Bröckelnde Strukturen

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel ist zwar mit großer Mehrheit wiedergewählt, doch in der Partei brodelt es weiter. Ex-Chef Udo Voigt kündigt bereits an, künftig „überparteiliche nationale Vorfeldarbeit“ zu betreiben, der frühere Bundesvorständler Thomas Wulff veröffentlicht eine unversöhnliche Abrechnung mit der NPD.

Dienstag, 23. April 2013
Tomas Sager

Die Bühne beim Parteitag in Weinheim-Sulzbach ist schwarz-rot-gold drapiert, auch die Stimmkarten der Delegierten zeigen die Bundesfarben. So sähe Holger Apfel seine NPD gern: im Hier und Heute angekommen. Weniger ewig-gestrig soll die NPD wirken. Schwarz-Rot-Gold statt Schwarz-Weiß-Rot ist ein Symbol dafür.  Doch zu Apfels Vorstellung einer „seriösen Radikalität“ gehört neben der scheinbar seriösen Optik auch das zweite Element, die Radikalität. Jenen „Parteikameraden“, denen bereits die neue Farbgebung als Weichspülerei daherkommt, muss Futter gegeben werden.

Apfel kann also auch anders. Und so wettert er vor den rund 170 Delegierten gegen „System“ und „Systemparteien“, gegen die „Diktatur der selbst ernannten Demokraten“, gegen den „BRD-Schweine-Journalismus“, gegen „selbst ernannte Tugendwächter“, die eine „Pogromstimmung gegen NPD verbreiten“. Das alles vorgetragen in einer enormen Lautstärke – als sollte und würde jedes zusätzliche Phon ihm auch mehr Glaubwürdigkeit in den eigenen Reihen verschaffen. Bei allen optischen Erneuerungen verlangt die Basis Prinzipientreue. Also versichert der Vorsitzende: „Zu keinem Zeitpunkt wollen und werden wir unser Programm aufweichen.“ Insbesondere am rassistischen Kern der NPD will das Parteivolk nicht rütteln lassen: „Das Abstammungsprinzip ist mit uns unverhandelbar“, versucht Apfel folglich, diese Sorgen auszuräumen.

Intrigant in internen Machtkämpfen

122 von 172 Delegierten stimmen für Apfel, als die Wahl des Vorsitzenden ansteht. (bnr.de berichtete) 71 Prozent Zustimmung – wahrscheinlich ein halbwegs „ehrliches“ Ergebnis, das die augenblicklichen Mehrheitsverhältnisse in der NPD ungefähr widerspiegelt. Dabei dürfte den 122 Apfel-Wählern die Entscheidung an diesem Tag besonders leicht gefallen sein, weil er es mit einem Kontrahenten zu tun hatte, der sogar für manche seiner Gegner nicht als ernsthafte Alternative gelten konnte. Uwe Meenen, der auf 37 Stimmen (21 Prozent) kommt, war gemeinsam mit Ex-Parteichef Udo Voigt für jenen Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus verantwortlich, bei dem die NPD mit „Gas geben“-Slogan und einem Kreuzworträtsel mit dem Lösungswort „Adolf“ auf Stimmenfang ging.

Vor wenigen Tagen erst machte Meenen Schlagzeilen durch die Meldung, man wolle die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ unterwandern. Auch in den eigenen Kreisen hat Meenen einen Ruf als Schaumschläger, als einer, dem Nostalgie vor Wirksamkeit geht, und als Intrigant in internen Machtkämpfen. Immerhin lieferte seine Kandidatur einen Fingerzeig, wie dürftig derzeit das Alternativangebot zu Apfel personell ist – auch wenn Meenen ausdrücklich mit einer Empfehlung seines Mentors Voigt antrat.

„Verloren gegangenen Anhängern eine politische Heimat bieten“

Voigt selbst, wichtigster parteiinterner Gegner Apfels, war gar nicht erst zum Parteitag angereist. Angeblich aus „terminlichen Gründen“, wie er in einer Erklärung an die „liebe Kameradinnen und Kameraden“ in Sulzbach mitteilte. Sein Schreiben darf die Parteispitze durchaus als neuerliche Provokation auffassen. Zwar versichert Voigt darin: „Intrigenspiele liegen mir nicht.“ Und auch der Vorsitzende könne nach der Neuwahl zu Recht Loyalität vom Vorstand erwarten. Doch Voigt ließ explizit wissen, dass er als Vorstandsmitglied unter Apfel nicht zur Verfügung stehe. Mithin, so ließe sich daraus schließen, stünde er künftig außerhalb dieser besonderen Pflicht zur Loyalität. Sein Entschluss, nicht für ein Amt im Vorstand zu kandidieren, bedeute „nicht den völligen Verzicht auf konstruktive Kritik an seinem Verhalten und seinen Entscheidungen“, kündigte er schon einmal künftige Auseinandersetzungen an.

Dass er, wie beim Parteitag im November 2011, in einer direkten Auseinandersetzung mit Apfel den Kürzeren ziehen würde, dürfte Voigt im Vorfeld klar gewesen sein. Er kleidete diese Einsicht in eine Formulierung, die das Wohl der Partei in den Mittelpunkt stellte:„Meine Kandidatur zum jetzigen Zeitpunkt würde dem notwendigen inneren Zusammenhalt nicht dienlich sein.“ Doch zugleich machte er mit einer ganz ähnlichen Formulierung deutlich, dass er seine Ambitionen nicht endgültig aufgegeben hat: Lediglich „zum jetzigen Zeitpunkt“ stehe er „zur Wahl als Parteivorsitzender nicht zur Verfügung“. Bundespolitisch werde er mit seinen „Freundeskreisen“ versuchen, „eine überparteiliche nationale Vorfeldarbeit zu betreiben, neue Interessenten zu gewinnen und verloren gegangenen Anhängern und Mitgliedern eine politische Heimat und Perspektive zu bieten“ – also auch genau jenen NS-traditionalistischen Kräften, die Apfel am liebsten gar nicht mehr in „seiner“ NPD oder in deren Nähe sähe.

