von Anna Müller
   

Bewährungsstrafen für Rechtsextreme aus Hoyerswerda

Das Amtsgericht Hoyerswerda verurteilte am Montag eine Gruppe Neonazis zu Bewährungsstrafen, weil sie ein junges Paar massiv bedroht hatte. Dieses hatte sich gegen Neonazis engagiert. Der Fall sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit und auch Entsetzen, da die Polizei dem Paar geraten hatte, besser wegzuziehen.

Demo in Hoyerswerda im vergangenen Jahr gegen Rassismus

Im Oktober 2012 wurde in Hoyerswerda ein Pärchen von Neonazis angegriffen, weil es zuvor in der Stadt rechtsextreme Aufkleber entfernt hatte. Etwa 15 Neonazis versuchten in die Wohnung von des Paares einzudringen und drohten den beiden mit Mord und Vergewaltigung der Frau. Da sich die Polizei außer Stande sah, das Paar zu beschützen, wurden es am Tag nach dem Überfall aus der Stadt gebracht und leben bis heute an einem unbekanntem Ort.

Gegen acht Verdächtige wurde Anklage wegen Nötigung und Beleidigung erhoben. Zum Prozessauftakt am 14. Januar musste die Verhandlung zunächst für mehrere Stunden unterbrochen werden, weil einer der Angeklagten nicht zur Verhandlung erschienen war. Nachdem dieser von der Polizei abgeholt worden war, verweigerten fünf der acht Angeklagten die Aussage. Die anderen gaben an, zur Tatzeit stark alkoholisiert gewesen zu sein, sodass sie nur lückenhafte Erinnerungen hätten.

Daraufhin forderte der Anwalt des Pärchens, Klaus Bartl, dass noch weitere Zeugen gehört werden sollen, um den Verdächtigen zusätzlich Landfriedensbruch nachweisen zu können. Nach einer Unterbrechung wurde der Prozess am Montag fortgesetzt. Es wurden drei Polizisten und die ehemaligen Nachbarn des Paares gehört.

"Die Gruppe hatte ja den Strom abgestellt, wovon auch das benachbarte Mieterpaar betroffen war. Eine Frau hatte die Tür geöffnet, um nachzuschauen, weshalb der Strom weg ist." Dabei habe sie Personen erkannt, deren Beschreibung auf einige der Angeklagten passe, sagte Bartl dem MDR.

Zudem sei noch einmal das Verhalten der Polizei hinterfragt worden. Die Personalien der Rechtsextremen wurden nicht am Tatort festgestellt, sondern erst später an einer Tankstelle. Dazu habe der damalige Einsatzleiter Matthias B. Von der Polizei gesagt, dass fünf Polizisten acht Rechtsextremen gegenüber gestanden hätten und sie somit zahlenmäßig unterlegen gewesen seien. "[...] Da muss man die Verhältnismäßigkeit abwägen", so der Einsatzleiter.

Das Amtsgericht verurteilte am Abend fünf der acht Angeklagten im Alter von 18 bis 36 Jahren zu Bewährungsstrafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten, so der MDR. Zwei Täter kamen mit einer Vorbewährung nach Jugendstrafrecht und gemeinnütziger Arbeit davon. Der achte Angeklagte sitzt bereits wegen einer anderen Verurteilung in Haft und muss nun weitere fünf Monate Strafe verbüßen.

Mit diesem Urteil entsprach Richter Goebel den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Auch Rechtsanwalt Klaus Bartl zeigte sich mit dem Richterspruch zufrieden. Seine Mandaten, Ronny und Monique, "können mit diesem Strafmaß leben". 

Foto: Thomas Rassloff

Kommentare(9)

Dennis Dienstag, 28.Januar 2014, 12:46 Uhr:
Wie kann man hier Bewährungsstrafen verhängen???
Hier wurde mit Mord und Vergewaltigung gedroht. Diese Verbrecher gehören für lange Jahre in den Knast.
 
