von Anna Müller
   

Bürgermeisterkandidatur von NPD-Kader zurückgewiesen

Am 7. Juni finden in Sachsen Wahlen zum Bürgermeister satt. Peter Schreiber wollte für die NPD in der Kleinstadt Strehla zur Wahl antreten. Doch seine Kandidatur kippte, wie aus einem Brief, den Schreiber auf seine Facebook-Seite stellte, hervorgeht. 

Alle sagen "Nein" (Foto: Mike Herbst)

Schreiber sitzt für die NPD auch im Strehlaer Stadrat und führt die fünfköpfige NPD-Gruppe im Kreistag Meißen an. Zugleich ist er neben dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr Geschäftsführer der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft. Zuvor war er als parlamentarischer Berater bei der NPD im Landtag tätig.

Erhebliche Zweifel“ an Verfassungstreue

Die Ablehnung des Finanzwirts als Bürgermeisterkandidat beschloss der Gemeindewahlausschuss einstimmig, da man „erhebliche Zweifel“ an Schreibers Verfassungstreue habe. „Herr Schreiber kann nicht die Gewähr bieten, dass er jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“, so der Ausschussvorsitzende Wolfgang Müller laut Sächsischer Zeitung.

Da Schreiber im Bundes-, Landes- und Kreisvorstand der Partei vertreten sei, trage er auch deren rechtsextreme Ziele mit. Zusätzlich würden Schreibers rassistische Äußerungen die Entscheidung rechtfertigen. So habe er gefordert, dass das Begrüßungsgeld für Neugeborene nur an Deutsche ausgezahlt werde, um „Zuwanderungsanreize für Asylbewerber“ zu verhindern. Auf einem Flyer habe er seine Mitwirkung in einer Arbeitsgruppe Asyl damit begründet, dass er „den Widerstand gegen die Ansiedlung von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen“ organisieren wolle.

NPD-Mann spricht von „Skandal“ und „Bevormundung der Bürger“

Die Ungleichbehandlung von Einwohnern einer Gemeinde wende sich gegen zentrale Aufgaben der Verwaltung. Schreibers Ehefrau Ines nahm an der Sitzung als Vertrauensperson teil, verzichtete aber auf eine Stellungnahme. Der NPD-Politiker selbst bezeichnet die Entscheidung als „Skandal“. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er: „So werden die Bürger Strehlas bevormundet,- als ob die Wähler nicht selbst entscheiden könnten, welcher Kandidat tragbar ist, und wer nicht.“

Mittlerweile hat Schreiber laut einer NPD-Meldung Widerspruch gegen die Zurückweisung eingelegt und will sich auch eine Anfechtung der Bürgermeisterwahl vorbehalten. In der Mitteilung werden mehrere Punkte angeführt, die die vermeintliche Fehlentscheidung des Wahlausschusses belegen sollen: So sei Schreiber vom Ausschuss nicht angehört oder vorab informiert worden. Ihm sei außerdem kein Verhalten nachgewiesen worden, durch das er gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen habe. Auch der Verfassungsschutz habe offenbar keine weiteren Erkenntnisse über seine Person, die ihm „verfassungswidrige“ Aktionen nachweisen könnten.

Abschließend dreht Schreiber den Spieß um und zweifelt seinerseits am Demokratieverständnis der Ausschussmitglieder: „Die wahren Feinde für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben an diesem Tag [dem 12. Mai] ihre pseudo-demokratische Maske fallen lassen!“ Außerdem kündigte er an, seinen Wahlkampf nun intensivieren zu wollen, bis es eine endgültige Entscheidung gebe.

Andere NPD-Kandidaten von Wahlausschüssen bestätigt

In anderen Gemeinden hatten die von der NPD aufgestellten Kandidaten mehr Glück, wie einige Beispiele zeigen. So möchte Beatrix Rink in Neuensalz im Vogtland Bürgermeisterin werden. Auch die Kandidatur der Sprechstundenhilfe habe die Verwaltungsgemeinschaft Treuen geprüft. Sie habe sogar eine Anfrage an den Verfassungsschutz gestellt, so berichtet die Freie Presse.

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kandidiert der ehemalige parlamentarische Berater der NPD-Landtagsfraktion Olaf Rose zwar nicht für das Amt des Bürgermeisters, aber für die gleichzeitig stattfindende Wahl zum Landrat. Laut Sächsischer Zeitung hat der Wahlausschuss Roses Kandidatur am Dienstag zugelassen. Er hatte auch 2008 schon erfolglos für dieses Amt kandidiert. Im Erzgebirgskreis wird Rico George für die Rechtsextremen zur Landratswahl antreten.

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden verzichtet die NPD zugunsten der Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling auf den Wahlantritt im Juni, wie ENDSTATION RECHTS berichtete. Dieser Verzicht macht noch einmal deutlich, dass sich die Rechtsextremen noch immer nicht von ihrer Schlappe bei der sächsischen Landtagswahl im vergangenen August erholt haben. Damals verfehlten sie äußerst knapp den Einzug in das Landesparlament mit 4,9 Prozent der Stimmen. 

Foto: Mike Herbst, Lizenz: CC

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