„Brisante Verdachtsmomente“

Österreichischer Rechtsextremist vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen – Gutachter Jesse bewertet das Parteiprogramm als nicht nationalsozialistisch.

Freitag, 21. März 2014
Anton Maegerle

Das Landesgericht Wiener Neustadt hat in dieser Woche den 57-jährigen Christian Hayer vom Vorwurf nationalsozialistischer Wiederbetätigung freigesprochen. Hayer war Verfasser des Parteiprogramms der zwischenzeitlich aufgelösten rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zu Verfahrensbeginn im Juni 2012 hatte sich Hayer „nicht schuldig“ bekannt. Hayer hatte nicht nur 2006/2007 das NVP-Programm verfasst, sondern war Mitgründer, Parteivorsitzender und Akademiebeauftragter seiner Partei. Den Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung (Paragraph 3g Verbotsgesetz) hatte 2009 die oberösterreichische Landeswahlbehörde erhoben, als die 2007 gegründete rechtsextreme Splittergruppe NVP bei der dortigen Landtagswahl antreten wollte. Die Landeswahlbehörde erklärte die Kandidatur der NVP für nicht zulässig und als mutmaßlichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Daraufhin wurde der österreichische Verfassungsschutz aktiv, Anzeigen und Prozesse folgten.

„Blutsträger“ wurden zu „Erbträgern“

Im NVP-Programm sollen laut Anklage einige Passagen fast wortgleich aus dem vom SS-Hauptamt herausgegebenen „Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung in der SS und Polizei“ übernommen worden sein: aus den „Blutsträgern“ wurden im NVP-Programm die „Erbträger“, die „rassische Zusammensetzung des Volkes“ wurde zu „Erbanlagen des Volkes“. Dazu wurde ein Gutachten aus den Bereichen Politikwissenschaften und Parteienforschung eingeholt. Der Gutachter Eckhard Jesse (TU Chemnitz) kam zu dem Schluss, dass das Programm rechtsextreme und rassistische Elemente enthielt, aber nicht nationalsozialistisch ausgerichtet war.

Gutachter Jesse bagatellisiert seit Jahrzehnten rechtsextreme Umtriebe. „Die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand“, schrieb Jesse in der „Welt“. Der Chemnitzer sehe  die Gefahr von rechts hochgespielt, die von links verharmlost, hieß es im Mai 2012 über Jesse in der „Süddeutschen“. Wer „die Existenz ‚national befreiter Zonen’ behauptet, wertet die Propaganda des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf“, behauptete Jesse in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ Anfang des vergangenen Jahrzehnts. Damit wandte er sich nicht zuletzt gegen eine Jury von Sprachwissenschaftlern, die „national befreite Zonen“ zum Unwort des Jahres 2000 erklärten.

NVP-Delegation im Deutsche Stimme-Verlag

In einem Gutachten, das der Linzer Universitätsprofessor Andreas Janko seinerzeit nach der Ablehnung der NVP bei der oberösterreichischen Landtagswahl erstellte, wurde darauf hingewiesen, dass das NVP-Material „durchaus brisante Verdachtsmomente“ nach dem Verbotsgesetz enthalte. Laut Janko sei auch das oberösterreichische Landesarchiv bei einer Analyse von NVP-Texten zu dem Fazit gekommen, dass diese „mehrere Merkmale enthalten, ‘die in dieser Kombination für nationalsozialistische Ideologie charakteristisch sind‘“. Eine der Forderungen der NVP war die Aufhebung des Paragraphen 3g des NS-Verbotsgesetzes, der allgemein jede Form der Betätigung im „nationalsozialistischen Sinn“ unter Strafe stellt. Links auf der Homepage der NVP führten unter anderem zur NPD, zur damaligen DVU, zur PNOS (Schweiz), dem Front National (Frankreich) und Jobbik (Ungarn).

Die NVP pflegte Kontakte zur NPD. So besuchte im Januar 2009 eine vierköpfige Delegation der NVP Oberösterreich den Deutsche Stimme-Verlag im sächsischen Riesa. Unter den Delegationsmitgliedern soll auch Hayer, vormals Mitglied der FPÖ und später beim Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) aktiv, gewesen sein. Einer Führung durch das DS-Verlagshaus folgte ein Gespräch mit dem langjährigen NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse. Pühse war früher Mitglied der 1992 vom Bundesinnenministerium wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazi-Truppe „Nationalistische Front“ (NF).

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