von Mathias Brodkorb
   

„Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“ (BAGD) kritisiert Anti-Extremismus-Programm

In einer gemeinsamen Erklärung haben zahlreiche Organisationen im Rahmen der „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“ (BAGD) das geplante Anti-Extremismus-Programm der Bundesregierung kritisiert. Sie fordern von der zuständigen Bundesministerin eine Bekämpfung „aller Formen von Demokratiefeindlichkeit“.

Seit die neue Bundesfamilienministerin Schröder angekündigt hat, künftig auch die Bekämpfung von Linksextremismus und religiösem Fundamentalismus stärker in den Fokus zu rücken, reißt die Kritik an diesem Vorhaben nicht ab. In einem mehrseitigen Positionspapier hagelt es nun auch von Seiten der Demokratie-Arbeiter Einwände. In insgesamt fünf Punkten werden die fachlichen Ansprüche an die Regierung formuliert. Die Ausgestaltung des neuen Bundesprogramms müsse die Stärkung der demokratischen Kultur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, die Fokussierung auf den „Extremismus“ überdenken, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vor allem in den Kommunen fördern, alle Formen von Demokratiefeindlichkeit bekämpfen und die Zahl der zu finanzierenden Modellprojekte aufrecht erhalten sowie Beratungsstrukturen und -standards in Ost und West sichern.

Dabei können mehrere Argumentationslinien durchaus überraschen. Mit Recht wurde nämlich von erfolgreichen Projekten in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass die allerorten sich ausbreitende Modellprojekt-Seuche auch als Versuch der öffentlichen Hand interpretiert werden kann, keine langfristige Finanzierungsverantwortung mehr zu übernehmen. Die Überführung erfolgreicher Modellprojekte in dauerhaft ausfinanzierte Strukturen wäre daher durchaus eine logische Konsequenz dieser Kritik. Angesichts begrenzter Haushaltsmittel erwiese sich die Einschränkung von Modellprojekten zugunsten bewährter Projekte als kaum vermeidbare Folge.

Noch bemerkenswerter jedoch ist die Tatsache, dass die BAGD die Bekämpfung jeder Form von Extremismus kritisch zu sehen scheint, gleichzeitig aber fordert, dass sich die Arbeit konsequent gegen „alle Formen von Demokratiefeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit“ richten müsse. Seit fast vierzig Jahren wird nun allerdings in der BRD unter dem Sammelbegriff „Extremismus“ nichts anderes verstanden als Strömungen und Personen, die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat richten, also antidemokratische Bestrebungen hegen.

Begründet wird die Skepsis gegenüber dem Anti-Extremismus-Programm mit verschiedenen Argumenten. So würden die verschiedenen Extremismen „unterschiedliche Phänomene und damit einhergehende Wert- und Gesellschaftsvorstellungen“ darstellen und dürften folglich nicht vermengt werden. Warum man diesen Unterschieden nicht mehr gerecht werden können soll, wenn man sich in seiner Arbeit gegen jede Form von Extremismus wendet, verraten die Autoren des Positionspapiers allerdings nicht. Auch ein Arzt wird ja nicht unfähig, Grippe und Krebs auf angemessene Weise zu bekämpfen, nur weil er sie gleichermaßen als „Krankheiten“ ansieht.

Sodann würden verschiedene Umfragen zeigen, dass es „sich bei rassistischen, antisemitischen und anderen minderheitenfeindlichen Haltungen nicht um ‚extreme Erscheinungen‘ an den gesellschaftlichen Rändern handelt. Sondern dass diese Einstellungen zur Normalität in der Mitte der Gesellschaft gehören.“ Indes ist das ja keinerlei Argument, nicht gegen alle antidemokratischen Bestrebungen vorzugehen, sondern - wenn überhaupt - eher eines dafür. Zudem wird mit diesem Hinweis schlicht die Tatsache ignoriert, dass die politische und die soziologische Mitte nicht dasselbe sind. Dass soziale Mittelschichten politisch extreme Auffassungen haben können und haben, ist nicht nur rein theoretisch wahr, sondern auch historisch am Beispiel des Nationalsozialismus belegt. Aus Sicht des Extremismusansatzes würde es sich in solchen Fällen folglich auch nicht um Vertreter der politischen Mitte, sondern um Vertreter politischer Extreme handeln. Der Vorwurf der Verharmlosung greift an dieser Stelle folglich nur, wenn man selbst bereit ist, politische Extremisten, die sozial der Mittelschicht zugehören, nicht als das zu betrachten, was sie eben sind: nämlich Extremisten, also Antidemokraten.

