„Blaue Welle“ gegen AfD?

Es sei ein „Leuchtturmprojekt“, hatte „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer bereits im Oktober 2023 versprochen und für das Vorhaben um finanzielle Unterstützung geworben. Geplant sei die Anschaffung „einer riesigen fahrbaren Bühne“, die „für eine ganze Fußballmannschaft Platz“ biete. Den Preis dafür bezifferte Elsässer mit insgesamt ca. 90.000 Euro, die Hälfte davon sei für die notwendige Technik bestimmt.

Zwei Monate später verkündete er, dass bereits mehr als die Hälfte der benötigten Summe zusammengekommen sei. Man werde „dort hingehen, wo es wehtut – und wo die Hoffnung wächst“, kündigte Elsässer die Veranstaltungsreihe „Blaue Welle“ an. Diesen Ausdruck hatte er schon 2023 nach den Erfolgen für die AfD in der Augustausgabe von „Compact“ genutzt und gefordert, die Welle müsse „zum Tsunami“ werden. Um bei der „Entmachtung der Altparteien" mitzuhelfen, kündigt er insgesamt zehn Termine der Reihe zwischen Ende März und Anfang September in fünf Bundesländern an. Darunter sind Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im Juni Kommunal- und Europawahlen als auch Landtagswahlen im Herbst bevorstehen.

Namen von AfD-Politikern verschwinden

Angesichts der Umfragewerte für die AfD in diesen drei Bundesländern wundert es nicht, dass bei den dortigen Veranstaltungen stets teils prominente AfD-Politiker als Redner*innen angekündigt waren. Nach und nach aber sind ihre Namen aus den Ankündigungen verschwunden. In Velten in Brandenburg angekündigt sind der fraktionslose und ehemalige AfD-Bundestagabgeordnete Robert Farle, die ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und Jürgen Elsässer.

Anfangs hieß es, in Velten sollten die damalige AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Birgit Bessin, „und weitere AfD-Redner“ auftreten. Auch die Ankündigung „Eine Veranstaltung der AfD“ für das thüringische Mühlhausen ist von der Webseite ebenso verschwunden wie die Namen des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und des AfD-Landrates Robert Sesselmann, die dafür angekündigt waren.

Bundestagsverwaltung wird aktiv

Dabei handelt es sich bei der rund zehnstündigen Veranstaltung doch tatsächlich um eine Parteiveranstaltung, die Anfang Februar vom Vorsitzenden des dortigen AfD-Kreisverbandes, Ronny Poppner, angemeldet wurde. Hintergrund sind offenbar die juristischen Schritte, die wegen der Veranstaltungsreihe gegen das „Compact-Magazin“ eingeleitet wurden. So kündigte die Mittelbrandenburgische Sparkasse Mitte März dem Unternehmen das Geschäftskonto, weil dessen Nutzung für Spendensammlungen gegen den angegebenen Geschäftszweck verstoße und damit der Wahlkampf der AfD finanziert werden könnte.

Außerdem hatte „Compact“ angekündigt, die spendenfinanzierte Bühne werde von AfD-Landesverbänden für eigene Wahlveranstaltungen verwendet. All das könnten laut der Bundestagsabgeordneten der Linken, Martina Renner, Hinweise auf eine verdeckte Parteienfinanzierung sein, denn die von „Compact“ eingeworbenen Spenden kämen der AfD in bevorstehenden Wahlkämpfen wenigstens mittelbar zugute. Sie sagte: „Wenn außerdem Bühne und Technik von AfD-Landesverbänden wiederholt für eigene Zwecke genutzt werden, könnte es sich um teils eigene Parteiveranstaltungen handeln, die von Dritten finanziert werden.“ Auf Renners Anregung begann die Bundestagsverwaltung, die Veranstaltungen auf die Rechtmäßigkeit der Finanzierung zu prüfen.

AfD prüft Abmahnung gegen „Compact“

Auch der Bundesvorstand der AfD beginnt mit einer Prüfung. Dem Magazin „Kontraste“ erklärte das Gremium Mitte März, man prüfe eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen den Compact-Verlag, damit die Veranstaltungen nicht der AfD zugeordnet werden könnten. Genauere Kenntnis von der Veranstaltungsreihe habe der Bundesverband aber erst seit Anfang März, so Bundesschatzmeister Carsten Hütter gegenüber „Kontraste“.

Es fällt schwer, diese Aussage zu glauben, denn mit der Bundestagsabgeordneten Christina Baum ist auch ein Mitglied des AfD-Bundesvorstandes in die Reihe involviert. Im Gegensatz zu anderen Namen von AfD-Politiker*innen taucht ihrer gleich drei Mal in den aktuellen „Compact“-Ankündigungen auf. Sie wird namentlich bei Veranstaltungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt angekündigt, außerdem soll die „Blaue Welle“ auf Baums Einladung im Mai im Main-Tauber-Kreis gastieren.