Braune Knasthilfeorganisation verboten

Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ wollte Neonazis nicht resozialisieren, sondern sie in der Szene halten.

Mittwoch, 21. September 2011
Anton Maegerle

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) verboten. Die HNG habe sich „dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben“, heißt es in einer Presseerklärung des Bundesinnenministeriums.

Ziel der Neonazi-Truppe sei nicht die Resozialisierung von straffällig gewordenen Rechtsextremisten, sondern deren dauerhafte Verankerung im rechtsextremen Spektrum gewesen. „Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus“ habe die HNG versucht, „rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten“, betonte der Bundesinnenminister. Auch habe die HNG zur Radikalisierung der Neonazi-Szene beigetragen. Durchsucht wurden bundesweit sechs Objekte in mehreren Bundesländern, darunter zwei in Nordrhein-Westfalen, dort leben die Vorsitzende Daniela Wegener und der stellvertretende Vorsitzende Christian Malcoci, sowie in Rheinland-Pfalz, in Mainz ist das Ehepaar Müller wohnhaft

Zur Radikalisierung der Neonazi-Szene beigetragen

Im neonazistischen Thiazi-Forum wurde zwischenzeitlich aufgerufen, „kein Geld mehr an die HNG zu überweisen, da ALLE Konten beschlagnahmt wurden und somit auch alle darauf eingezahlten Gelder beschlagnahmt werden.“

Vorsitzende der HNG war seit Juli dieses Jahres Daniela Wegener, vormals Kopf der Kameradschaft „Freie Nationalisten Sauerland/Siegerland“. 2005 kandidierte Wegener auf der Landesliste der NPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Wegener ist Lebensgefährtin des nordrhein-westfälischen NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer.

Vor Wegener stand seit 1991 Jahre Ursula Müller aus Mainz-Gonsenheim an der Spitze der HNG. Zeitweilig führte die einschlägig verurteilte Müller auch die „Deutsche Frauenfront“ (DDF), die Frauenabteilung des „Komitess zur Vorbereitung des 100. Geburtstages Adolf Hitlers“ (KAH).  Müller wurde bei der NPD-Veranstaltung am „2. Tag des nationalen Widerstandes“ am 27. Mai 2000 in Passau mit dem „Nationalen Solidaritätspreis“ für ihre langjährige HNG-Arbeit ausgezeichnet.

Namen und Anschriften inhaftierter Gleichgesinnter veröffentlicht

Gegründet wurde die HNG 1979 in Frankfurt/Main, Vorsitzender wurde Henry Beier. Im Mai 1980 wurde Beier von der Großen Strafkammer des Frankfurter Landgerichts unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Der Neonazi hatte im Keller seines Hauses das neonazistische Untergrundblatt „Das braune Bataillon“ gedruckt. In dem Blatt, dessen Titelblätter mit dem Hakenkreuz versehen waren und Abbildungen von NS-Größen zeigten, waren antisemitische Parolen verkündet und zum Aufbau der NSDAP aufgerufen worden. Beier war ehemaliger Leiter der seit 1980 inaktiven neonazistischen „Kampfgruppe Großdeutschland“.

Die mitgliederstarke HNG verkörperte eine organisatorische Beständigkeit, die nicht nur vor dem Hintergrund der zahlreichen Vereinigungsverbote in den 90er Jahren für die Neonazi-Szene untypisch ist. Als Publikationsorgan gab die HNG die monatlich erscheinenden  „Nachrichten“ heraus, in denen zum Zwecke der Kontaktvermittlung die Namen und Anschriften inhaftierter Gleichgesinnter aus dem In- und Ausland veröffentlicht wurden. Bis auf eine jährliche Mitgliederversammlung, bei der  auch schon mal das einstige SS-Weihelied „Wenn alle untreu werden“ geschmettert wurde, führte die HNG keine Veranstaltungen durch.

 

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