Beweisaufnahme im Ballstädt-Prozess geschlossen

Vor dem Landgericht Erfurt hat die Staatsanwaltschaft heute für 12 Angeklagte Haft- und Bewährungsstrafen zwischen vier Jahren und sechs Monaten wegen schweren Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung gefordert.

Mittwoch, 29. März 2017
Kai Budler

Seit Dezember 2015 müssen sich 15 Neonazis vor dem Landgericht wegen eines brutalen Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in der Ortschaft Ballstädt im Landkreis Gotha im Februar 2014 verantworten. (bnr.de berichtete) Dabei waren damals zehn Personen teils schwer verletzt worden. Nach knapp 15 Monaten Verhandlungsdauer wurde am 40. Verhandlungstag die Beweisaufnahme geschlossen und mit den Plädoyers begonnen.

In ihrer rechtlichen Würdigung sieht die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe des schweren Hausfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen Großteil der Angeklagten als bewiesen an. Oberstaatsanwalt Rainer Kästner-Hengst sprach von einem „Organisationsgrad, den man nur in Ausnahmefällen kennt“ und von „Strukturen, die einen mit Sorge erfüllen“. Der Überfall sei „rechtsstaatsfeindlich und Rechtsstaat bedrohend“. Er forderte für den Hauptangeklagten Thomas W. eine vierjährige Haftstrafe, für zwei weitere Angeklagte plädierte er auf Haftstrafen von drei Jahren und einem Jahr und 6 Monaten. Nach dem Willen der Strafverfolgungsbehörde sollen neun Angeklagte Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und eineinhalb Jahren auf Bewährung erhalten. Bei drei Neonazis auf der Anklagebank reichten die Indizien nicht aus, um eine Tatbeteiligung zu belegen.

An den kommenden Verhandlungsterminen sollen die Plädoyers der 15 Verteidiger und der Nebenklage folgen. Nach Angaben des Gerichts ist der der letzte Hauptverhandlungstermin und damit die Urteilsverkündung derzeit für den 10. Mai dieses Jahres vorgesehen.

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