Braune Tarnvereine

Bemüht um ein seriöses Auftreten haben Neonazis aus den Reihen des „Freien Netzes Süd“ in den zurückliegenden Jahren zwei „Bürgerinitiativen“ gegründet. Doch das Konzept hat sich für die Szene nur bedingt bewährt – tatsächliche Erfolge blieben bislang aus.

Donnerstag, 05. September 2013
Johannes Hartl

Das Neonazi-Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) beziehungsweise die ihm untergeordneten lokalen Kameradschaften können in der Kommunalpolitik in der Regel keinen Fuß fassen. Neben der offensiv zur Schau getragenen NS-Ideologie und der damit einhergehenden Abschreckung von Bürgerinnen und Bürgern hat sich vor allem die Struktur einer „Kameradschaft“ für die Neonazis zu diesem Zweck als ungeeignet erwiesen. Deshalb war die Szene auf der Suche nach einer alternativen Aktionsform, die ihnen kommunalpolitisch einerseits eine bessere Möglichkeit zur Agitation bietet und den braunen Aktivistinnen und Aktivisten anderseits einen seriösen Anstich gibt.

Dabei haben sich die als NPD-kritisch bekannten Kader des FNS offensichtlich von der rechtsextremen Partei inspirieren lassen. In Nürnberg tritt seit 2001 und in München seit 2007 die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) als Vorfeldorganisation öffentlich auf und ist in beiden Städten mit Mandaten im Stadtrat vertreten. Im Jahr 2009 hat das FNS dieses Konzept mit der „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) selbst umgesetzt. Hinter dem harmlos klingenden Namen stecken bekannte Neonazi-Funktionäre, die auch weiterhin im FNS aktiv sind.

„Linker Terror“ und „Ausländergewalt“ als Themen

Zu den Kadern der Anfangszeit zählten unter anderem der später wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Peter R. und der FNS-Aktivist Sascha Rudisch, der bis Ende 2010 auch das Impressum von Publikationen der BiSF geführt hat. Für die Homepage zeichnet aktuell Sebastian Schmaus, FNS-„Anti-Antifa“-Aktivist und seit 2008 Stadtrat der BIA in Nürnberg,  verantwortlich. Zusammen mit dem FNS-Führungskader Matthias Fischer zählt Schmaus den Behörden zufolge zu den führenden Aktivisten der „Bürgerinitiative Soziales Fürth“. Dem näheren Umfeld der BiSF werden außerdem die FNS-Aktivistin Stella Ruff sowie der ebenfalls im FNS aktive „Anti-Antifa“-Aktivist und mittlerweile wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Kai-Andreas Z. aus Fürth zugerechnet. Allerdings konnte die „Bürgerinitiative“ weder mit ihrem Personal noch ihren Themen dem geplanten bürgerlich-seriösen Auftreten gerecht werden.

In ersten Flugblättern machte die BiSF keinen Hehl aus ihrer Ideologie. Thematisch befassten sich diese Publikationen fast ausschließlich mit vermeintlichem „Linkem Terror“, vermeintlicher „Ausländergewalt“ in Fürth und der Hetze gegen ein in der Stadt ansässiges Jüdisches Museum. Auch auf ihrer Homepage bemühen sich die Neonazis – abgesehen von dem Layout der Seite –  nicht um ein seriöses Auftreten. Wie in den Flugblättern bestimmen die Themen „Ausländergewalt“, „Linksextremismus“ sowie die Hetze gegen Migranten und das Jüdische Museum die Berichterstattung der BiSF.

Neben Flugblattverteilungen machte die BiSF im Oktober 2011 mit einem von der Neonazi-Aktivistin Ruff unterzeichnetem Offenen Brief an Stadtratsmitglieder, Polizeidienststellen und das evangelische Pfarramt Langenzenn Schlagzeilen, in dem die Absage eines „Bunt-statt-braun“-Konzerts im Fürther Landkreis Langenzenn gefordert wurde.

Seit März 2013 ist die BiSF offiziell ein eingetragener Verein, nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg eine Entscheidung des Amtsgerichts Fürth aufgehoben und damit den Weg für den Vereinsstatus geebnet hatte. Zuletzt führte die „Bürgerinitiative“ am 15. Juni ein Sommerfest durch, bei dem die rechtsextremen Akteure erneut ihre politischen Ambitionen für die Kommunalwahlen im März nächsten Jahres bekräftigten. Bei der Veranstaltung soll unter anderem auch der FNS-Führungskader Matthias Fischer zu den Anwesenden gezählt haben. Im Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr will sich die BiSF jetzt als „einzige nationale und soziale Alternative für Deutsche in Fürth“ gerieren, die denen eine Stimme „verleihen will, die sich zur Heimat bekennen“.

Aus angekündigter „Bürgerversammlung“ nichts geworden

Einen ersten Ableger hat die BiSF im Mai 2012 mit der „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ (BiSAO) gefunden, die in Schwandorf gegründet worden ist. Ähnlich der BiSF stehen auch hinter der BiSAO bekannte Neonazi-Kader, darunter die führenden FNS-Aktivisten Daniel W., Robin Siener und Simon Preisinger. Bei der Gründung wurde die BiSAO ganz offensichtlich von der BiSF beeinflusst, denn immerhin war deren Aktivist Sebastian Schmaus bei der Gründung der Oberpfälzer „Bürgerinitiative“ anwesend und soll von den „Vorteilen einer Bürgerinitiative und regionalbezogenen Politik“ berichtet haben.

Obwohl die BiSAO mit Themen wie „Stärkung der Grenzpolizei“, Bekämpfung der sozialen Ausbeutung des Bürgers in der Region durch Zeitarbeit“ oder „Abschaffung des Mietwuchers in Regensburg“ deutlich subtiler agierte, konnte sie anders als die BiSF keine Aktivitäten entfalten. Unmittelbar nach der Eintragung ins Vereinsregister im November 2012 wurde es still um die neonazistische Aktionsform: Die Website der BiSAO ist seit langem nicht mehr aufrufbar, Inhalte auf Facebook werden nur sporadisch geteilt – und öffentliche Aktionen wie beispielsweise Kundgebungen oder Infostände in der Oberpfalz sind nicht bekannt. Außer der Gründungsveranstaltung hat es lediglich eine Weihnachtsfeier in Anwesenheit des Rechtsextremisten Hans Püschel aus Krauschwitz in Sachsen-Anhalt gegeben, aus einer angekündigten „Bürgerversammlung“ ist nie etwas geworden.

Während die BiSF ihre kommunalpolitischen Ambitionen mit öffentlichen Aktionen offensiv kommuniziert, hält sich die BiSAO diesbezüglich bislang bedeckt. Ob sie in den Kommunalwahlkampf 2014 starten wird, bleibt ungewiss. Doch insgesamt hat sich das Konzept der FNS-Bürgerinitiativen nicht bewährt, die braune Szene in Bayern konnte auch unter dem Deckmantel einer harmlos klingenden „Bürgerinitiative“ ihre Ideologie nicht – wie beabsichtigt – subtil an Bürgerinnen und Bürger herantragen. Abzuwarten bleibt jedoch der Kommunalwahlkampf in Bayern im nächsten Jahr.

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