Braune Ökos
Der Verein Midgard e. V., Herausgeber der seit 2007 erscheinenden Vierteljahreszeitschrift „Umwelt & Aktiv“, hat beim Verwaltungsgericht München Klage gegen das bayerische Innenministerium eingereicht.
Dorn im Auge ist dem „unabhängigen“ Verein (Sitz im niederbayerischen Landshut, Postfachadresse im oberbayerischen Traunstein) die Erwähnung seines so genannten „wertkonservativen“ Sprachrohrs „Umwelt & Aktiv“ im Verfassungsschutzbericht Bayern 2012. Mit der Klage soll die Streichung der entsprechenden Passagen im Bericht sowie die „Unterlassung dieser Falschbehauptung und Beendigung der geheimdienstlichen Beobachtung“ erreicht werden.
Im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Die von Midgard e.V. herausgegebene Publikation ‘Umwelt & Aktiv‘ verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft.“
Der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes „rechtsextremistische“ Verein Midgard e.V. wurde im Jahr 2006 gegründet und im Januar 2007 beim Amtsgericht Landshut eingetragen. Die Gründung des Vereins um Christoph Hofer, vormals Vorsitzender des NPD-Bezirksverbands Niederbayern und NPD-Landtagskandidat, erfolgte laut Selbstdarstellung „als Reaktion auf die zunehmende Verdrängung konservativen Gedankengutes aus der Umwelt- und Tierschutzbewegung“. Unter dem „Deckmantel“ des Umwelt‑ und Naturschutzes verbreite der Verein „rechtsextremistisches Gedankengut“, halten die Verfassungsschützer fest. Dem Vereinsvorstand gehören „überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind“, heißt es weiter. Verantwortlicher für die Internetpräsenz von umweltundaktiv.de ist Otto Freimuth im niederbayerischen Bodenmais (Landkreis Regensburg). 2008 kandidierte der Fachinformatiker Freimuth bei den bayerischen Bezirkstagswahlen für die NPD.
„Schutz der kulturellen Identität“
In „Umwelt & Aktiv“ finden sich immer wieder die typischen rechtsextremen Argumentationsmuster. So wird ein Artikel über das Schächten von Tieren zum Anlass genommen, um auf diese Weise gegen Muslime zu hetzen. „Umwelt & Aktiv“ wirbt auch sowohl in wie ebenso für Publikationen der rechten Szene.
Als Rechtsanwalt steht Midgard e.V. der Burschenschafter Andreas Wölfel (Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth), zeitweilig Aktivist des NPD-Kreisverbandes Hof/Wunsiedel, zur Seite. Wölfel beruft sich in dem anstehenden Rechtsstreit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerFG) aus dem Jahr 2005, mit dem die Erwähnung der Wochenzeitung ‘Junge Freiheit’ im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für rechtswidrig erklärt wurde. Für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung und die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht müssten „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, urteilte das BVerFG. „Die bloße Kritik an Verfassungswerten reicht nicht aus“, unterstrich das Gericht. Die Meinungs- und Pressefreiheit lasse auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen zu.
Ein Schwerpunkt von Midgard ist laut Eigenbekunden der „Schutz der kulturellen Identität“. Die Vereinsmitglieder sehen sich in der Tradition von braunen Umweltschützern wie Baldur Springmann, einst SS-, SA- und NSDAP-Mitglied, und August Haußleiter, Gründungsvater der rechtsextremen „Deutschen Gemeinschaft“. Zu den ersten Mitgliedern von Midgard e. V. zählte unter anderen der 2009 verstorbene Klaus Sojka, vormals langjähriges Bundesvorstandsmitglied der DVU.