Blockierte Neonazis
Es waren einst die größten Demonstrationen von Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland – in diesem Jahr wird es keinen „Trauermarsch“ in Dresden geben. Ob und wo eine stattdessen geplante stationäre Neonazi-Kundgebung stattfinden kann, ist noch nicht klar.
Gegendemonstrationen zu den Aufmärschen zum Jahrestag der Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt haben deren Veranstalter offenbar zermürbt. Blockadeaktionen sorgten dafür, dass ihre Demo-Routen kürzer ausfielen als geplant oder Teilnehmer des alljährlichen braunen Events an ihren Treffpunkten gleich ganz in der Februarkälte feststeckten. Jahr für Jahr verlor Dresden an „Attraktivität“ für die Szene. Mitte des vorigen Jahrzehnts wurden noch bis zu 7000 Teilnehmer bei den „Trauermärschen“ gezählt. Im Jahr 2013 waren es nur noch 800, die zudem teils unverrichteterdinge wieder die Heimreise antreten mussten. (bnr.de berichtete) Ihnen standen mehrere Tausend Gegendemonstranten gegenüber.
Dass sie in diesem Jahr auf den für den 13. Februar vorgesehenen „Trauermarsch“ komplett verzichten würden, taten die Veranstalter vom „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ am 20. Januar kund. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre machen deutlich, dass durch das – bewusste oder unbewusste – Zusammenwirken der unterschiedlichen Kräfte ein Aufzug auch 2014 unmöglich gemacht werden wird“, hieß es in einer Erklärung des „Aktionsbündnisses“, verbunden mit Kritik an Stadt, Polizei und insbesondere dem „Bündnis Dresden nazifrei“, das neuerlich zu Blockaden aufgerufen hatte. Man sehe sich zu einer Änderung der Versammlungsanmeldung veranlasst, so die Neonazi-Organisatoren: Statt eines Aufzugs solle es lediglich eine Kundgebung auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche geben. Als „besonderes Symbol für die von den Alliierten bewusst gegen die Zivilbevölkerung Dresdens gerichteten Terrorakte vom 13. bis 15. Februar 1945, aber auch darüber hinaus“, sei sie als Veranstaltungsort „besonders geeignet“.
„Peinliche Kundgebung abblasen“
Die Empörung war groß. Es sei „unerträglich“, wenn rechte Gruppierungen versuchten, das „Symbol der Völkerverständigung und des Engagements gegen Krieg, Hass und Gewalt“ als Kulisse für ihre Parolen zu missbrauchen, erklärte etwa der evangelische Landesbischof Jochen Bohl. Einem solchen Missbrauch just an diesem Datum steht bereits das sächsische Versammlungsgesetz entgegen. In Paragraph 15 regelt es die Möglichkeit, Neonazi-Veranstaltungen an Orten „historisch herausragender Bedeutung“ zu verbieten. Ausdrücklich genannt ist im Gesetz neben dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig die Frauenkirche in Dresden. Überraschend war es daher nicht, dass die Stadtverwaltung Ende voriger Woche die Kundgebung vor der Frauenkirche untersagte und an einen anderen Ort verlegte.
Auf ihren Auflauf in der historischen Mitte der Stadt wollen die Neonazis freilich nicht freiwillig verzichten. Sie starteten den „Rechtskampf“ gegen den Bescheid der Stadtverwaltung und ließen schon einmal wissen, das Versammlungsgesetz sei an dieser Stelle „verfassungswidrig“ und „für unsere Anmeldung nicht relevant“. In der Szene wird derweil einmal mehr diskutiert, wie es mit den Dresdener Veranstaltungen weitergehen soll. „Also langsam wird es lächerlich und sehr traurig! Aus dem ehemals größten Trauermarsch in der BRD-Geschichte wird nun eine Kundgebung geplant, wo man selbst noch um den Standort dieser juristisch kämpfen muss?“, fragt in den Kommentarspalten der Neonazi-Plattform „Altermedia“ ein „Freiheitsdenker“. Das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ müsse „sich nun endgültig was anderes einfallen lassen und diese peinliche Kundgebung abblasen“. Kommentator „Reichsbürger“ meint: „Warum wird so ein Trauermarsch eigentlich angemeldet. Das ist doch eine Selbsterniedrigung, den Feind zu fragen ob man den Opfern gedenken darf.“
Welcher neuer Kundgebungsort den Neonazis zugewiesen wurde, verriet die Stadtverwaltung bisher nicht. Das „Bündnis Dresden nazifrei“ ließ derweil schon einmal wissen, man werde „auch 2014 die Nazis blockieren, egal wo sie sich in der Stadt versammeln“.