Brauner Schulterschluss gegen Flüchtlinge

Trotz überregionaler Mobilisierung und spektrenübergreifender Beteiligung zogen am Samstag lediglich 140 Personen durch den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Montag, 04. April 2016
Theo Schneider

Wochenlang warben Berliner Neonazis für ihren Aufzug unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ am vergangen Samstag. Dafür hätten sich angeblich „überparteilich Gruppen und Initiativen für einen gemeinsamen Widerstand in Form einer Demonstration zusammengeschlossen“, hieß es im Vorfeld. Mit ihrer Mimikrystrategie im Internet als vermeintliche „Bürgerinitiativen“ und ihrem  auch überregional verbreiteten Aufruf richteten sich die Organisatoren vor allem jedoch an Anwohner, die empfänglich sind für rassistische und flüchtlingsfeindliche Hetze. Eine ähnliche Aktion derselben Organisatoren im Oktober 2013 in Hellersdorf als „Tag der Meinungsfreiheit“ wurde durch Blockaden gestoppt und zur Umkehr gezwungen.

Die erhoffte bürgerliche Beteiligung blieb jedoch auch dieses Mal aus, lediglich 140 Personen folgten nach Zählung der Berliner Polizei dem Aufruf. Und wieder wurde der Aufzug durch Blockaden der mehr als dreimal so zahlreichen Gegendemonstranten behindert und konnte lediglich über Umwege seinen Endpunkt am S-Bahnhof Marzahn erreichen.

„Schwarzer Block“ an der Spitze

Die Teilnehmer setzten sich aus unterschiedlichen Spektren der rechtsextremen Szene zusammen und reisten teilweise extra aus anderen Bundesländern an. So beteiligten sich unter anderem aus Niedersachsen Ronny Damerow (Hannover) und Benjamin Krüger (Hildesheim), zwei ehemalige Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Besseres Hannover“. Auch Neonazis einer sich selbst als „Unabhängige Bürgerbewegung für wahre Demokratie im Landkreis Vorpommern Greifswald“ bezeichnenden Gruppierung namens „Freies Pommern“ um Norman Latzkow aus Pasewalk erschienen mit eigenem Transparent. Diese Gruppe nahm zuvor mit den Neonazis Rene Uttke und Patrick Krüger, die in der Vergangenheit mehrfach im Bezirk rechte Versammlungen organisierten, an einer 40-köpfigen Vorabkundgebung wenige hundert Meter vom Auftaktort entfernt teil. Ein Redner beschimpfte dabei Flüchtlinge als Räuber, Vergewaltiger und Wirtschaftskriminelle. Bei ihrer Anreise posierten die Neonazis an dem ersten im Zweiten Weltkrieg befreiten Haus Berlins, auf das es sowohl in der Nacht zu Freitag als auch zu Samstag rechtsmotivierte Farbanschläge gab, für ein Foto.

Neonazis die mit ihrem Habitus als „Autonome Nationalisten“ auftreten wie die „AG Nord Ost“, „Freie Kräfte Wittstock/Dosse“, „Müritzfunken“, ein so genanntes „Nationales Kollektiv Anhalt“ oder die „AN Berlin“ um Kai S., Marcel R. und Lukas L., waren ebenfalls gekommen und bildeten eine Art „Schwarzen Block“ an der Spitze des Aufzuges. In diesem lief auch Michel Fischer aus dem thüringischen Tannroda mit, der im Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ in Thüringen sitzt. Dieser „Block“ unterstrich seine antisemitische Gesinnung nicht nur durch Parolen wie „Nie wieder Israel“, sondern auch mit Transparenten gegen „USrael“ und der „Hochfinanz“ (ein in der Szene synonym für Juden verwendeter Begriff). Im Internet frohlockte Teilnehmer Marcus Bischoff im Nachgang mit Verweis auf das Banner: „Sehr witzig: Die Itzigs haben sich auf einem Transparent erkannt/ertappt gefühlt“.

