Brauner Stadtteilkampf

Die Freien Nationalisten Berlin Mitte machen gegen „Kulturvereine“ und linke Einrichtungen mobil.

Freitag, 16. Juli 2010
Peter Nowak

„Todesstrafe für Kinderschänder“, „Nationaler Sozialismus – jetzt“, das sind einige der Aufklebermotive, die über die seit April dieses Jahres existierende Webseite der Freien Nationalisten Berlin Mitte (FNBM) vertrieben werden. Diese Neonazi-Kameradschaft setzt besonders auf rechte „Stadtteilarbeit“.

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht vertreiben, Berlin bleibt Deutsch“ wird dort gegen Kultureinrichtungen und Läden mobil gemacht, die nicht ins braune Bild platzen. So heißt es auf der Homepage: „Fast wöchentlich eröffnen neue Kasinos, Glücksspielhallen, Wettbüros, Döner Läden und so genannte „Kulturvereine“, welche nichts weiter sind als Rückzuggebiete für Mitmenschen, welche schon lange beschlossen haben sich unserer deutschen Kultur nicht anzupassen und diese ablehnen.“

Flugblätter in Pankow und Lichtenberg

Auf der Webseite wird auch regelmäßig über den eigenen Stadtteilkampf berichtet. Am 8.Juli heißt es beispielsweise: „So wurden die Stadtteile Pankow und Lichtenberg großräumig mit über 10 000 Flugblättern abgedeckt, welche sich mit dem Thema Islamisierung, Perspektivlosigkeit in der BRD und natürlich mit der aktuellen WM und dem damit aufkommenden Patriotismus beschäftigten.“

Auch vor alternativen und linken Einrichtungen sind FNBM-Aktivisten in den letzten Wochen öfter aufgetaucht. So postierten sie sich am 19. April vor einem linken Wohnprojekt im Berliner Stadtteil Wedding mit einem Transparent, mit dem sie für den rechten Aufmarsch am 1. Mai in Berlin warben. Am 4.Mai wurde das Kultur- und Wohnprojekt Kubiz im Stadtteil Weißensee mit rechten Parolen beschmiert, darunter auch dem Kürzel der Freien Nationalisten Mitte.

Teleskopschlagstöcke und Teppichmesser sichergestellt

Vor wenigen Tagen, am 9. Juli, wurde dann eine sechsköpfige Gruppe in unmittelbarer Nähe vor dem Kubiz gestoppt. Bei der Personenkontrolle stellte die Polizei nach Angaben des Pressesprechers „Teleskopschlagstöcke, zwei Dosen Pfefferspray, zwei Teppichmesser und eine Farbspraydose“ sicher. Die Gruppe soll auch strafrechtlich nicht relevante Druckwerke und Aufkleber „einer zugelassenen rechtsextremen Partei“ dabeigehabt haben.

Anwohner hatten die Gruppe zuvor beim Sprühen neonazistischer Parolen, darunter dem Kürzel FNBM, beobachtet.

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