von Thomas Witzgall
   

Blockaden: Identitären-Demo muss verlegt werden

Aufgrund von Blockaden musste die Identitäre Bewegung Österreich ihre geplante Kundgebung in Wien verlegen und durch die Innenstadt demonstrieren. Bei der Abschlusskundgebung sprach eine Politikerin der FPÖ. Martin Sellner blieb dieser gleich komplett fern.

Die Demo auf dem für die IB symbolträchtigen Kahlenberg misslang in diesem Jahr, Foto: Thomas Witzgall

Die Schlacht am Wiener Kahlenberg, mit der 1683 die Belagerung der Stadt durch ein osmanisches Heer beendet wurde, bildet in der Ideologie der Identitären Bewegung (IB) ein zentrales Ereignis. Die Gruppe druckt das Datum auf Aufkleber, T-Shirts und andere Devotionalien. Umso überraschender ist, dass die Kader erst seit 2017 daran denken, die Erinnerung mit einer Demonstration größer zu inszenieren.

Wer allerdings 2019 ab dem Nachmittag auf den Kahlenberg mitsamt seiner beeindruckenden Aussicht auf Wien will, muss das notgedrungen zu Fuß erledigen. Beide Zufahrten waren durch antifaschistische Kundgebungen gesperrt. Im Gespräch mit ENDSTATION RECHTS. zeigten sich einige Aktivistinnen noch pessimistisch. Es sei bestenfalls möglich, die Kundgebung auf dem Berg zu verzögern, aber nicht zu verhindern.

Demo in Innenstadt verlegt

Doch genau das trat ein. Die IB war offenbar des Wartens auf eine mögliche Fahrt auf den Berg überdrüssig. Dafür hätten mehrere Shuttlebusse zur Verfügung gestanden. Die Versammlung dort wurde allerdings abgeblasen und die Innenstadt zum Liebenberg-Denkmal verlegt, benannt nach dem Bürgermeister der Stadt während der Belagerung. Von dort ging es in einem Fackelmarsch durch die Stadt.

2019-09-07 iB-Aufmarsch in Wien statt am KahlenbergFotos des Demogeschehens in Wien

Wie 2017 verzichtete die Rechtsextremen auf gelbe oder schwarze Fahnen mit ihrem Lambda-Abzeichen. Die Inszenierung war ganz in rot und weiß gehalten, was sowohl den Farben des Wiener Stadtwappens als auch Polens entspricht, dessen König 1683 an der Spitze des Heeres stand, dass die Belagerung beendete.

FPÖ-Politikerin am Mikro

Erste Rednerin bei der Abschlusskundgebung war die frühere ORF-Journalistin Ursula Stenzel, die als Moderatorin des Tagesschau-Pendants „Zeit im Bild“ österreichweit bekannt ist. Nach einer Parteikarriere bei der ÖVP, für die sie von 1996 bis 2006 im Europäischen Parlament saß, kandidierte sie ab 2015 als unabhängige Kandidatin auf Listen der FPÖ. Sie bekleidet aktuell das Amt einer nicht amtsführenden Stadträtin für die Freiheitlichen.

Ihr Auftritt war auch deshalb beachtenswert, weil ihre Partei seit Bekanntwerden der Spende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters an IB-Frontfigur Martin Sellner auf Distanz zur IB geht. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz soll eine Auflösung der IB zur möglichen Koalitionsbedingung erklärt haben und der neue FPÖ-Parteichef Hofer will angeblich härter gegen rechtsradikale „Ausrutscher vorgehen“, wie der ORF berichtet.


Beide Zugänge zum Kahlenberg wurden blockiert, Foto: Thomas Witzgall

Stenzel sah dagegen in ihrem Auftritt kein Problem. Sie überhöhte die Blockade der Kundgebung am Kahlenberg zum schweren Schlag für die Grundrechte und die Demokratie. Sie selbst berief sich auf die liberale Demokratie - oder ihre Vorstellung davon - und bekam für die Aussage Applaus. Fortgeschrittene Neurechte haben dagegen den Liberalismus selbst zum zweiten Feind neben der Einwanderung erklärt. An ihm gingen die Völker zugrunde, lautet ein verbreiteter Slogan der Szene.

Wenig Unterstützung aus Deutschland

Die „Festrede“, so zumindest sah es die IB selbst, kam von Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund (WAB), der sich als „rechtskonservativer think tank“ sieht. Sein Vortrag war aber wenig akademisch. Er verdächtigte den Islam, selbst keine materiellen Werte schaffen zu können, sondern einzig und allein andere Völker ausplündern zu müssen, um deren Reichtümer zu verbrauchen. Als grobschlächtigen Beleg zog er einerseits die expansionistischen Bestrebungen des Osmanischen Reiches an, die nach der Eroberung Konstantinopels auch zur Belagerung von Wien führten und andererseits die Barbaresken-Korsaren, die vor allem als Seeräuber der frühen Neuzeit Bekanntheit erlangten. Die Aussagen erinnerten in ihrer Radikalität fatal an die Propaganda von Antisemiten. Auch hier werden Thesen verbreitet, ein „Volk“ lebe von der Ausbeutung der schaffenden „Völker“.

Philipp Huemer, Leiter der IB Wien, beendete nach den beiden Reden mit einem Aufruf an identitäre Metapolitik die Versammlung, an der zwischen 200 und 250 Anhänger teilnahmen. Martin Sellner blieb der Kundgebung fern. Auch größere Gruppen aus Deutschland wurden nicht gesehen.

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