Schließlich wird darauf verwiesen, dass häufig ein „undifferenzierter Extremismusdiskurs von Kommunalpolitikern und -verwaltungen instrumentalisiert (wird), um Inkompetenz, Gleichgültigkeit und offene oder verdeckte Sympathien angesichts gravierender Probleme mit Rechtsextremismus zu rechtfertigen“. Wer wollte nun ernsthaft bestreiten, dass es diesen politischen Missbrauch des Extremismus-Ansatzes im ganzen Land gibt? Allerdings verweisen die Autoren des Positionspapiers ja selbst darauf, dass dieser Missbrauch das Ergebnis einer „undifferenzierten“ Herangehensweise ist. Aufgabe von Demokratie-Arbeitern wäre es folglich - gerade vor Ort in den Kommunen -, selbst für eine differenzierte Debatte zu werben und sie nicht umgekehrt aufzugeben.

Allerdings ist kaum anzunehmen, dass den Autoren der hauptsächliche Widerspruch in ihrer Argumentation, nämlich die konsequente Bekämpfung aller antidemokratischen Bestrebungen zu fordern und sie zugleich mit einer Kritik der Extremismus-Bekämpfung abzulehnen, nicht selbst völlig präsent ist. Wahrscheinlicher scheint daher, dass das Papier lediglich einen Formelkompromiss verschiedener Unterzeichner darstellt, die sich ihrer jeweils unterschiedlichen Position durchaus bewusst sind.

So gehört zu den unterzeichnenden Organisationen u. a. die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich in der Vergangenheit immer wieder konsequent gegen antidemokratische Bestrebungen von links, also Linksextremismus, positioniert hat: „Wenn ich an Linksextremismus denke, komme ich nicht auf die Idee dabei die alte, konservative SED zu meinen. Was an der links war, bleibt mir ein Rätsel. Ich denke heute dabei an Gruppen, die das ‚System‘ abschaffen wollen, dafür Gewalt anwenden - allerdings seltener morden als die Nazis - und keineswegs davon ausgehen, dass alle Menschen gleich viel Wert sind. Oft sind es beinharte Antisemiten, die sich Antiimperialisten nennen und deren Strukturen und Freund/Feind-Bilder ein Pendant in der rechtsextremen Szene haben; entweder in einer Partei oder in autonomen Gruppen. Sie sind dabei querfrontkompatibel. Gegen diesen Linksextremismus habe ich ganz entschieden etwas und er ist mir keineswegs näher oder sympathischer als die Nazis, nur weil er behauptet, auch gegen Nazis zu sein.“ (Anetta Kahane)

Ein solcher Standpunkt ist nicht nur die logische Folge unseres Grundgesetzes, sondern vor allem die Konsequenz einer fachlichen Debatte, die bereits wenige Jahre nach dem „Aufstand der Anständigen“ (2000) das Licht der Welt erblickte. Richteten sich anfangs zahlreiche Projekte ausschließlich GEGEN Rechtsextremismus, wurde dies bereits nach kurzer Zeit als fachlich unbefriedigend kritisiert, da jemand, der nicht für Nazis eintrete, eben deshalb noch lange kein Demokrat sei. Anetta Kahane brachte dies einmal mit den schönen Worten auf den Punkt: „Das Gegenteil von Faschismus ist nicht Antifaschismus, sondern jene demokratische Kultur, in der Gleichwertigkeit und Freiheit ex aequo geschützt werden. Daran sollten sich alle Akteure in diesem Felde messen.“ An die Stelle der Arbeit „gegen Rechtsextremismus“ trat zunehmend die Arbeit „für Demokratie und Toleranz“. Die hieraus zwingend folgende Forderung lautet dann, mit dem neuen Bundesprogramm konsequent gegen „alle Formen von Demokratiefeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit“ vorzugehen. Um sinnlose Streitigkeiten über bloße Namen und deren Missbrauch zu vermeiden, spricht daher viel dafür, die Bezeichnung „Extremismus“ aus der Debatte ganz zu streichen und stattdessen im Sinne der BAGD besser von „Demokratiefeindlichkeit“ zu sprechen. An der Sache selbst, vor allem also an der Tatsache, dass Antidemokraten nicht nur „rechts“ stehen können, ändert sich dadurch freilich nichts.

