von Henning Homann
   

„Brandstiftertour“ der NPD stößt auf Widerstand – Aktualisierte Terminübersicht

Die NPD in Sachsen zeigt offen ihr rassistisches Gesicht. Auf einer sogenannten Brandstiftertour beschwört sie die angebliche Gefahr durch eine Großzahl von Salafisten. Ohne große Rücksicht auf Fakten setzt NPD-Chef Holger Apfel lieber auf diffuse Ängste vieler Menschen und spielt dabei mit dem Feuer. Inzwischen wurden weitere Termine der geplanten Tour bekannt und der demokratische Widerstand formiert sich.


Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache gegen die Stimmungsmache der NPD. Nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge machen die in Sachsen lebenden ca. 30.000 Muslime einen Bevölkerungsanteil von 0,7 Prozent aus, die wenigsten von ihnen rechnen sich dem Salafismus zu. Der Sächsische Verfassungsschutz zählt in seinem aktuellen Bericht genau einen einzigen Verdachtsfall für möglicherweise nicht grundgesetzkonforme salafistische Bestrebungen auf, dem er wiederum lediglich „mehrere“ Personen zuordnet. Die nüchterne Faktenlage ist freilich kein Hinderungsgrund für Apfels Mannen, die Propagandamaschine anzuwerfen. Sie setzen auf eine diffuse Antiislamstimmung nicht weniger Menschen auch in Sachsen.

Die rassistische Rede von NPD Chef Holger Apfel vor dem Sächsischen Landtag legt dabei noch eine ganz andere Gefahr nahe. Die NPD-Proteste vor Flüchtlingsheimen und muslimischen Kulturstätten könnten Signalwirkung für die gewaltbereite Neonaziszene haben. Es ist nicht auszuschließen, dass die Demonstrationen der NPD Anschläge und Übergriffe auf Asylbewerberheime an den Folgetagen herausfordern. Um so wichtiger sind der Schutz durch die Polizei und die Solidarisierung durch die Bürgerinnen und Bürger.

Inzwischen konnten zahlreiche Termine der NPD-Tour recherchiert werden. Diese stehen natürlich unter Vorbehalt, da es teilweise widersprüchliche Aussagen in einschlägigen Foren und öffentlicher Berichterstattung gibt. Es kann also noch zu Korrekturen und Konkretisierungen kommen.

Dienstag, 30. Oktober

10:00Uhr: Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylbewerber in Adalbert-Stifter-Weg 25 in Chemnitz

12:00Uhr: Türkischen Kulturverein in der Zieschestraße in Chemnitz e.V.

15:00Uhr: Vogtländisch-islamisches Zentrum AL-Muhadjirin in Plauen

17:00Uhr: Asylbewerberunterkunft Plauen


Donnerstag, 01. November

10:00Uhr: DITIB - Türkisch Islamische Gemeinde zu Dresden e.V.

12:00Uhr: Asylbewerberunterkunft in der Johannstadt, Dresden

15:00Uhr: Islamische Gemeinde in Sachsen AL Rahman Moschee e.V., Leipzig

17:00Uhr: Kundgebung an der geplanten Asylbewerberunterkunft, Pittlerstraße, Leipzig


Freitag, 02. November

10:00Uhr, Kundgebung in Pirna

14:00Uhr, Asylbewerberunterkunft in Kamenz

17:00Uhr, Kundgebung in der Nähe der Asylbewerberunterkunft in Radebeul


Samstag, 03. November

11:00Uhr, Kundgebung auf dem Mannheimer Platz in Riesa

Mit Verboten, wie in einigen Städten diskutiert, ist hingegen nicht zu rechnen. Wie der Leipziger Staatsrechtler Christoph Enders in der Leipziger Volkszeitung erklärte, wäre „Provokation als solche“ nicht verboten.

So liegt es an der Zivilgesellschaft, die Flüchtlingsheime und Kultureinrichtungen zu schützen und sich zu solidarisieren. Schon vergangene Woche hatte der Vorsitzende des Ausländerrats Dresden, Sebastian Vogel, zu friedlichen Protest aufgerufen. Es gehe darum, die Menschen in den Einrichtungen zu schützen und ihnen die Angst zu nehmen. Der Aufruf von Sebastian Vogel steht auf www.auslaenderrat.de online.


Inzwischen haben zahlreiche Organisationen in Sachsen zu Protesten aufgerufen und wollen sich an Mahnwachen und Solidaritätsaktionen beteiligen. So gibt es an den meisten der betroffenen Orte inzwischen Bündnisse, die sich für ein weltoffenes Sachsen einsetzen und den Neonazis entgegentreten wollen. Es steht also zu hoffen, dass die NPD-Aktion entgegen ihrer Intention eher zur Verständigung zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen beiträgt.

Inzwischen zeigt der Widerstand auch bei der NPD Spuren. So wurde der Termin in Weinböhla inzwischen offenbar abgesagt.

Update

Wie die Stadt Leipzig gestern mitteilte, darf die NPD am Donnerstag nicht wie geplant zwischen 15 und 17 Uhr vor der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße demonstrieren. Grund dafür sei, dass das „Grundrecht der freien Religionsausübung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes“ gewahrt werden müsse. Der neue Kundgebungsort befindet sich nun etwa 200m weiter an der Ecke Roscherstraße/Berliner Straße.

Außerdem erhielt die NPD zwölf Auflagen für die Kundgebung in der Nähe der Moschee und elf Auflagen für die Demonstration vor der Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße zwischen 17 und 19 Uhr. Geregelt seien nun die Pflichten des Versammlungsleiters, der Ordnereinsatz und die Verwendung von „Kundgebungsmitteln“.

Gegen eine Auflage hinsichtlich der Benutzung von Schallverstärkungstechnik habe die NPD  zwischenzeitlich Widerspruch eingelegt, wie das Ordnungsamt berichtet.

Zusätzlich wurden die Orte für zahlreiche Gegendemonstrationen bekannt gegeben. Unter dem Motto „Für Weltoffenheit und Zivilcourage“ wurde dem Erich-Zeigner-Haus e.V. eine Protestdemonstration in Ruf- und Hörweite der NPD-Kundgebung in der Pittlerstraße genehmigt, die zwischen 15 und 19 Uhr stattfinden soll.

Ferner werden Mahnwachen unter dem Motto „Raum für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe“ werden im Zeitraum zwischen 15 Uhr und 19 Uhr an folgenden Standorten durchgeführt: Nikolaikirche, Friedenskirche, Michaeliskirche, Begegnungsstätte „Lebens L.u.S.T“ (Georg-Schumann-Straße 326), Stolperstein Ranstädter Steinweg 13/15, Stolperstein Berliner Straße 60.

Laut der DNN seien die Abstimmungen mit dem Ordnungsamt zu den beiden Kundgebungen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ in der Nähe der Roscherstraße noch nicht abgeschlossen.

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