Jupp Dienstag, 28.Januar 2014, 15:11 Uhr:
Wohl kaum, wenn man unserem Gesetzbuch glauben darf.
 
Roichi Dienstag, 28.Januar 2014, 16:40 Uhr:
@ Dennis

Das Urteil ist tatsächlich schwer mit der gefühlten Schwere der Tat zu vereinbaren. Allerdings, und das ist ein Vorteil des Justizsystems, ist der Fokus auf die Resozialisierung gerichtet.
Dabei gibt es für Ersttäter gewisse Hürden, um gleich Haft zu verhängen, bzw. ist die Aussetzung zur Bewährung vorgesehen.
Die Typen haben ja Haftstrafen bekommen, nur eben zur Bewährung ausgesetzt.
Wesentlich beigetragen haben dürfte auch das Verhalten der Polizisten. Die nachträgliche Personalienfeststellung etc.

@ Jupp

Auf welche Rechtsgrundlagen stützt du dich?
Es ist hilfreich sowas mit anzugeben.
 
Amtsträger Dienstag, 28.Januar 2014, 22:22 Uhr:
http://dejure.org/gesetze/StGB/241.html

Der eigentliche Skandal ist, dass die örtliche Polizei die Tat nicht unterbrechen konnte. Und das man 2,5h gebraucht hat, um Verstärkung heranzuführen...
 
Jupp Mittwoch, 29.Januar 2014, 10:55 Uhr:
@Roichi
Da laut Artikel der wohl schwerwiegende Anklagepunkt Nötigung ist, habe ich mir den §240StGB angeguckt, man könnte auch von 241 Bedrohung ausgehen.
Und den Rest hast Du ja erläutert.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 29.Januar 2014, 12:12 Uhr:
Eigentlich gehört der Richter in den Knast!
Denn sein Urteil ist Ansporn und Ermutigung für weitere Gewalttaten der Nazis.
Wenn wir die Nazis blockieren, werden wir fix kriminalisiert etc..........
Wenn aber die Nazis Menschen mit dem Tode bedrohen und angreifen, werden sie buchstäblich mit juristischer Milde geehrt!

Mein Gott, was bin ich froh, dass ich vor 14 Jahren die Bundesverdienstmedaillie zurück gegeben habe!
Dieser Staat hat dies verdient!
 
Soldat Mittwoch, 29.Januar 2014, 19:50 Uhr:
@ Irmela
Wie sehen die durchschnittlichen Strafen für das reine Blockieren der Neonaziaufmärsche aus? Ich möchte bitte die Strafen, die wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Landfriedensbruch verhängt wurden, ausklammern.

Und dieser Staat ist im übrigen ein ziemlich guter, was die Justiz angeht, denn Menschen wegen ihrer politischen Orientierung härter oder milder zu bestrafen, hieße, dass die Justiz nicht neutral wäre. Ich wünsche mir keine Weimarer Justiz zurück...
 
Jupp Donnerstag, 30.Januar 2014, 12:51 Uhr:
@Irmela

Sind "wir" die gleichen Leute, die jedes Jahr friedlich das Schanzenfest feiern und anschließend provoziert und dann kriminalisiert werden und dann für Jahre in den Knast wandern?
 
Amtsträger Freitag, 31.Januar 2014, 09:51 Uhr:
Liebe Frau Schramm,

Bedrohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Nötigung sind keine Gewalttaten. Für diese Delikte Acht Monate Haft zu urteilen ist verhältnismäßig.

Ich bin übrigens auch sehr froh darüber, dass Sie die Bundesverdienstmedallie zurückgegeben haben. Ein Mensch wie Sie, der die Grundrechte derart mit Füßen tritt, hat keinerlei Auszeichnung verdient.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch die eines Neonazis, der seine Straftaten während der Gerichtsverhandlung abfeiert.
 

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