Erbärmliche „Innen- und Außenwirkung“

Apfel schimpfte vor den Delegierten: „Ich habe kein Verständnis für Debatten, wie sie auf verschiedenen Internetforen geführt wurden, deren Urheber dann noch nicht einmal zum Parteitag erscheinen.“ Die Äußerung könnte auch auf Voigt gemünzt gewesen sein, war aber im konkreten Fall primär gegen einen anderen Opponenten gerichtet, der es ebenfalls vorgezogen hatte, nicht nach Sulzbach zu kommen, sondern sich aus der Ferne zu Wort zu melden. Thomas Wulff, Mitte des vorigen Jahrzehnts einer jener Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum, die zur NPD gestoßen waren, und inzwischen stellvertretender Landesvorsitzender in Hamburg, veröffentlichte pünktlich zum Parteitag unter der Überschrift „NPD am Boden – Eine Partei zerstört sich selbst!“ seine ebenso lange wie unversöhnliche Abrechnung mit der NPD des Jahres 2013.

Erbärmlich erscheint ihm die „Innen- und Außenwirkung dieser Restpartei“. Ein Vorstand unter Apfel ist für ihn der „weitere Weg der De-Solidarisierung und Entzweiung, der Ineffektivität und des politischen Verrates“. Und so geht es in seiner Suada weiter bis hin zur Empfehlung, sich an Hitler ein Beispiel zu nehmen: „Möge dieser Parteitag am Wochenende des 20. April dem einen oder anderen Delegierten blitzartig ins Gedächtnis rufen, wozu der größte Sohn unseres Volkes – auch ohne Anfangs große Mittel zur Verfügung gehabt zu haben – in der Lage war. Es gelang ihm, weil er, unter Einsatz seiner ganzen Person, vollkommen selbstlos handelnd, unbestechlich und zu jedem persönlichen Opfer bereit, die Verkörperung der Hoffnung von Millionen selbst wurde! – und diese nie verraten hat…“

Dies sei eine „Schmähschrift“, die „die gesamte Führungsriege der Partei in den Dreck zieht“, wetterte Apfel vor den Delegierten. Wulff sei für ihn „kein Kamerad mehr. Er sollte lieber die Partei verlassen, jetzt und sofort!”

Bekennende Neonazis wechseln zur Konkurrenzpartei „Die Rechte“

Wulff hat ihm diesen Gefallen zwar noch nicht getan. Andernorts aber bröckelt es in der NPD weiter. Nach ihren eigenen Zahlen hat sie seit Ende 2011 rund 400 Parteigänger verloren und zählt aktuell nur noch 5400 Mitglieder. Insbesondere Vertreter des offen neonazistischen Flügels suchten das Weite. Der Trend setzte sich am Wochenende weiter fort. Noch während die NPD im Badischen tagte, verkündete die Konkurrenzpartei „Die Rechte“, man habe für Düsseldorf, den Kreis Mettmann und Solingen einen neuen Kreisverband gegründet. Daran sollen auch bisherige Vorstandsmitglieder der örtlichen NPD beteiligt gewesen sein. Nordrhein-Westfalen scheint die Region zu werden, in der Worchs Partei die Machtprobe mit einer schwächelnden Landes-NPD sucht. „In NRW wird die NPD keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Da mag sie zappeln und strampeln wie sie will“, prophezeit „Die Rechte“-Chef Worch schon einmal.

Dabei ist die Worch-Partei nicht die einzige neue Konkurrenz, mit der die NPD es zu tun bekommt. Während bekennende Neonazis zur „Rechten“ abwandern, könnte es ideologisch nicht eindeutig festgelegte „Protestwähler“ zur neuen „Alternative für Deutschland“ ziehen. Die NPD zwischen Mitgliederschwund, Wahlschlappen, internen Konflikten und Ebbe in der Kasse: Der Parteitag in Sulzbach, im beengten Saal einer Gaststätte, die erkennbar schon deutlich bessere Zeiten erlebt hat, hinter einer Spanholzplatte mit der Aufschrift „Geschlossene Gesellschaft“ ist fast schon sinnbildlich für den Zustand der NPD. „Wollte man die Relevanz einer Partei – ganz unideologisch – an den Örtlichkeiten ihrer Parteitage messen, man müsste der rechtsextremen NPD wohl einen historischen Tiefpunkt attestieren“, wird es später in der FAZ heißen.

Doch ein Tief- ist noch kein Endpunkt. Die NPD hat in ihrer Geschichte schon deutlich schlimmere Zeiten erlebt. Von „Opferbereitschaft und Idealismus“ sei die Partei geprägt, sagt Apfel. Mit seiner Wiederwahl hat er sich erst einmal etwas Luft verschafft für die nächsten beiden Jahre mit wichtigen Wahlen im Bund, in Bayern, in Europa, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Insbesondere auf die EU-Wahl richtet sich das Apfels Augenmerk. Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde würde sogar weniger als ein Prozent reichen, um einen Vertreter nach Brüssel beziehungsweise Straßburg schicken zu können. Das könnte auch eine NPD in ihrem derzeit desolaten Zustand schaffen. Und das, so hofft Apfel, würde der Partei auch etwas Rückenwind für die dann folgenden Landtagswahlen verschaffen.

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