von Marc Brandstetter
   

Braune Runde: Ukrainische Nationalisten zu Gast bei sächsischer NPD-Fraktion

Die NPD ist unter den europäischen Rechtsparteien der sprichwörtlich ungeliebte Stiefsohn. Ob ihrer programmatischen Radikalität ziehen deren Führungskräfte kaum mehr als einen losen Austausch in Betracht. Die NPD aber strebt eine engere Zusammenarbeit an. Gemeinsam mit einer Delegation der ukrainischen „Swoboda“ lotete die sächsische Fraktion nun entsprechende Möglichkeiten aus.

Im tristen Alltag der sächsischen NPD-Fraktion, der vor allem von einer gesellschaftlichen Ausgrenzung und erfolglosen parlamentarischen Initiativen gekennzeichnet ist, sind Höhepunkte eine Seltenheit. Daher verwundert es kaum, dass die dortigen „Macher“ in ihren Augen wegweisende Ereignisse propagandistisch bis zum letzten Federstrich ausschlachten. So geschehen mit dem Besuch einer Delegation der ukrainischen Rechtspartei „Swoboda“, der bereits in der letzten Woche in Dresden über die Bühne ging.

Bei den letzten Parlamentswahlen zogen die ukrainischen Rechtsausleger mit 37 Abgeordneten in die nationale Volksvertretung (Werchowna Rada) ein (10,4 Prozent). Ihr Vorsitzender Oleh Tjahnybok, der bereits 2004 behauptet hatte, die Ukraine würde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert, erzielte bei den Präsidentschaftswahlen 2010 hingegen nur 1,4 Prozent. Tjahnybok spiele in der politischen Auseinandersetzung zugleich die antirussische wie die antiwestliche Karte. Außerdem hausiere er mit antisemitischen Ressentiments und fremdenfeindlichen Vorurteilen, konstatiert eine Die Kandidatur von Christian Worchs Partei Die Rechte zu den Europawahlen im kommenden Mai durchkreuzt außerdem die Strategie des NPD-Parteichefs, die vollkommen auf einen Einzug in Straßburg ausgelegt ist. Durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde reicht hierfür womöglich schon ein Prozent der Wahlstimmen, doch Worch könnte seiner Konkurrenz womöglich die wenigen Zehntel streitig machen, die der NPD eine schallende Niederlage bescheren könnten. Angesichts dessen scheinen die Pläne über die gemeinsame Arbeit im Straßburger Parlament, die deutsche und ukrainische Rechtsextremisten in der Elbmetropole schmiedeten, nicht mehr als Luftschlösser.

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