Braunes Netzwerk

Bei dem „Projekt Schulhof“ hat ein bundesweites Geflecht aus Neonazi- und Skinheadgruppen die Hand im Spiel.

Donnerstag, 10. November 2005
Andrea Röpke

Als alleiniger Drahtzieher der „Aktion Schulhof“ muss sich demnächst der neonazistische Musikproduzent Lutz Willert aus Kuhlhausen vor Gericht verantworten. Willert wird vorgeworfen, 50 000 der „schwer-jugendgefährdenden“ Tonträger in einem tschechischen Presswerk in Auftrag gegeben und Anfang Juli 2004 in Empfang genommen zu haben. Seitdem gelten die CDs als verschwunden.
Nach Angaben aus Polizeikreisen schweigt Willert, zu seinen Hintermännern macht er keine Angaben. Dabei steckt hinter dieser einmaligen konzertierten Aktion der Kameradschaftsszene ein Netzwerk von Aktivisten, das durch Spenden oder Weiterverbreitung des Tonträgers „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“ die geplante Aktion unterstützt hat. Einer aktuellen Einschätzung des sächsischen Innenministeriums zufolge traten Rechtsrockbands Liedrechte an die Betreiber von „Anpassung ist Feigheit“ ab und Neonazi-Vertriebe beteiligten sich „mittels Geldspenden in Höhe von jeweils cirka 500 Euro“. Auf die kleine Anfrage ausgerechnet eines NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag wies Innenminister Thomas de Maizière kürzlich darauf hin, dass die Skinheadband „Noie Werte“ zum Beispiel 500 Euro zum Projekt gegeben haben soll. Vier Vertriebe aus Sachsen unterstützten die Aktion: „PC-Records“ und „Backstreetnoise“ aus Chemnitz, „Front Records“ aus Wurzen und „Endzeit-Versand“ aus Aue.

Bis zum Herbst 2005 konnten nur etwa 3500 der bereits gepressten Tonträger bundesweit sichergestellt werden. 10 Exemplare davon im Dresdener Neonazi-Club in der Weimarischen Straße. Die sächsische Polizei hatte einen Tipp vom LKA aus Thüringen bekommen. In Westsachsen und im Muldentalkreis verteilten bekannte Neonazis unter anderem aus der Hammerskin-Szene die CDs bereits an Jugendliche. Auch in Thüringen wurdenAnfang August mehrere Exemplare gezielt in Briefkästen von Personen beziehungsweise Institutionen des öffentlichen Lebens, darunter die Bürgermeister von Jena und Sömmerda, eingeworfen. Das Landeskriminalamt leitete aufgrund dessen Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen Verbreitung schwer jugendgefährdender Medien ein. Als einer der Unterstützer war bereits 2004 Thorsten Heise und sein „WB Versand“ in Fretterode ausgemacht worden. Er hatte sich auf seiner Internet-Homepage geoutet: „Unser Record Label und Versand ist stolz bei dem (…) Projekt teilgenommen zu haben“.

Insgesamt vermitteln die mehr oder weniger klandestinen Hintergrundstrukturen der Tonträger-Aktion den Eindruck, dass sich über Szenestreitigkeiten und Konkurrenzgebaren hinweg professionelle Rechtsrock-Netzwerke gemeinsam ans Werk gemacht haben. So sind Aktivisten aus dem Bereich der „Hammerskin Nation“ (HSN) wie auch aus dem seit 2000 verbotenen „Blood&Honour“-Netzwerk erkennbar.

In der Wohnung des Bremer Hammerskins Marc Gaitzsch beschlagnahmte die Polizei Mitte August 320 Tonträger. Etwa 800 weitere angelieferte Exemplare konnten dagegen nicht mehr gefunden werden. Der 30-Jährige ist Sänger der Neonazi Band „Hetzjagd“, die neben „Endlöser“ aus Bremen jeweils ein Lied zum Tonträger „Anpassung ist Feigheit“ beisteuerten. Gaitzsch gehört der Szene seit vielen Jahren an und verfügt über weitreichende Kontakte. Bei Demonstrationen wie im Oktober in Langwedel hält er sich jedoch im Hintergrund. Weniger zurückhaltend ist der Tonträger-Unterstützer Dieter Riefling aus Hildesheim. Der vorbestrafte Aktivist der verbotenenen FAP soll nach Angaben von Szenekennern über Kontakte ins „Blood&Honour“-Milieu verfügt haben. Er gilt als enger Weggefährte des Anführers der „Kameradschaft Northeim“ Thorsten Heise. Ein Unterstützer-Label in Ludwigshafen gilt dagegen als organisatorische Plattform für Neonazi-Konzerte, auch aus dem Umfeld der Hammerskins.

Bei einer Fahrzeugkontrolle Mitte September 2005 im Raum Ulm konnten 425 Exemplare des Tonträgers sichergestellt werden. Sie sollen Stefan Schneider, Sänger der Band „Act of Violence“ gehört haben. Er wird der „Nationalists Union/Sektion Ulm“ zugerechnet, diese Truppe taucht als eine Kontaktadresse für Baden-Württemberg auf. Weitere CDs wurden bei einer Anhängerin der „Aktiven Frauen Fraktion“ (AFF) gefunden. Die AFF organisierte in Baden-Württemberg mehrere Rechtsrock-Konzerte. Auffällig viele Kontaktadressen tauchen aus dem Raum Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland auf. Nach Ansicht von Insidern wird Freien Nationalisten aus dem Raum Rhein-Main beim „Projekt Schulhof“ ebenso eine maßgebliche Rolle zugerechnet wie bekannten Neonazis aus Halle.

Als bayerische Polizeibeamte Anfang August 2005 zwei Neonazis beim Verteilen des Tonträgers im fränkischen Lohr erwischten, nahmen sie den Beschlagnahmebeschluss aus Halle nicht wörtlich und sammelten nur die CDs hinter den Scheibenwischern der umherstehenden Fahrzeuge wieder ein. Den Karton mit rund 200 CDs konnten Michael Diener und sein Kamerad behalten. Diener betreibt das Label „Voice Records“ in Erlenbach, das zu den offiziellen Unterstützern des Tonträgers zählt.

Willert pflegt auch Kontakte zum „Märkischen Heimatschutz“ in Brandenburg. Beim „Rock für Deutschland“-Konzert am 9. Juli in Gera stand der Verkaufstisch seines „Hate Hate Versands“ gleich neben dem der Brandenburger. Mit dabei war auch Christian Banaskiewicz aus Angermünde. Bei ihm wurden 671 von Willerts Tonträgern dann einen Monat später im Auto beschlagnahmt.

Nicht auffindbar ist der im Sinne des Pressegesetzes als Verantwortlicher genannte Frank Scholz. Name und Adresse des Altenaers spuken seit Jahren durch das neonazistische Milieu, so zeichnet er unter anderem verantwortlich für das kürzlich gehackte Internetforum „Freier Widerstand“. In Altena gibt es jedoch seit über zehn Jahren keinen Frank Scholz mehr. Anwohner erinnern sich zwar noch an den heruntergekommenen Neonazi mit Hitlerbart, dessen Wohnung zwangsgeräumt wurde, aber wo er sich aufhält, wissen sie nicht. Damit entzieht sich der einzige als presserechtlich verantwortlich Genannte klar der Verantwortung, dieses Vergehen müsste, nach Expertenmeinung, durchaus auch strafrechtlich relevant sein. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft in Hagen hat Scholz mit der „Schulhof“-CD „nichts zu tun“, man wisse, dass die Adresse „ein Fake“ sei. Ermittlungen wurden nicht aufgenommen.

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