Teilnehmer auch von AfD und Marzahner Bürgerinitiative

Auch bei den Rednern, die neben der Dauerbeschallung durch den Versammlungsleiter und örtlichen NPD-Kandidaten Marcel Rockel zu Wort kamen, zeigte sich die unterschiedliche regionale und organisatorische Zusammensetzung. Neben dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke sprachen der „Gebietsverbandsleiter Mitte“ der Kleinstpartei „Der III. Weg“, Matthias Fischer aus Brandenburg sowie Holger Niemann aus dem niedersächsischen Neuhaus bei Lüneburg, der seit 2014 als Bundesorganisationsleiter im Vorstand der Partei „Die Rechte“ sitzt. Den Abschluss bildete Andrew Ron Stelter, der früher in der verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF) organisiert war und seit  Jahren in der NPD aktiv ist, mit Durchhalteparolen: „Wir geben nicht auf, Männer! Denn wir sind das Volk, und zwar das deutsche Volk, seit tausenden von Jahren auf diesem Boden.“

Insofern überraschte auch nicht, dass aus Berlin neben NPD-Funktionären wie dem Pankower Christian Schmidt und dem NPD-Kandidaten Fabian Knop sowie dem Marzahner NPD-Chef Andreas Käfer auch  Berliner Anhänger vom „III. Weg“ wie Franziska G., die als Ordnerin fungierte oder der Pankower Neonazi Ronny D. auftauchten. Dabei war auch Nadine Leonhardt, die Anmelderin rassistischer Aufmärsche in Treptow-Köpenick. Selbst die AfD war mit Heribert Eisenhardt, Beisitzer im Lichtenberger AfD-Vorstand und regelmäßiger Teilnehmer der rechten Bärgida-Aufmärsche, am Samstag vertreten.

Mit Michael Engel beteiligte sich auch ein Vertreter der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“ (BIMH e.V.), die 2013 im Rahmen der Auseinandersetzung um die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft als erfolglose Abspaltung zur braunen Facebook-Bürgerinitiative gegründet wurde. Vor zwei Wochen saß der Vorsitzende des Vereins Andre Kiebis mit dem NPDler Marcel Rockel in Berlin auf der Anklagebank wegen einer Aktion aus ihrer gemeinsamen Zeit, als eine Tonaufnahme von der Bezirkssprechstunde einer Lokalpolitikerin illegal mitgeschnitten und veröffentlicht wurde. Das Verfahren wurde gegen 1000 Euro eingestellt. Michael Engel sitzt im Vorstand des Vereins und war 2013 mehrfach bei Aktionen gegen eine Asylunterkunft in Berlin-Hellersdorf aktiv.

Aggressives und gewalttätiges Auftreten

Der permanente Versuch, die Veranstaltung als friedlichen Bürgerprotest zu präsentieren wurde nicht nur durch verbalradikale Parolen aus dem halbvermummten „Schwarzen Block“ konterkariert, auf dessen Fronttransparent die unverhohlene Drohung „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ stand, sondern auch durch aggressives und gewalttätiges Auftreten  anderer Teilnehmer. Da die Polizei vor allem darum bemüht war, den rechten Aufzug von Gegenprotesten abzuschirmen und auf eine seitliche Begleitung verzichtete, brach eine Gruppe von 20 Neonazis in der Alten Hellersdorfer Straße aus, um Nazigegner zu attackieren, die es dennoch geschafft hatten, in Sichtweite der Rechten zu gelangen. Zwar wurde Schlimmeres verhindert, aber die Angreifer konnten nach der Aktion nahezu ungestört wieder an ihrem Aufmarsch teilnehmen.

Lediglich eine Festnahme beklagte Versammlungsleiter Rockel im Nachgang über den Lautsprecherwagen und verklärte den Vorfall als „abgewehrten Antifa-Angriff“. Der polizeiliche Fokus auf die Gegendemonstranten dürfte auch Ursache dafür gewesen sein, dass die Rechten ungestört vermummt oder mit Quarzsandhandschuhen auftreten konnten und immer wieder Journalisten am Rand bedrängt und bedroht wurden. Bereits bei der Anreise war es zu Gewalt gekommen, als am S-Bahnhof Nöldnerplatz in Berlin-Lichtenberg Neonazis Gegendemonstranten in der S-Bahn attackierten. Später bekannten sich Anhänger des „Nationalen Kollektivs Anhalt“ zu der Tat.

Auch wenn sich der Aufzug am Samstag eher als Anwohnerschreck mit geringer Teilnehmerzahl präsentierte, betonen die Organisatoren: „Eines hat die Asylinvasion Gutes zu verzeichnen: Grabenkämpfe werden beiseite geschoben und der Ernst der Lage wurde vom Volk erkannt.“ Zwar war vom Volk nicht viel zu sehen, dafür aber die Vielfalt rechtsextremer (Kleinst)-Gruppierungen, die sich am Samstag in trauter Einigkeit in Marzahn-Hellersdorf präsentierte. Dafür dürfte aber in erster Linie der desolate Zustand und die geringe Personaldecke der Berliner Neonazi-Szene verantwortlich sein, die ohne auswärtige Unterstützung einen schweren Stand in der Hauptstadt hat.

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