von Marc Brandstetter
   

„Billy“ Costigan („Unter Feinden“) statt „Piatto“

Offenbar setzt in einigen Innenministerien im Zuge der Aufarbeitung der beispiellosen Pannenserie bei den Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle ein Umdenken im Bezug auf den Einsatz von V-Leuten ein. Zukünftig wollen mehrere Behörden verstärkt auf verdeckte Ermittler setzen.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Gruppierung offenbarte sich bald, dass im deutschen Sicherheitsapparat einiges im Argen liegt. Die rechtsextremistische Bedrohung wurde nicht nur nicht erkannt, sondern teilweise in den Amtsstuben verharmlost. Dazu ein dubioses System von V-Leuten, die selbst oft in kriminelle Machenschaften verstrickt sind. Obwohl zahlreiche Spitzel im Umfeld des NSU-Trios, das für zehn Morde aus rassistischen Beweggründen sowie zahlreiche weitere Delikte verantwortlich gemacht wird, platziert waren, konnten die Ermittler die untergetauchten mutmaßlichen Terroristen nicht dingfest machen.

Nach dem Auffliegen des NSU dominierte hektischer Aktionismus die Schritte vieler Politiker. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stampfte ein „Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“ (GAR) aus dem Boden, um die Kommunikation der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden und Polizeidienststellen zu verbessern. Doch schnell wurde das GAR eingemottet, neue Arbeitsbereiche kamen hinzu: Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionage. Federführend beim „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, kurz GETZ, sind das Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Viele Bundesländer beteiligten sich an diesem „Schnellschuss“ nicht.

Zu den wichtigsten Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes zählt die Beschaffung von Informationen – aus öffentlichen wie aus geheimen Quellen. Am 22. Mai kommt in Köln erstmals eine Arbeitsgruppe der 16 Landesämter und des BfV zusammen, um die Frage zu erörtern, wie dies zukünftig am effektivsten und ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, angegangen werden könnte.

Bislang setzten die Geheimdienste vor allem auf V-Leute, also Spitzel direkt aus der Szene. Besonders Sachsen-Anhalt drängt nun dazu, diese Praxis zu überdenken. „V-Leute sind dem Staat gegenüber nicht per se loyal eingestellt, sondern eher dem Geld, das sie vom Staat bekommen. Solche Leute können Sie nur bedingt steuern“, sagte der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht (CDU), dem SPIEGEL. Stattdessen möchte man verdeckte Ermittler zum Einsatz bringen. Fahnder sollten vermehrt direkt in die „Bewegung“ eingeschleust werden. Manfred Murck, Verfassungsschutzchef von Hamburg, plädiert ebenfalls für diesen Ansatz. Die Grünen hatten in ihr Wahlprogramm zuvor eine entsprechende Forderung aufgenommen.  

„Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos“, hält der Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner (SPD), dagegen. Befürworter des „V-Mann-Systems“ betonen immer wieder, gerade dessen Informationen hätten in der Vergangenheit Anschläge unterbunden. Etwa das Sprengstoffattentat auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München, für das der militante Neonazi Martin Wiese zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Taten des NSU konnte die V-Leute aber nicht verhindern.               

Foto: maol, Lizenz: CC

Kommentare(3)

Matthias Schmidt Montag, 06.Mai 2013, 10:03 Uhr:
Vielleicht sollte man auf dieser Seite auch erwähnen, dass ein Grünen-Politiker aus Meck-Pomm Herrn Minister Rösler die NSU-Bande an den Hals wünschte und geschrieben hat, wenn diese sich den Minister vorgenommen hätten, dann sei das "nicht so schlimm". Jetzt bin ich doch sehr gespannt, ob dieses Netzwerk gegen rechte Entgleisungen ein parteipolitisches Vehikel ist oder ob man Selbstreinigungskräfte hat, die nicht betriebsblind für Schandtaten in den eigenen Reihen sind.
 
gesunder Hausverstand Montag, 06.Mai 2013, 17:42 Uhr:
@M. Schmidt

Aber nicht doch. Denn es war kein Rechter. Das Netzwerk gg. Rechts fühlt sich wohl in der Gesellschaft von Stasispitzeln (z.B.IM Victoria) oder nimmt auch gern Geld von Steuerhinterziehern (Höness). Hauptsache es nutzt der Sache!

PS. Wenn das Herr Pastörs geäußert hätte- oh Gott, was für Aufschreie würden durch die Landschaft hallen.
 
Roichi Montag, 06.Mai 2013, 20:22 Uhr:
@ Matthias

Die Seite wird von den Jusos verantwortet. Die gehören zu einer anderen Partei, als die Grünen.

Abgesehen davon wäre es schön, hättest du eine Quelle dafür. Man will ja informiert sein.
 

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