von Marc Brandstetter
   

BKA-Warnung: Politiker und Prominente im Visier von Neonazi-Terroristen?

Der zunehmende staatliche Druck auf die Neonazi-Szene könnte Folgen haben. Wie nun ein internes Papier des BKA enthüllt, befürchten Experten „Tötungsdelikte“ – auch auf „Repräsentanten der Bundesrepublik“ Deutschland.

Nach der zufälligen Aufdeckung der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) holten die deutschen Sicherheitsbehörden zum Gegenschlag aus. Dem Vorwurf, man sei auf dem rechten Auge blind (gewesen), sollte mit Nachdruck entgegengetreten werden.

In den letzten Wochen und Monaten führten die einzelnen Bundesländer zahlreiche Razzien in der Szene durch: Wichtige szeneinterne Kommunikationsmittel wie das „Thiazi-Forum“ oder „Altermedia“ wurden abgeschaltet, gleich mehrere Kameradschaften wie die „Spreelichter“ in Brandenburg oder die militanten Gruppierungen „Kameradschaft Aachener Land“ bzw. „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten. Doch die Neonazis zeigten sich (zumindest nach außen) unbeeindruckt: Die Brandenburger Kameradschaftsmitglieder kündigten ebenso wie ihre Gesinungsgenossen aus Aachen an, aktiv zu bleiben. Nun befürchtet das BKA, die Ermittlungen könnten Anschläge provozieren.

In einem internen BKA-Papier vom Juli 2012, das dem Spiegel vorliegt, schätzen die Analysten die Gefahr von Terrorattacken durch „rechtsextremistische Einzeltäter und Kleinstgruppen“ als „hoch“ ein. Möglicherweise würden sich die Aktivisten in die Ecke gedrängt fühlen und wollten nun „die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewaltstraftaten unter Beweis stellen“.

Ins Visier der potentiellen Rechtsterroristen könnten neben Ausländern auch „Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte“ geraten. Besonders gefährdet seien jüdische Einrichtungen. „Es ist mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen in Form von Körperverletzungen auch mit Todesfolge, Brandanschlägen (z.B. auf Asylbewerberunterkünfte) und in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten zu rechnen“, zitiert der Spiegel aus dem Lagebild.

Die rechtsextremistische Szene verfüge über eine nicht unerhebliche Anzahl an Waffen und Munition, deshalb müsse die „Bildung bislang unbekannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums“ in Betracht gezogen werden. Außerdem liefen derzeit – neben den Ermittlungen gegen den NSU – zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsextremen Terrorzelle.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, warnte unterdessen im Handelsblatt vor Panikmache. Er habe volles Vertrauen in die Behörden, dass diese die Gefahrenlage richtig einzuschätzen wüssten. Man dürfe aber nichts bagatellisieren. „Die jüdische Gemeinschaft werde sich in ihrem Lebensstil nicht einschränken lassen, sonst hätten die Terroristen bereits gewonnen, und diesen Gefallen werden wir ihnen bestimmt nicht tun“, sagte er weiter.

Fotocredit: Back Up Dortmund: www.backup-nrw.org

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