Brauner Aufzug in Wuppertal

In Wuppertal existiert seit vielen Jahren eine gewaltaffine Neonazi-Szene. 2011 war es in Wuppertal-Vohwinkel zu einem brutalen Überfall von Neonazis auf Linke gekommen, der bundesweit Aufsehen erregte. Drei Jahre später wurden vier Neonazis, darunter der damalige Kreisvorsitzende von „Die Rechte“ Matthias Drewer, zu Haftstrafen verurteilt. Inzwischen sind alle Verurteilten wieder frei.

100 Neonazis statt der angemeldeten 150 aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) hatten sich am Samstag in Wuppertal-Unterbarmen zu einer Kundgebung – Motto: „Gegen Überfremdung & Sozialabbau“ – versammelt, Redner war unter anderem Matthias Drewer. Zahlreiche Demonstranten waren aus Dortmund angereist, darunter der Neonazi-Veteran Siegfried Borchardt. Der größte Teil der Kundgebungsteilnehmer bestand aus rechtsextremen „Dauerdemonstranten“, viele von ihnen sind schon seit über einem Jahrzehnt bei solchen Veranstaltungen dabei. Ihnen entgegen stellten sich 500 Gegendemonstranten, darunter zahlreiche Vertreter SPD, Gewerkschaften und von lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus. Auch während des knapp drei Kilometer langen Neonazi-Demonstrationszugs kam es sehr häufig zu lautstarken Gegenprotesten.

Immer wieder strafbare Parolen gerufen

Bereits im Vorfeld war es zu starken Unmutsbekundungen aus der Bevölkerung gekommen, da der Kundgebung unweit eines Tanztheaterprojektes von Jugendlichen führte. Dieses musste daraufhin von den Veranstaltern aus Sicherheitsgründen abgesagt werden.

Während des braunen Marschs wurden immer wieder strafbare Parolen gerufen, wie etwa „Neun Millimeter für linkes Gezeter!“, „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“, „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ sowie Aufrufe zum Straßenkampf. An der Spitze der Demonstration prangte ein Transparent „Kapitalismus zerschlagen“.

Als während der Kundgebung, an der sich auch offenkundig Minderjährige beteiligt hatten, mehrfach die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gebrüllt wurde, stoppte die massiv auftretende Polizei den Zug. Die Veranstalter mussten per Mikrofonanlage darauf hinweisen, dass dies eine verbotene Parole sei. Dennoch wurde dieser Satz 20 Minuten später erneut mehrfach wiederholt. Ein Polizeisprecher informierte nach der Kundgebung darüber, dass eine Anzeige wegen Volksverhetzung und drei Strafanzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Neonazis gefertigt wurden.

T-Shirts mit Schriftzug „Aachen, Heinsberg, Düren“

Wegen ihres primitiven Charakters besonders aus dem Rahmen fiel der Redebeitrag des Düsseldorfer Neonazis Manfred Breidbach, (bnr.de berichtete) langjähriger NPD-Funktionär, der heute Mitglied der „Rechten“ ist.  Breidbach sprach davon, dass „unsere deutsche Jugend“ von „Fremden vergewaltigt“ werde und dass dies unser Land „stärker verändert“ habe als „beide Weltkriege“. Den „alten Parasiten“ – womit er erkennbar die Juden meinte – brauche er „gar nicht zu benennen“, weil er ansonsten einem „politisches Verfahren“ ausgesetzt sei. Er sprach vom „BRD Regime“, das „uns „knechte“; wir müssten „wie Lemminge“ den „eigenen Volkstod“ befürchten.

Auch die übrigen Redebeiträge, so des Wuppertaler DR-Vorsitzenden Kevin Koch, mit seinem Diktum von der „arroganten Kanzlerin und ihrem Gefolge“, waren durchgehend von Neonazi-Begriffen, Geschichtsrevisionismus, antisemitischen Anspielungen und rassistischen Verschwörungstheorien geprägt: Kein Geschäft in Wuppertal sei mehr in deutscher Hand, Deutschland sei „ein Moloch an Überfremdung“, stehe „seit Jahrzehnten“ unter dem „Einfluss von Besatzern“; Flüchtlinge wurden mehrfach u.a. als „Invasoren“ beschimpft.

Zahlreiche Teilnehmer trugen Shirts mit Aufschriften wie „HknKrz“, „I love NS“, „Freiheit für Ursula Haverbeck“, „Blut Eisen“ und „Wotan Jugend“. Mehrere Demonstranten waren mit gleichförmigen T-Shirts kleidet, auf denen ein abgewandeltes Neonazi-Symbol und dem Schriftzug „Aachen, Heinsberg, Düren“ prangte – eine offenkundige Anspielung auf die 2012 verbotenen Kameradschaften aus diesen Städten.

Dirlewanger-Symbol als Tattoo

Für Unverständnis sorgte ein als Ordner gekennzeichneter Demonstrant, der wegen Gewalttätigkeiten früher eine Haftstrafe absitzen musste und im Umfeld des NSU-Prozesses bundesweite Bekanntheit erlangte. Auf seinem Hals trug er, deutlich sichtbar, das Dirlewanger-Symbol als Tattoo; ein Filmemacher wies darauf hin, dass dies ein verbotenes Symbol sei.

Aufsehen erregte am Samstag die mit massiven Mitteln durchgeführte Festnahme des Chefs des Jobcenters Wuppertal am Rande der Gegenproteste. Der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas postete einen 30 Sekunden langen Kurzfilm der Festnahme – drei Polizeibeamte saßen auf ihm – und kommentierte um 17.00 Uhr auf Facebook: „Hier wird gerade der Chef des Jobcenter Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen. Ist das die neue Robustheit? Alles rund um die Demo wird Thema im Innenausschuss des Landtages NRW.“

Der Gegenprotest wurde mehrfach zurückgedrängt, Nazi raus-Rufe waren dennoch sehr häufig zu hören. Plakate von Nazigegnern wandten sich unter anderem „Gegen jeden Antisemitismus“.