Braune „Aktionswoche“ in Dortmund

Die Worch-Partei „Die Rechte“ hat für Samstag eine Demonstration „Gegen Organisationsverbote – Für Meinungsfreiheit“ in der Ruhrgebietsstadt angemeldet. Im Vorfeld finden „Lautsprecherfahrten“ und Infostände in den Stadtteilen statt.

Dienstag, 27. August 2013
Tomas Sager

Eine Neonazi-Demonstration, für die zuvor per „Lautsprecherfahrt“ geworben wird: Das dürfte ein Novum sein. Der Bundestagswahlkampf macht es möglich. Rundfahrten mit Lautsprecherwagen sind im Vorfeld der Wahl erlaubt. Diese Möglichkeit nutzen jene Neonazis, deren Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) vor einem Jahr verboten wurde und die sich unter die Fittiche von Christian Worchs Partei „Die Rechte“ (DR) begeben haben. Mit einem roten Pkw – Boxen auf dem Dach und schwarz-weiß-rote Fähnchen an den Fenstern – touren die ehemals „Autonomen Nationalisten“ derzeit durch die Straßen der Ruhrgebietsstadt und rufen zur Teilnahme an einer für Samstag geplanten Demonstration der Szene auf.

„Gegen Organisationsverbote – Für Meinungsfreiheit!“ soll das Motto des Aufmarschs sein, der etwas mehr als ein Jahr nach dem Verbot des NWDO stattfindet. „Die Rechte“ hat die Veranstaltung angemeldet. Nach Angaben der Polizei erwartet die Partei 350 bis 400 Teilnehmer. Sprechen sollen bei der Demonstration bekannte und weniger bekannte Neonazis, die eines gemeinsam habe: Sie waren Akteure mittlerweile verbotener Organisationen. (bnr.de berichtete)

Hamburger NPD-„Spitzenkandidat“ Wulff als Redner

Der Dortmunder DR-Kreisvorsitzende Siegfried Borchardt ist dabei, ehemals stellvertretender Chef der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), und der Ex-„Wiking-Jugend“-Chef Wolfram Nahrath. Ans Mikrofon treten sollen auch frühere Mitglieder verbotener lokaler Neonazi-Organisationen aus Hamm, Aachen, Berlin, Hannover und Döbeln, außerdem ein Rechts-„Autonomer“ aus Göppingen, gegen den wegen der Beteiligung an Aktionen der „Unsterblichen“ ermittelt wird. Verzichten müssen die Demo-Teilnehmer auf einen Auftritt der ursprünglich als Rednerin angekündigten Holocaust-Leugnerin und Szene-Ikone Ursula Haverbeck. Sie sei „kurzfristig verhindert“, bedauerte die Partei. Von ihr gibt’s nun nur ein „Grußwort“, ebenso wie von dem zurzeit in Untersuchungshaft einsitzenden Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda.

Ein besonderer Coup ist der „Rechten“ mit der Einladung des Hamburger Neonazis Thomas Wulff gelungen. Wulff fungiert als stellvertretender Vorsitzender der NPD in Hamburg und dort als deren „Spitzenkandidat“ zur Bundestagswahl. Auch er soll in Dortmund sprechen. Ein solcher Auftritt bei der Konkurrenz drei Wochen vor dem Wahltag und noch dazu in einer Stadt, in der Worchs Partei die NPD besonders rabiat angeht, dürfte beim NPD-Vorstand die Alarmglocken schrillen lassen. Wulff freilich ist ein Neonazi ganz nach dem Geschmack der Dortmunder DR-Akteure. Beinahe stolz zählen sie verbotene Organisationen auf, in denen Wulff einst mitmischte: die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“, die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“, das „Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“, die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ oder die „Nationale Liste Hamburg“.

NPD-Kreisvorsitzender Unna/Hamm rührt die Werbetrommel

Weniger überraschend als ein Auftritt von Wulff ist die Tatsache, dass die Dortmunder DR-Demo auch durch den Kreisverband der NPD im benachbarten Unna/Hamm unterstützt wird. Dessen Vorsitzender Hans-Jochen Voß, der zugleich dem Landesvorstand seiner Partei angehört, arbeitet seit Jahren auf das Engste mit jenen Neonazis zusammen, die nun unter dem Label „Die Rechte“ aktiv sind. „Wir rufen unsere Mitglieder und Anhänger [auf,] an dieser überparteilichen Veranstaltung teilzunehmen und ein Zeichen der Solidarität zu geben“, hieß es am 24. August auf der Internetseite von Voß’ Kreisverband.

Damit die Flunkerei von der „überparteilichen Veranstaltung“ nicht sofort ins Auge sprang, veröffentlichte er einen zur Demo produzierten Werbeaufkleber nur teilweise: Der Hinweis auf „Die Rechte“ fehlte in dieser Version. Zur Kenntnis nehmen wird man solche grafischen Feinheiten in der Berliner NPD-Zentrale womöglich nicht – eher aber die Tatsache, dass Voß den Wahlkampfauftritt seines Parteivorsitzenden Holger Apfel in Hamm am 16. August auf seiner Homepage mit keiner Silbe erwähnte, wohl aber dort wiederholt für die DR-Veranstaltung die Werbetrommel rührte.

Voß war auch bei einer Kundgebung am vorigen Freitagabend mit von der Partie, die eine „Aktionswoche“ der Dortmunder Neonazis zu ihrer Demo einläutete. Seit Samstag folgen Infostände in den Stadtteilen, seit Montag die „Lautsprecherfahrten“. Vergleichbare „Aktionswochen“ fanden – wenn auch ohne Beschallung per Lautsprecherwagen – auch in früheren Jahren in der Ruhrgebietsmetropole statt. Damals im Vorfeld der Demonstrationen zum „Nationalen Antikriegstag“, die jeweils Anfang September stattfanden. Der Termin des Aufmarschs ist diesmal ein anderer, das Motto hat sich geändert und auch das Label der Veranstalter – der tiefbraune Hintergrund nicht.

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