Bürgermeister ruft nach Querdenken-Übergriffen zu „Dialogbereitschaft“ auf

In den ersten fünf Wochen des noch jungen Jahres kam es in der oberbayerischen kreisfreien Stadt Rosenheim zu mindestens vier gewalttätigen Übergriffen, meist im Umfeld nicht angemeldeter Demonstrationen, die selbstverharmlosend als „Spaziergänge“ bezeichnet werden. So wurde ein Photograph am Montag, dem 3. Januar, nach Angaben der Deutschen Journalist*innen-Union mehfrach geschubst und man versuchte ihn in eine Ecke zu drängen. Eine Woche später schubste und beleidigte eine Teilnehmerin die Einsatzkräfte der Rosenheimer Polizei und „ging die Beamten körperlich“ an, wie die Polizei mitteilte.

Beim „Spaziergang“ am 24. Januar schließlich griff dann ein „gewalttätiger Mob“ ein Juso-Mitglied an, „welches sich den Aufmarsch anschaute, attackierte den jungen Mann und schlug auch auf Personen ein, die helfen oder den Angriff dokumentieren wollten“, schrieb der Fachjournalist Robert Andreasch über ein ihm zugespieltes Video des Vorfalls. Die Polizei war laut Zeugen nur circa 50 Meter entfernt. Dennoch konnten die Täter nach der Attacke in der Menge der „Spaziergänger“ untertauchen.

Den Übergriffen ging Umsturz- und Gewaltpropaganda voraus

Die jüngsten Übergriffe gab es am Mittwoch vergangener Woche. „Ich spürte einen Schlag ins Gesicht; meine Maske wurde runtergerissen. Drei bis sechs Leute haben mich festgehalten“, schilderte ein Fotojournalist einen der Vorfälle gegenüber der Lokalzeitung Oberbayerisches Volksblatt. Auch hier nahm die Polizei die Täter vor Ort nicht fest. Stattdessen soll der Journalist von anwesenden Zivilpolizisten gefesselt worden sein.

Die Täter des jüngsten Übergriffes waren auf dem Weg zu einer sogenannten Mahnwache, die jeden Mittwoch im Rosenheimer Mangfallpark stattfindet. Es ist das zentrale Event der örtlichen Szene der Corona-Verharmloser*innen und zieht Hunderte an. Darunter sind häufig auch AfD-Politiker und Neonazis, wie etwa der erst letztes Jahr aus dem Gefängnis entlassene ehemalige Die Rechte-Funktionär und zuerst bei Pegida in München aufgefallenen Peter Meidl. Immer wieder sind extrem rechte, verschwörungsideologische und reichsbürgernahe Redebeiträge zu hören.

Bundesweit in die Schlagzeilen geriet die Versammlung im Dezember, als ein Soldat seine Umsturz- und Gewaltfantasien unter dem Applaus der Teilnehmenden propagierte: „Feiglinge und Hochverräter“ bräuchten sich, so das Ex-AfD-Mitglied, „keine Chance ausrechnen“. Man werde sie „in Scherben schlagen“ und „Leichen wird man auf den Feldern verstreuen“. Anschließend rief er zu einem unangemeldeten „Spaziergang“ auf, den auch der lokale AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger öffentlich beworben hatte. Auch in den Foren, aus denen die Aufrufe für die nicht angemeldeten Versammlungen stammen, kursieren unwidersprochen Gewaltaufrufe und extrem rechte Beiträge.

Bürgermeister fordert „Dialogbereitschaft“

Andreas März indes empfing als Oberbürgermeister Rosenheims (CSU) dieses Spektrum im Rathaus – und deutet die Übergriffe auf Journalist*innen und politische Gegner*innen als Lagerkämpfe: Laut einer Pressemitteilung verurteilte er dabei „gewalttätige Übergriffe, egal aus welchem Lager“ als „inakzeptabel und nicht tolerierbar“. Außerdem habe März von den Beteiligten „aller Lager Dialogbereitschaft“ gefordert. „Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt der von einem der Angriffe betroffene Juso auf Anfrage von blick nach rechts. Es könne nicht sein, dass „ein Bürgermeister diese Leute mit faschistoidem Gedankengut oder die die Gewalt zumindest nicht verurteilen zu sich einlädt und so hofiert“. Der Betroffene hält das für „sehr bedenklich“ und einen „Schlag für die Demokratie“.

Rund 300 Personen zeigten sich dagegen am Montag vor einer Woche solidarisch mit den Betroffenen der Übergriffe aus den „Spaziergängen“. Neben Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Initiativen sprachen auch Abgeordnete fast aller demokratischer Parteien auf der Solidaritätskundgebung. Vor Ort waren etwa die Bundestagsabgeordneten Karl Bär (B90/Grüne) und Ates Gürpinar (Die Linke) sowie der Vizepräsident des bayerischen Landtages, Markus Rinderspacher (SPD). Oberbürgermeister Andreas März blieb der Kundgebung fern.