Bewährungsstrafe für Münchner „Pegida“-Frontmann

Kopf von „Pegida-München“ wegen der Forderung, München müsse wieder zur „Hauptstadt der Bewegung“ werden und der Billigung rechtsterroristischer Straftaten verurteilt.

Mittwoch, 15. August 2018
Sebastian Lipp

Das Amtsgericht München verurteilte Heinz Meyer wegen Billigung von Straftaten und Verstößen gegen Versammlungsauflagen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Zwar kommt der Kopf von „Pegida München“ mit einer Bewährung davon, doch droht bei weiteren Verstößen ein Bewährungswiderruf. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Klarer Verweis auf rechten Terror

„Von jetzt ab, da ist eines klar: Paulchen jagt bald die Antifa“, projizierte „Pegida München“ am 3. November 2017 auf eine Videoleinwand vor dem Münchner Gewerkschaftshaus, in dem zeitgleich ein antifaschistischer Kongress stattfand. Kongressteilnehmer sahen sich offen bedroht, denn der Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) drängt sich unmittelbar auf. Die Neonazi-Terrorgruppe hatte die Comicfigur „Paulchen Panther“ in ihrem Bekennervideo verwendet. An anderer Stelle hieß es in dem auf Leinwand projizierten Text: „Von Wies'n bis ins DGB Haus ist's nicht weit.“ Erneut ein klarer Verweis auf rechten Terror: Das Attentat vor dem Haupteingang des Münchener Oktoberfests im Jahr 1980. Damals waren zwölf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Haupttäter war der bei dem Anschlag ebenfalls getötete Neonazi Gundolf Köhler, ehemals Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“. (bnr.de berichtete)

Bereits am 24. Juli 2017 forderte Meyer in einer Rede, dass München wieder „Hauptstadt der Bewegung“ werden müsse. Damit verstieß der Rechtsextremist gegen Versammlungsauflagen. Behörden untersagten zuvor den Nationalsozialismus glorifizierende, verharmlosende oder sonst wiederbelebende Äußerungen auf den Aufmärschen der „Pegida München“. Zudem soll Meyer eine Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen begleichen, da er schon am 20. Februar 2017 bei einem der Aufmärsche am Max-Joseph-Platz in München gegen eine Sicherheitsauflage verstoßen hatte. Meyer ging in Berufung.

„Bewaffneter Arm“ der Münchner „Pegida“

Längst gehören Anhänger der militanten Neonazi-Szene um die Kleinstpartei „Der III. Weg“ zum festen Bestandteil der Aufmärsche der islamfeindlichen Abendlandretter in der bayerischen Landeshauptstadt. Darunter Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München ins Auge gefasst hatten. Bei „Pegida München“ wurden sie mit Applaus empfangen.

Im April 2017 war die Polizei mit einer Razzia gegen Angehörige der „Bayerischen Schießsportgruppe München“ vorgegangen. Das bayerische Innenministerium hatte Grund zu der Befürchtung, dass die Schießsportgruppe als „bewaffneter Arm“ der Münchner „Pegida“ fungieren könnte. „Wir haben die Sorge, dass sie die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch-aggressiv verwirklichen will“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Als mögliche Beispiele nannte er Angriffe auf „Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime“ sowie ein Vorgehen gegen staatliche Repräsentanten. Das sportliche Schießen könne dabei lediglich ein „vorgeblicher Zweck“ gewesen sein. (bnr.de berichtete)

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