Braungefärbte „Mai-Kundgebungen“

Gleich in sechs Städten plant die NPD Aktionen zum 1. Mai. Die neonazistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ organisieren eigene Demonstrationen im Ruhrgebiet und in Saalfeld. Auch Rechtspopulisten und rechte Hooligans zieht es am kommenden Wochenende auf die Straße.

Dienstag, 28. April 2015
Tomas Sager

Die Veranstaltungsserie der NPD beginnt bereits am 30. April. In Heidenau, südlich von Dresden, soll am Donnerstagabend ein „Lampionumzug“ unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft – Für ein soziales Sachsen!“ starten. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen kündigt die Partei für den 1. Mai in Berlin-Hohenschönhausen, Erfurt, Neubrandenburg, Mönchengladbach und Worms an. NPD-Chef Frank Franz soll in Worms als Hauptredner auftreten, der Europaabgeordnete Udo Voigt in Erfurt.

Insbesondere die Demo in Erfurt hatte für Kritik in der Neonazi-Szene gesorgt. Sie wurde vielfach als Konkurrenzveranstaltung zur Demonstration des „III. Weges“ aufgefasst, die im 60 Kilometer entfernten Saalfeld stattfinden soll. Bei der NPD in Erfurt sollen neben Voigt der neue, Anfang Januar gewählte NPD-Landeschef Tobias Kammler, sein Stellvertreter Thorsten Heise und Landesorganisationsleiter David Köckert sprechen. Auftreten soll dort auch das rechte Liedermacherduo „A3stus“. In Saalfeld fungiert offiziell ein „Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai“ als Veranstalter. Die Rednerliste wird freilich dominiert von Vertretern des „III. Weges“. Sprechen soll unter anderem der Parteivorsitzende Klaus Armstroff.

„Der 1. Mai für alle nationalen Kräfte“

Besser als in Thüringen könnte die Zusammenarbeit zwischen NPDlern und der neonazistischen Konkurrenz in Nordrhein-Westfalen funktionieren. Die NPD startet ihre NRW-Demonstration unter dem Motto „Wir arbeiten, Fremde kassieren – Asylbetrug macht uns arm!“ mittags am Hauptbahnhof in Mönchengladbach. „Die Rechte“ will mit einer oder mehreren Aktionen im Ruhrgebiet erst um 18.00 Uhr beginnen. Ausdrücklich eingeladen sind dazu auch die Teilnehmer der NPD-Veranstaltung.

Im Anschluss an die NPD-Veranstaltung in Mönchengladbach werde es „eine koordinierte Anreise zur Maidemo in den Ruhrpott geben“, heißt es auf einer Internetseite der „Rechten“ aus Dortmund. Zwar ruft der NPD-Landeschef Claus Cremer nicht ausdrücklich dazu auf, die Veranstaltungen der „Rechten“ zu unterstützen, grundsätzlich abgeneigt zu sein scheint er aber nicht. Es sei „allen nationalen Aktivisten aus NRW (zeitlich) möglich, den 1. Mai vollumfänglich zu nutzen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite und fügte einen zweiten Wink mit dem Zaunpfahl hinzu: „Der 1. Mai beginnt (!) für alle nationalen Kräfte in und um NRW um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Mönchengladbach!“

Offen ist wenige Tage vor dem 1. Mai noch, ob Christian Worchs Neonazi-Partei tatsächlich mehrere Veranstaltungen durchführen will oder sich am Ende doch auf eine Aktion konzentriert. Angemeldet sind nach Angaben der „Rechten“ „unter anderem Demonstrationen im Duisburg-Hochfeld und Essen-Steele“.

„Arbeiter schützen – Armutszuwanderung stoppen“

Auf die Straße zieht es in NRW am 1. Mai auch Rechtspopulisten. Die von internen Differenzen gebeutelte „Bürgerbewegung pro NRW“ startet an diesem Tag ihre „Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch“ mit Kundgebungen in Oberhausen und Mülheim/Ruhr, denen weitere Aktionen am 8. Mai in Düsseldorf und Duisburg folgen sollen. Sogar die Republikaner planen für Freitag eine öffentliche Aktion: eine „Mai-Kundgebung“ in Duisburg unter dem Motto „Arbeiter schützen – Armutszuwanderung stoppen!“. Organisiert wird die Veranstaltung vom reaktivierten Duisburger REP-Kreisverband, der aus der zerfallenen „pro NRW“-Ratsfraktion hervorgegangen ist und von dem früheren „pro Deutschland“-Funktionär Mario Malonn geführt wird.

Am Samstag steht eine weitere extrem rechte Veranstaltung in Erfurt an. Der aus der Hool-Truppe „Hooligans gegen Salafisten“ hervorgegangene Verein „Gemeinsam stark Deutschland“ lädt am 2. Mai zu der Aktion in der thüringischen Landeshauptstadt ein, „inkl. Livemusik und Demozug“, wie es in einem Werbevideo heißt.

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