von Redaktion
   

Bürgermeisterwahl in Pasewalk: NPD-Kandidat Belz setzt auf Hetze gegen Flüchtlinge

Die NPD tut ihr Möglichstes, um ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Pasewalk, Kristian Belz, im Gespräch zu halten. Auf Facebook inszeniert sich der NPD-Mann als zupackender Wahlkämpfer, der seine rassistischen Botschaften noch selbst an die Frau und den Mann bringt. Nun hat er nach Parteiangaben die Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald wegen Beleidigung angezeigt. Hintergrund ist ein offener Brief der Linken-Politikerin, der mit scharfen Worten mit der NPD abrechnet. Zugleich wächst der zivilgesellschaftliche Protest gegen den NPD-„Hoffnungsträger“.

Kristian Belz - ein Bürgermeister für alle? Wohl kaum (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Bürgerinnen und Bürger von Pasewalk haben am 23. März die Wahl: Mit ihren Stimmen bringen sie ein neues Stadtoberhaupt ins Rathaus der rund 11.000 Einwohner umfassenden Stadt in Vorpommern. Der Urnengang wird nötig, da der bisherige Amtsinhaber Rainer Dambach, ein Vorkämpfer gegen rechtsextremistisches Gedankengut in der Region, im vergangenen November verstorben war. Auf dem Wahlzettel wird neben zwei Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit – Sandra Nachtweih und Andreas Fabian – auch ein lokal bekannter NPD-Aktivist auftauchen: Kristian Belz. Dieser war erst nach einer Hängepartie von den zuständigen Stellen zugelassen worden, die Entscheidung hatte Kritik weit über die Grenzen des Ostsee-Bundeslandes hinaus ausgelöst. Für Kopfschütteln sorgte der Kreiswahlausschuss, der der Beschwerde des NPD-Mannes gegen seine Nichtzulassung durch den Gemeindewahlausschuss stattgab. Vier Jahre vorher war Belz noch gescheitert, damals wurden Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert.

NPD-Belz setzt auf Fremdenfeindlichkeit

Mittlerweile ist der Wahlkampf des NPD-Kandidaten unter dem Motto „Aus Liebe zur Heimat“ angelaufen. Auf einer eigens eingerichteten Facebook-Seite inszeniert sich Belz als zupackender Parteiaktivist, der nicht nur die eigenen Plakate an den Mast bringt, sondern eigenhändig die Parteizeitung Deutsche Stimme (DS) und ein Flugblatt in die Briefkästen der Stadt steckt, in dem seine Person vorgestellt wird. Tatsächlicher Straßenwahlkampf findet bislang wohl nicht statt.

NPD-Wahlwerbung ganz rechts außen in Pasewalk (Fotos: Pijane Messerschmitt)

Dafür aber im „Weltnetz“. Mit einem zweiten Werbemotiv fordert der zweifache Familienvater: „Asylantenstadt Pasewalk. Nicht mit uns!“ Damit dürfte die thematische Marschrichtung des 35-Jährigen abgesteckt sein, zumal er für die rassistische Demonstration seiner Gesinnungsgenossen um die reaktivierte vermeintliche „Bürgerinitiative schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde“ trommelt. „Überfremdung stoppen“ heißt es in dem Flyer des Kommunalpolitikers, der seit 2011 die NPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald vertritt. Im gesamten Kreis gab es im September jedoch nur 482 Asylbewerber, was gerade 0,2 Prozent der dortigen Bevölkerung entspricht. Wie sich die NPD-Strategen angesichts dieser Zahlen „Überfremdungs-Phantasien“ zusammenzimmern, dürfte das Geheimnis der Herren (und wenigen Damen) in Schwerin, Dresden und Berlin bleiben.

Mit Hetze gegen Asylbewerber auf Stimmenfang (Fotos: Pijane Messerschmitt)

NPD geht juristisch gegen Landrätin vor

Nach der Zulassung von Belz hatte sich das Medieninteresse an dem unscheinbaren NPD-Mann schnell gelegt. Deshalb versucht seine Partei, alle Register zu ziehen, um ihren „Hoffnungsträger“ im Gespräch zu halten. Zunächst ließ ihr Haus- und Hofanwalt, der saarländische Landesvize Peter Richter, der Landrätin des Kreises Vorpommern-Greifswald, Barbara Syrbe (Die Linke), ein Schreiben mit der Aufforderung zukommen, die Verbreitung eines „offenen Briefes“ zu unterlassen. Das Schriftstück, das auf der Webseite des Kreises erschienen war, rechnete nach der Wahlzulassung von Belz mit harten Worten mit der NPD ab. Dort heißt es u. a., sie halte die NPD zutiefst für „demokratiefeindlich und menschenverachtend“. „Man lasse sich dies auf der Zunge zergehen“, schreibt Syrbe weiter, „eine Partei, in der sich Verfassungsfeinde, Rassisten, Ausländerhasser, Judenhasser und Hitler-Verehrer tummeln, will unseren Staat mit seinem eigenen Recht bekämpfen.“ Außerdem zeige das NPD-Parteiprogramm „deutliche Parallelen zur Ideologie der Nazi-Zeit“ konstatierte das Kreisoberhaupt. Der Brief wurde daraufhin von der Seite genommen.

Nicht nur ein Mitläufer: Belz an der Spitze einer NPD-Demonstration

Damit nicht genug: Belz und seine Unterstützer drehen weiter an der Eskalationsschraube. Nach NPD-Angaben habe der braune Bürgermeisterkandidat Landrätin Syrbe wegen Beleidigung angezeigt. An einem Erfolg ihrer Aktion zweifelt die Partei indes, die Staatsanwaltschaften seien nicht „unabhängig“.

Vielfältiger Protest gegen NPD-Kandidaten 

Dass Belz ein Bürgermeister für alle Einwohner von Pasewalk sein möchte, wie er in einem NDR-Beitrag behauptet, glaubt hier niemand. Deshalb versammelten sich vorgestern ungefähr 140 Menschen, um gegen seine Kandidatur ein Zeichen zu setzen. Beim dritten „Friedenssingen“ in der grenznahen Stadt war eine Delegation aus der polnischen Partnerstadt Police anwesend. Das Aktionsbündnis „Vorpommern - weltoffen, demokratisch, bunt“ stellte zugleich weitere Aktionen in Aussicht. In Ueckermünde wollen die Neonazi-Gegner an diesem Wochenende ebenfalls demonstrieren. So ist ein „Demokratiefest“ geplant, außerdem möchte die Initiative „Greifswald nazifrei“ Busse bereitstellen, damit sich auch Gegendemonstranten aus der Hansestadt den Aktionen anschließen können.

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