Aus Mecklenburg-Vorpommern haben das Positionspapier übrigens die Opferberatung „Lobbi“ sowie die RAA Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, was etwas überraschen mag, ist die RAA doch Trägerin zweier „Regionalzentren für demokratische Kultur“. Ihr Rechtsextremismusexperte Karl-Georg Ohse hielt noch Ende 2009 in einem Interview mit „Endstation Rechts.“ die Bekämpfung des Linksextremismus und religiösen Fundamentalismus für ein berechtigtes Anliegen: „Richtig, Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten sind Antidemokraten und in dieser Hinsicht gleich oder einander zumindest sehr ähnlich. Sie eint ein dualistisches Weltbild, das die Welt in Gut und Böse teilt und in der sie sich als Kämpfer für das ‚Gute‘ sehen.“

Gleichwohl verwies Ohse darauf, dass diese Gemeinsamkeiten die fundamentalen Unterschiede nicht verdecken dürften: die einzelnen antidemokratischen Strömungen seien „in der Bevölkerung unterschiedlich anschlussfähig“, die Arbeit der Träger müsse weiterhin einer Spezialisierung unterliegen und es müssten Projekte „je nach der konkreten (regionalen) Problemlage“ gefördert werden. Auf die Frage, ob er mit einem Bundesprogramm, das sich gegen jede Form von Extremismus bzw. Demokratiefeindlichkeit richtet, unter diesen fachlichen Bedingungen einverstanden sei, antwortete Ohse damals: „Wenn das Bundesprogramm wirklich so differenziert ausgestaltet ist: Ja.“ Die Debatte über die Bekämpfung des „Extremismus“ kann also auch unaufgeregt und auf fachlich hohem Niveau geführt werden.

Kommentare(5)

Columbin Donnerstag, 23.September 2010, 18:23 Uhr:
Die Bundesregierung bringt 23 Millionen Euro gegen Rechtsextremismus, aber nur 2 Millionen Euro gegen Linksextremismus auf. Und dies, obwohl die linksextremen Gewalttaten im letzten Jahr um 59 % gestiegen sind und nun über den Rechtsextremen liegen. Mein Vorschlag: 5 Millionen Euro gegen beide Formen des Extremismus oder gar keine Steuermittel mehr verwenden und auf die Kraft des besseren Arguments vertrauen.
 
B.C. Freitag, 24.September 2010, 09:21 Uhr:
herr colombin wuerde offensichtlich 10 euro fuer die bekaempfung von schnupfen ausgeben und billigt den gleichen einsatz der krebsbekaempfung zu.
ps: ich habe damit uebrigens nicht gesagt, das linksextremismus schnupfen und rechtsextremismus krebs ist. ich habe damit nur aufzeigen wollen, wie wenig hilfreich der dargelegte ansatz ist.
 
Columbin Freitag, 24.September 2010, 13:30 Uhr:
@ B.C.:

Darauf, 8 Millionen Euro gegen Linksextremismus und 2 Millionen Euro gegen Rechtsextremismus auszugeben, können wir uns natürlich auch einigen. Schließlich umfasst das linksextreme Personenspektrum lauf Verfassungsschutzbericht 5000 Personen mehr als das Rechtsextreme. Und da sind die Mitglieder der SED-Fortsetzungspartei noch gar nicht drin berücksichtigt ...
 
Björn Sonntag, 26.September 2010, 16:02 Uhr:
@Bastian

Da bin ich ihrer Meinung. Der Extremismusbegriff wird vielfach nur dazu verwendet sich nicht mit den Zielen und Argumenten der so bezeichneten auseinandersetzen zu müssen. Wahrscheinlich aus Angst vor der argumentativen Niederlage.
Würde ihre Forderung dann aber auch für die Bezeichnung von Nationalisten als "Rechtsextremisten" gelten?
 
Roichi Montag, 27.September 2010, 10:08 Uhr:
@ Björn

Wenn alle Rechten deine Argumentationskünste teilen, braucht man sich da ja keine Sorgen machen.
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Was den Begriff des Extremismus angeht, so denke ich wäre es sinnvoll diesen korrekt anzuwenden und nicht so sehr als Rundumkeule gegen alle, die irgendwie nicht ins eigene Meinungsbild passen.
 

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