetze - noch nicht mal strafbar."
Das Gesetz kennt nämlich keinen Unterschied. Auch heute schon.
Dazu noch ein paar Brocken Verschwörungstheorie und fertig ist der nationale Kommentar.


@ Jupp

Die unterschiedlichen genannten Kriterien sind für unterschiedliche Dinge anzuwenden.
Das eine ist die Strafzumessung, das Andere die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft.

"Mir daher eine idiologisch motivierte Aussage zu unterstellen, ist Blödsinn. "

Das kommt bei dir daher, da du unterstellst, es wäre anders, und diese Täter würden aufgrund der Motivation bisher milder behandelt.
Das haben hier ja nun schon viele behauptet, niemand konnte das je belegen.
 
Jupp Sonntag, 31.August 2014, 19:43 Uhr:
@roichi
Vielleicht bin ich da total falsch informiert, aber es ist mir aus Presseberichten gelegentlich so vorgekommen, als seien bei Straftaten u. a. Ein religiöser oder kultureller Hintergrund gelegentlich als strafmildernd gewertet worden. Liege ich da so falsch?
Nach der oben im Artikel genutzten Formulierung müsste dann aber jetzt das Gegenteil der Fall sein.
 

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